Kann mich Polizei anzeigen, wenn ein anstößiger Sticker auf meinem Auto ist?
Hallo gf-com,
wollt mal fragen, ob mich die Polizei anzeigen oder ein Bußgeld verhängen kann durch einen Sticker auf meinem Auto. Dieser ist auf der Scheibe hinter der B-Säule auf der Fahrerseite unten links in der Ecke. Auf ihm steht: "Tourette, du Fot*e!".
Bzw. kann sie mich dazu zwingen ihn umgehend zu entfernen?
Mit freundlichen Grüßen, dazzyl
7 Antworten
Theoretisch nicht, das ist jedoch nicht ganz einfach zu beantworten. Eine Beleidigung ist es eigentlich nicht, da es sich gegen keine bestimmte Person richtet, dennoch befindest du dich damit in einer Art "rechtlichen Grauzone", eine 100 prozentige Sicherheit das es nicht strafbar ist gibt es also nicht. Im Zweifel würde den Aufkleber besser entfernen wenn es die Polizei verlangt, als mehr Ärger zu riskieren, den wenn erstmal eine Anzeige wegen Beleidigung draussen ist, liegt es am jeweiligen Richter oder Staatsanwalt wie er das einschätzt, also im Zweifel besser kein Risiko eingehen.
Hallo dazzyl,
in der Tat kann ein Aufkleber mit beleidigen Inhalt, der sich zielgerichtet an die Ordnungshüter richtet, die Parkvergehen ahnden, den Straftatbestand der Beleidung gem. § 185 StGB erfüllen.
Im Fall der im folgenden Link angeführt wird, hat die Beleidigung mittels eines angebrachten Aufklebers, den Autofahrer mehr als ein Monatsgehalt an Geldstrafe gekostet.
Schöne Grüße
TheGrow
Es ist ja nunmal nicht zielgerichtet ^^"
Wenn ich angehalten werde, merk ich's ja.
Du hast es so angebracht, daß es Leute von draußen Lesen können. Und die Titulierung als "Fot*e" ist eine klare Beleidigung und somit ein Straftatbestand. Ich glaube zwar nicht, daß dies zu einer Anzeige führen wird. Da hat die Polizei durchaus wichtigeres zu tun. Aber theoretisch möglich ist es schon. Allerdings warne ich dich, daß es sehr schnell falsch verstanden wird. Stell dir vor, es passiert dir mal unbeabsichtigt, daß du die Bahn eines Polizeifahrzeugs schneidest und in dem Moment sehen die den Aufkleber. Die gehen dann doch davon aus, daß du das mit Absicht gemacht hast. Das würde ich an deiner Stelle nicht riskieren.
Beleidigung ist ein Antragsdelikt, sollte sich jemand namens Tourette, möglicherweise auch jemand, der am Tourette-Syndrom leidet, durch den Aufkleber beleidigt fühlen, kann er Anzeige erstatten.
Du kannst das Verfahren abkürzen, indem Du Dich mal fragst, ob Du das nicht selbst ein bisschen dümmlich findest und lieber entfernst.
Evtl. eine Belästigung der Allgemeinheit (wird uch bei ACAB Pullovern genommen). Aber möglicherweise ist es auch gar nichts.