Ist es rechtlich erlaubt Drogentests und Taschenkontrollen in der Schule zu machen?

8 Antworten

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Whoa, Hilfe, was kommen denn hier für Antworten! Herr, wirf Hirn vom Himmel!

Von vorne:

Die Rektorin kann gerne die Polizei antanzen lassen, aber ohne "Anfangsverdacht" und "Gefahr im Verzug" darf KEIN Polizist einen Drogentest gegen deinen Willen durchführen!

  • "Anfangsverdacht" bedeutet, daß zumindest die Vermutung, daß Du Drogen konsumierst, vorhanden sein muß.

  • "Gefahr im Verzug" bedeutet, daß der Test sofort notwendig ist, da ansonsten eine Straftat begangen wird / werden könnte.

Ansonsten kann ein Drogentest gegen deinen Willen nur nach richterlicher, zumindest aber staatsanwaltlicher Anordnung erfolgen.

Also: Einfach in der Schule antanzen und der Reihe nach ins Röhrchen pinkeln lassen kann die Polizei nicht! In diesem Fall darfst Du den Schnelltest ablehnen.

Aber Vorsicht: Die Situation ändert sich schlagartig, wenn die Polizei nicht in der Schule, sondern vor der Schule wartet und einfach mal jeden Rad-, Mofa- oder Rollerfahrer rauszieht. Den Anfangsverdacht konstruiert die Polizei dann einfach aus "Schlangenlinien gefahren", "rote Augen" o.ä. und Gefahr im Verzug wäre dann durch die weitere Teilnahme am Straßenverkehr gegeben. Also bietet die Polizei einen Schnelltest an und fährt Verweigerer auf die Wache zur zwangsweisen (legalen) Blutentnahme.

Nun zur Tasche: Auch hier dürfen Lehrkräfte nicht einfach Taschenkontrollen durchführen.

Allerdings gibt es auch hier einen einfachen Ausweg: Bei Verdacht darf die Schule den Schüler sehr wohl festhalten, die Polizei rufen und diese führt dann (legal) die Taschenkontrolle durch.

Ach ja, noch was: Kiffen ist dumm. Wenn Du die Suchfunktion benutzt, findest du genügend Fälle, welche Nachwirkungen "harmloser" THC-Konsum im späteren Leben anrichtet (z.B. Extra-Kosten für den Führerschein, weil eine MPU oder fachärztliches Gutachten gefordert wird).

969669  17.09.2016, 18:46

Nochwas, auch wenn das Thema schon recht alt ist:

Rote Augen oder Schlangenlinien fahren sind KEIN begründeter Verdacht und reichen deshalb nicht für einen Drogentest.

Für die Blutabnahme muss eh ein Staatsanwalt zustimmen da dies ein großer Eingriff in die menschliche Unversehrtheit ist.

imager761  29.11.2013, 14:30

was kommen denn hier für Antworten! Herr, wirf Hirn vom Himmel!

Bitte dann aber nicht ducken, clemensw

Die Rektorin kann [keinen] Drogentest gegen deinen Willen durchführen!

Ein Blick in das Gesetz vermeidet Geschwätz und dient der Rechtsfindung: § 13 I SMG: ""Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass ein Schüler Suchtgift missbraucht, so hat ihn der Leiter der Schule einer schulärztlichen Untersuchung zuzuführen."

G imager761

RobertLiebling  29.11.2013, 15:08
@imager761

Woher weißt Du, dass hier nach österreichischer Rechtslage gefragt wurde?

clemensw  29.11.2013, 15:18
@imager761

Ist österreichisches Recht hier anwendbar?

setus  30.11.2013, 07:44
@imager761

was kommen denn hier für Antworten! Herr, wirf Hirn vom Himmel!

...ach ein ganz Schlauer.

MisterKnowitall  29.11.2013, 13:17

Genau, so ist das richtig! DH!

sagen schon... aber ohne Zustimmung des Betroffenen bzw. dessen Eltern...Nein, ist nicht erlaubt, allerdings wenn dem nicht energisch widersprochen wird, gilt das als Einwilligung!!

Grundsätzlich stellt das Durchsuchen von Taschen etc einen Eingriff in dessen Grundrechte aus Art. 2 I GG (Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit) und Art. 1 i.V.m. Art. 2 I GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) dar. Ein solcher Grundrechtseingriff bedarf stets einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.... bitte weiterlesen unter...

ww.elternportal-owl.nrw.de/01Daten/FWG.pdf

darin auch, nach Drogen darf nur die Polizei suchen... untersuchen!!!

und ihr könnt den Drogentest verweigern !!!

Nein und Nein.

Spontane Drogentest mit Allgemeinverdacht sind rechtswidrig. Und die Tasche durchsuchen darf nur die Polizei und das auch nur bei einem konkreten Verdacht.

Das kommt drauf an, was im Schulvertrag steht! Wenn das eine - staatlich anerkannte - Privatschule ist, kann das soo rechtens sein! da schon mehrfach Straftaten begangen wurde, ist wohl alles richtig!

Ja, dürfen sie - und es ist zu hoffen, dass sie es auch recht oft machen. Diese Kifferei ist eh Schei...

MisterKnowitall  29.11.2013, 13:19

Die Rechte der Kinder mit Füssen zu treten findest du also toll? Klar ist kiffen nicht super, aber alle ständig unter Generalverdacht zu stellen, kann doch auch nicht richtig sein. Zudem die Sache an sich nicht mal strafbar ist.

setus  30.11.2013, 07:47
@MisterKnowitall

Was ist nicht strafbar ? Drogenbesitz ?

Du wohnst wohl hinter den 7 Bergen

MisterKnowitall  03.12.2013, 13:40
@setus

Der Konsum ist nicht strafbar. Warum sollte man also Drogentest durchführen? Beziehungsweise was erwartet man sich davon und was sollen die Konsequenzen sein? Die Drogenkonsumenten an den Pranger stellen? Dagegen vorzugehen ist auch nicht Sache der Schule, sondern der Eltern.