Ist es ein Straftatbestand, wenn ich im Rettungsdienst eine muslimische Frau nicht mit ins Krankenhaus nehme, weil ihr Mann das nicht wünscht?

Leider ist sie nicht vollständig richtig.

Wenn die Sanitäter von dem Man angegriffen werden, dann müssen sie nicht das mildeste geeignete Mittel nehmen, da Notwehr nicht die vollständige Verhältnismässigkeit voraussetzt. Es ist vielmehr so, dass man in Notwehr das mildeste gefahrlose Mittel einsetzen darf. Das heisst, wenn ein reines Festhalten genügt, weil die Sanitäter körperlich überlegen sind, so kann auch eine weitergehende Massnahme gerechtfertigt sein, wenn das Risiko durch ein reine Festhalten bestehen würde, selbst wenn der angriff per se abgewehrt wäre.

Bei dem Teil, dass bei begonnener Hilfe, die wieder zurückgezogen wird, eine Körperverletzung durch Unterlassen vorliegt, ist zum Teil richtig, wobei hier in Betracht gezogen werden muss, dass es sogar eine aktive Körperverletzung durch Tun darstellt, denn deutsche Gerichte haben entschieden, dass das Entziehen von Rettungsmassnahmen dann als Tun gewertet wird, wenn sie den Verletzten schon erreicht haben:

Beispiel:

Person ertrinkt, andere Person mit Garantenstellung sieht es.

Möglichkeit 1: Person unternimmt nichts = Unterlassen

Möglichkeit 2: Person wirft einen Rettungsring, doch zieht in weg, bevor er das Opfer erreicht hat = Unterlassen

Möglichkeit 3. Person wirft einen Rettungsring, das Opfer ergreift diesen, dann wird er dem Opfer mit Gewalt entrissen = Aktives Tun.

Dementsprechend würden sich die Sanitäter in so einer Situation unter Umständen sogar wegen aktiver Körperverletzung strafbar machen.

Hierbei vergisst du allerdings völlig, dass die Notwehr nicht der einzige Rechtfertigungsgrund ist. Es gibt nämlich auch noch den Notstand, der Eintritt, wenn ein höheres Rechtsgut durch Verletzung eines geringeren geschützt werden kann. Wenn die Sanitäter ihre eigene Gesundheit schützen, und deswegen die Frau nicht weiterbehandeln, kann es eine rechtfertigende Notwehr darstellen, wenn die potentielle Verletzung bei den Sanitätern grösser ist, als bei der nicht behandelten Frau.

Doch selbst, wenn man argumentiert, dass die Unversehrtheit der Sanitäter nicht höher wiegt, als die der Frau, so könnten sie immer noch den entschuldigenden Notstand nach 35 StGB geltend machen und straffrei ausgehen.

Zum mildesten Mittel: Lies einmal § 32 StGB (Notwehr). Dort steht, dass nur die Tat, "die durch Notwehr geboten ist", gerechtfertigt ist. Die Gebotenheit ist definiert als das mildeste unter allen gleich geeigneten Mitteln. Es ist also die Frage zu stellen: Gibt es andere Mittel, die die Gefahr genauso gut und endgültig beseitigen würden ("gleich geeignet") und dabei milder wären als das gewählte Mittel?

Wenn das der Fall ist, dann war die Notwehrhandlung nicht "geboten" und damit die Tat nicht gerechtfertigt. Erkannte der Täter nicht, dass ihm ein anderes milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte, so liegt ein Erlaubnistatbestandsirrtum vor, sodass der Täter dennoch straflos bleibt.

Zum konkreten Fall: Reicht es aus, dass der Mann schlicht und einfach festgehalten wird, um die Gefahr endgültig zu beenden, so darf kein härteres Mittel gewählt werden. Besteht trotz des Festhaltens die Gefahr, dass diese "Verteidigung" nicht ausreicht oder ist dieses Verteidigunsmittel unsicher, so darf natürlich ein härteres Mittel gewählt werden. Hierbei ist allerdings auf den Einzelfall zu achten. Steht ein 2-Meter-Hüne von Sanitäter vor einem schmächtigen, 60-Jährigen 1,60-Meter Angreifer, dann wird es wohl ausreichen, den Mann festzuhalten, um die Gefahr endgültig zu beenden. Wer in dem Fall einfach zuschlägt, handelt nicht gerechtfertigt.

