Kann man Politiker verklagen wegen "nicht einhalten von Wahlversprechen"?
Es kommt doch immer wieder vor das sowohl auf Kommunalebene als auch in der Bundestagsebene Politiker LÜGEN.
Sie Versprechen sich für eine bestimmte Sache einzusetzen und tun dies jedoch nicht, Sie kassieren lediglich die Wahle und gut ist.
Welche Juristische Möglichkeiten hat man da? Wie kann man Politiker für Wahlversprechen die nicht eingehalten werden belangen? "Einfach nicht mehr wählen" ist doch auch keine Lösung???
(DIE FRAGE BEZIEHT SICH NICHT AUF EINEN BESTIMMTEN POLITIKER SONDERN GILT IM ALLGEMEINEN)
11 Antworten
Juristische Möglichkeiten gibt es hier nicht. Das heisst aber nicht, dass du das alles tatenlos mit ansehen musst.
Zunächst aber musst du Wahlversprechen etwas genauer anschauen. Jede Partei geht mit einem Katalog von Vorhaben in eine Wahl. Meist kann aber eine Partei nicht alleine regieren und muss mit einer anderen Partei koalieren,, weswegen eben auch nur ein Teil der Vorhaben wirklich in die Tat umgesetzt werden kann. Der pauschale Vorwurf der Lüge ist hier oft nicht angebracht.
Dazu kommt natürlich, dass Politiker natürlich in ihren Ankündigungen gern übertreiben. Sie werben um Stimmen. Würdest du eine Partei wählen, die dir nichts verspricht? Wenn ja, wärst du eine Ausnahme.
Du kannst direkt bei deinem Bundestags- oder Landtagsabgeordneten vorstellig werden und ihn mit den Versprechungen konfrontieren. Hier bekommst du auch direktes Feedback und nicht nur eine glattgeschliffene abwiegelnde Aussage.
Wahlversprechen sind keine Pflicht. Vielleicht wegen Volksverrat
Der Bruch von Wahlversprechen ist (leider) kein Straftatbestand.
Ich bin selbst politisch (ehrenamtlich) aktiv, zeitweise auch in einer Führungsposition.
Dabei kann ich sagen, dass ich nie etwas zugesagt habe, an das ich mich im Nachhinein nicht gehalten hätte. Ich habe aus Gründen der Loyalität zur (dann) ehemaligen Führung der Mutterpartei sogar auf meinen stellvertretenden Vorsitz (3. Amtsperiode) in der Jugendorganisation und einen Vorstandsplatz in der "Mutterpartei" verzichtet. Das gebot einfach der Anstand.
Man muss hier nur klar formulieren: Ich habe den Menschen an unserem Wahlkampfstand z.B. gesagt, dass ich XY gerne durchsetzen würde, wenn sich entsprechende Mehrheiten ergeben, dass gleichzeitig zur Mehrheitsfindung aber auch Kompromisse mit anderen Parteien geschlossen werden könnten. Meine Sätze habe nie mit "Ich werde [...]", "Ich verspreche [...]" oder "Ich garantiere [...]" begonnen. Ich habe dann auch gesagt, welche meiner Vorstellungen verhandelbar und welche unumstößlich sind.
Vielen Politikern fehlt leider eine klare Kante und der Wille zu verständlichen und deutlichen Formulierungen. Ich werde lieber ehrlich nicht gewählt, als unehrlich zu Amt und Würden zu gelangen.
Ich habe mich nie für parteiübergreifende Ämter zur Wahl aufstellen lassen. Sie sollten an Ihren Vorurteilen arbeiten. Nicht alle politisch aktiven Menschen sind Egomanen.
zerlege und interpretiere mal das Wort "Wahlversprechen"
Da ging es wohl um die Wahlen.... da hab ich mich wohl versprochen......
Allerdings kann man den Politikern nicht generell Vorsatz zur Lüge vorwerfen, wenn sie Wahlversprechen nicht einhalten. Einen gewissen Plan, also ein Parteiprogramm zu haben, ist immer vorteilhaft. Wie man gesehen hat, hatten die Piraten das nicht wirklich.
Aber die Politiker müssen sich auch oft genug an aktuellen Begebenheiten, Gesetzentwürfen..... orientieren und dort aktiv werden. das kann dazu führen, das andere nicht so wichtige Punkte in´s Hintertreffen geraten. Wie die Prioritäten da gesetzt werden...... na ja.... manchmal schwer nachvollziehbar
Weiterhin kann es auch passieren, daß man versucht die Wahlversprechen umzusetzen, aber der dazu notwendige Gesetzentwurf im Bundestag, dem Bundesrat oder einfach beim Bundespräsidenten scheitert. Dieser muß ein Gesetz unterschreiben, damit es wirksam wird.
Und dann kommt, meiner Meinung nach Schwachsinn, noch Brüssel mit in´s Spiel. Denn wenn Brüssel der Meinung ist, daß ein Gesetz nicht, ich sag mal EU-konform ist, wird es dort wieder ausgehebelt.
Meine Meinung eben. Ich denke jeder souveräne Staat sollte auch eine Gesetzautonomie haben. OK, es gibt genügend Leute, die sagen, die BRD sei kein souveräner Staat. Allerdings will ich auf diese Thematik jetzt nicht eingehen
Parlamentarier sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an keine Versprechen gebunden.
Zusammengefasst: ICH ICH ICH WÄHLT MICH Danke für deinen Beitrag.