Gibt es Strafen für Politiker die Lügen und Betrügen?
Oder ist das Zurücktreten vom Amt die einzige Option ?
9 Antworten
Wenn sie Gesetze brechen, werden sie grundsätzlich auch dafür bestraft. Sollte die Uni Bayreuth im Fall von zu Guttenberg zu dem Schluss gelangen, dass er nicht aus Versehen so viel ungenannte fremde Quellen verwendet haben kann, wird die Staatsanwaltschaft gegen ihn mindestens wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht ermitteln. Allerdings muss er der Ermittlung zustimmen, da er als Mitglied des Bundestages Immunität genießt. Sollte er nicht zustimmen, muss die Staatsanwaltschaft zunächst die Aufhebung der Immunität beantragen.
Immunität Abgeordnete des Bundestages genießen Immunität, was sie vor Strafverfolgung schützt. Die Polizei darf nur wegen einer mutmaßlichen Straftat ermitteln und einen Parlamentarier verhaften, wenn der Bundestag dem zustimmt und die Immunität aufhebt, es sei denn, er wird unmittelbar oder am Tag nach der Tat festgenommen.
Auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens muss der Bundestag zustimmen. Strafverfahren sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. Die Immunität des Abgeordneten wird durch die Indemnität ergänzt.
Gegen einen bestimmten Menschen, den Sempervideo als Freesir at GoodyMountain bezeichnet hat, wurden zumindest lt. dem heutigen Presseclub bereits 8 Strafanzeigen gestellt - und denen muss auch nachgegangen werden. Denn das was Freesir at GoodyMountain gemacht hat, hat definitiv juristische Relevanz und hat in anderen Fällen zu teils empfindlichen Strafen geführt.
Unsere Politker - wenn man genau hinsieht - lügen und betrügen schon eher profensionell, eigentlich täglich.
Wer das Grundgesetz etc. kennt und weiß, welche Pflichten Politiker eigentlich haben...
Zudem haben sie sich mittlerwile die Gesetzgebung so "zurecht gebogen", dass sie eigentlich so gut wie nicht zu belangen sind.
Und ein Rücktritt? Auch das erlebt man nur in wriklich seltensten Fällen.
Ja kommt drauf an wo sie Lügen, wenn jemand im Amt zu einer Dame sagt das sie schön aussieht es aber nicht stimmt ist es ja eine Lüge.Aber deswegen bekommt man noch lange keine Strafe es kommt draus an was sie sagen.