muss ein Polizist angaben zu Anschrift und Geburtsdatum vor Gericht machen?
Ich möchte wissen ob man als Polizist Angaben zu Anschrift und Geburtsdatum machen muss wenn man vor Gericht geladen ist, vorallem wenn eine evtl. Gefährdung der Familie nicht ausgeschlossen ist.
11 Antworten
Polizei, Ordnungsamt, Tralalabedienstete geben die Ladungsfährige Anschrift an, in der Regel die Dienststelle.
Als weitere Fragen zu den persönlichen Verhältnissen bleiben dann nur Alter oder Geburtstatum und Familienstand, da besteht kein größeres Risiko mehr für den Zeugen oder seine Familie..
Wie kommst du bei einem Zeugen auf den Familienstand?
Hier findet sich übrigens die Rechtsgrundlage:
Teilweise, als Anschrift wird die der Polizeidienstelle genannt in der er arbeitet, sowie Dienstrang , Name und Geburtsdatum, sein Privatschrift wird nicht angegben.
Schönes Durcheinander hier. Vermutlich einige Rechtsexperten darunter.
Es gibt auch zu diesem Problem eine universell nutzbare, hochkarätige Rechtsinformation:
Begründung + Vorschrift erfragen! (>>> HAMMER-TIPP gegen Willkür und Machtmißbrauch). Wenn jemand was von einem will und offensichtlich nicht erkennt, was er damit anrichtet, haben Betroffene das Recht auf nachvollziehbare Auskünfte, die sich mit dem Gesetz decken.
Das kannst Du auch so rechtzeitig tun, daß all die Leute, die in einer mündlichen Verhandlung sind, nicht zu lange warten müssen, bis Du von deinem Recht auf ein selbstbestimmes Dasein Gebrauch gemacht hast und dir in Ruhe alles durchgelesen hast, was sie an Begründung + Vorschrift präsentieren.
Ggf. mußt Du sowas protokollieren lassen. Auch dafür gibt es Vorschriften, die bislang kaum genutzt werden.
Die eigentliche Frage hast du aber schon gelesen, oder?
Natürlich muß auch ein Polizist vor Gericht genaue Angaben zu seiner Person machen. Sollte dadurch eine Gefährdung für seine Familie gegeben sein,kann er das vielleicht schon im Vorfeld,ev.schriftlich aufzeigen
im Gegensatz zu anderen Zeugen vor Gericht muss ein Polizeibeamter allerdings nicht seine Privatanschrift angeben ..