Sprechen Staat und Wirtschaft dem Bürger seit einigen Jahren immer mehr die Mündigkeit ab, oder täuscht dieses Gefühl einfach nur?
Wenn man sich mal die verschiedenen politischen Entscheidungen und Gesetze anschaut, die von Politik und Wirtschaft so in den letzten fünf bis zehn Jahren kamen, beschleicht einem zunehmends das Gefühl, dass der Staat die Meinungen und Beurteilungen der Bürger immer weniger ernst nimmt bzw. diesen ihre Mündigkeit bei bestimmten Themen immer mehr versucht abzusprechen.
Speziell möchte ich hier dazu mal den Bereich Internet und soziale Medien aufgreifen. Hier kam mir obige Frage vor allem beim neuen Urheberrechtsgesetz mit dem Artikel 17 und den Uploadfiltern auf. Denn damals als dieses Gesetz erstmalig vorgestellt wurde stellten sich sehr viele Bürger dagegen und gingen sogar auf die Straße. Doch interessierte die Meinung dieser Bürger unseren Politikern und vor allem den Wirtschaftsbereichen, die sich dafür aussprachen nur wenig bis gar nicht. Das Schärfste daran war ja noch, dass einige Politiker diese Menschen sogar als so genannte Bots verunglimpft haben. Und letztendlich wurde dieses Gesetz dann doch umgesetzt. Deshalb habe ich manchmal das Gefühl als wolle der Staat und die Wirtschaft den Menschen ihre Kompetenz einfach absprechen, so nach dem Motto, die haben davon sowieso keine Ahnung wir haben den besseren Durchblick und bringen das jetzt einfach durch, basta. Ist mein Gefühl also richtig oder täusche ich mich da nur?
8 Antworten
Ja, manchmal zu streng, aber die breite Masse braucht auch das man konsequent durchgreift.
Das entspricht genau meiner Meinung. Deshalb bin ich auch kein Freund von Volksentscheiden bei wesentlichen Sachen.
Ob ein neuer Baum gepflanzt wird, kann man die Gemeinde entscheiden lassen. Aber darüber hinaus wirds dann schon eng.
Das Gefühl täuscht.
Das Gefühl täuscht nicht.
Der Politik geht es primär um den eigenen Machterhalt.
Dem wird alles untergeordnet.
Das Volk soll zu einer Schaar von kleinen dummen Jungen und Mädchen deklassiert werden.
Im September sind Wahlen.
Merke in Deutschland hat der Kaiser immer Recht. Und der Kaiser braucht seine Wirtschaft. Bis heute ist das so dass sich die Wirtschaft die Politik kauft. Gut jetzt gibt es die Ökorevolution und die Fabriken werden vom Kaiser selbst abgerissen. Vielleicht nicht das schlechteste. Für den Artikel 17 reicht das aber dann doch nicht
Ich denke eher im Gegenteil, der Staat geht heute noch viel mehr auf die Bürger ein als früher. Das Problem ist meiner Meinung nach, dass es für das Politikgeschehen heutzutage einfach zu viele Meinungen gibt, da wird es immer schwieriger, alle unter einen Hut zu bekommen.
In der Zeit vor dem Internet konnte jemand mit einer abweichenden Meinung gegenüber der Politik nicht so einfach etwas ausrichten. Man musste sich mühsehlig Interessensgruppen zusammensuchen. Das war natürlich schwierig, wenn man in seiner Umgebung der einzige mit einer bestimmten Meinung war. Und wenn man mitsprechen wollte, musste man sich öffentlich aufstellen und dann eben wählen lassen, damit man was sagen konnte. Heute reicht jedoch ein Griff ans Handy um einen shitstorm auszulösen und dadurch das öffenliche Meinungsbild zu prägen.
Jedenfalls haben wir eben grundsätzlich eine repräsentative Demokratie. Wir wählen Leute, die an unserer Stelle über Gesetze entscheiden in der Hoffnung, dass diese sich etwas mehr Gedanken über einen Sachverhalt machen als der Stammtisch der Dorfkneipe. Das klappt natürlich mal besser, mal schlechter, da viele Entscheidungen wiederum von Lobbyisten, vom Parteiprogramm oder aus anderen Gründen auf Metaebenen getroffen werden.
Warum? Zu wenig Kompetenz, sie lässt sich „von den Falschen“ mitreißen, oder….? Also: Alle zu dumm und beeinflussbar für eine mündige Meinung? 🙁