Konkurrenzverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Wenn der jetzige AG derartiges im Vertrag fordert müßte er das auch bezahlen. Wenn die Freundin also das halbe Jahr zu Hause bleiben muß bekommt sie trotzdem Geld vom Zahnarzt weiter.

ALG würde es für diesen Umstand nicht geben.

In manchen Arbeitsverträgen stehen schon Sachen drin die vor Gericht nicht haltbar sind. Und irgendwie habe ich hier auch das Gefühl das der Chef zu sehr den Chef rauskucken lässt. Kann eine MFA sehr viele Geheimnisse verraten?

Für einen befristeten Vertrag ist das unverhältnismäßig.

Wie alle anderen schon bestätigt haben, ist diese Klausel sittenwidrig und damit ungültig. Eine ähnliche Klausel kann ein Zahnarzt für seinen Assistenten aufstellen, wenn der die Praxis verlässt. Aber da gilt nur das Niederlassungsverbot, welches sich in der Regel nur auf 2 km beschränkt. Ein Arbeitnehmer hat diese Mögichkeiten nicht. Also kann sie auch beim Zahnarzt um die Ecke weiterarbeiten. In Anbetracht dieses Vertrages würde ich es noch einmal überlegen, dort zu arbeiten. Wer weiss denn ob nicht noch weitere unangenehme Dinge auf die ZFA zukommen. Noch besser ist es, einen Anwalt für Arbeitsrecht zu befragen!

Der Chef hat ja wohl einen Knall. Glaube nicht, daß das zulässig ist. Vielleicht gibt diesbezgl. die Zahnärztekammer da Auskunft. ICH würde mich daran NICHT HALTEN. Das Arbeitsamt müßte da aber auch Auskunft geben können, notfalls beim Arbeitsgericht nachfragen.

Ein Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich nur gültig,wenn der Arbeitgeber schriftlich mit dem Arbeitnehmer eine "Ersatzzahlung" vereinbart.Siehe dazu § 74 HGB:

Die Wettbewerbsabrede bedarf nach § 74 Abs. 1 HGB grundsätzlich der Schriftform. Danach müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf derselben Urkunde oder jeder von beiden auf der für den anderen bestimmten Urkunde eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnen.

In der Urkunde müssen das Wettbewerbsverbot und auf jeden Fall die vereinbarte Pflicht zur Leistung einer Karenzentschädigung festgehalten werden. Hinsichtlich der Höhe der Entschädigungspflicht genügt eine Verweisung auf §§ 74 ff. HGB.

Erstens ist es fraglich, ob in Zuisammenhang mit einem (relativ) kurz befristeten Arbeitsvertrag ein solches Wettbewerbsverbot überhaupt wirksam ist, da ein halbjähriges Wettbewerbsverbot nach einem nur ca. 9-monatigen befristeten Arbeitsverhältnis eine meiner Meinung nach unzulässige Benachteiligung des Arbeitnehmers bedeutet.

Zweitens wäre zu klären, ob seitens des Arbeitgebers überhaupt ein berechtigtes Interesse an einem Wettbewerbsverbot besteht.

Drittens (und das geht aus der Frage nicht hervor) bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung über eine angemessene Karenzentschädigung während durch den Arbeitgeber während des Wettbewerbsverbots.

Viertens bedarf es neben der Schriftform über die Vereinbarung (die hier ja gegeben ist) auch einer vom Arbeitgeber unterzeichneten Urkunde über die vereinbarten Bestimmungen an den Arbeitnehmer.

Maßgeblich für Wettbewerbsverbote ist das Handelsgesetzbuch HGB § 74 ff. In § 74 heißt es:

(1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen. (2) Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.

Die weiteren Bestimmungen zu einem Wettbewerbsverbot sind in den §§ 74a - 74c genannt.

Ich halte diese Wettbewerbsverbot unter diesen Voraussetzungen für unwirksam!