Nichts anderes war mit meiner Anwort gemeint, ich denke, man konnte sie auch so verstehen. Die von dir angesprochene Gefahrlosigkeit des Mittels ist schließlich von dem "geeigneten" Mittel erfasst. Ein Mittel, das den Angreifer nur "eventuell" außer Gefecht setzt, ist logischerweise nicht "gleich gut geeignet"; daher darf in diesem Fall natürlich das bestgeeigneste Mittel gewählt werden. Der Verteidiger muss sich nicht auf unsichere Verteidigungsmittel verlassen, nur weil diese eventuell milder sind.

Zum zweiten Aspekt, dem des Unterlassens:
Dein Beispiel ist richtig, ein Verhalten, das die Hilfeleistung beendet, nachdem sie das Opfer erreicht hat, wird von der Rechtsprechung allgemein als aktives Tun und nicht als bloßes Unterlassen gewertet.

Das hat darin seinen Grund, dass ein Wegziehen des Rettungsrings, das das Opfer bereits erreicht hat, auch nach allgemeinem Verständnis als Tun und nicht als Unterlassen bewertet würde. Es kommt auf das äußere Erscheinungsbild an.

Anders würde dein Beispielfall nämlich dann von der Rechtsprechung bewertet werden, wenn der Rettungsring an einem Seil hängen würde und dem Opfer einfach zugeworfen würde, dann aber der Täter es unterlassen würde, das Opfer samt Rettungsring zu sich ans rettende Ufer zu ziehen. In diesem Fall läge, obwohl das Opfer die Hilfe bereits erreicht hat, ein Unterlassen vor, kein aktives Tun.

So ist meiner Meinung nach auch die Situation zu bewerten, wenn ein Sanitäter schlicht nicht weiter hilft. Ein Nichtstun kann kein aktives Tun sein, das widerspricht dem allgemeinen Verständnis von einem aktiven Tun. Wenn ein Sanitäter also schlicht nicht weiter Hilfe leistet, aber ansonsten nichts tut, sollte ein Unterlassen vorliegen. Wenn er hingegen den Patienten von der Trage bugsiert, eventuell schon gelegte Zugänge wieder trennt etc. dann dürfte ein aktives Tun vorliegen.

Einen großen Unterschied würde das im vorliegenden Fall eher nicht machen, da schließlich in beiden Fällen eine Strafbarkeit gegeben wäre. Es kommt hier auch auf die Umstände des Einzelfalles an; die Grenze zwischen aktivem Handeln und Unterlassen ist nicht immer scharf zu ziehen.

Zum dritten Aspekt: Du hast Recht, ich hätte diesen Aspekt noch ansprechen sollen. Ich hatte lediglich geschrieben, dass es den Sanitätern "möglich" gewesen sein muss, den Mann zu behandeln. Wie du richtig anmerkst kann auch dann eine Strafbarkeit zu verneinen sein, wenn es tatsächlich möglich gewesen wäre, dadurch aber die Sanitäter in die Gefahr gebracht worden wären, ebenfalls verletzt zu werden. Hier muss natürlich Notstand geprüft werden, unter Umständen auch der entschuldigende Notstand. Es ist gut, dass du diesen Umstand noch ansprichst.

Donnerwetter!

Anfängerzeug.

§ 34 StGB ist der Notstand. Als Nothilfe bezeichnet man Notwehr, die zugunsten von Dritten ausgeübt wird. Notstand ist dagegen zu prüfen, wenn es sich nicht um einen Angriff eines Menschen, sondern eine sonstige Gefahr handelt.

Die Abgrenzung ist also leicht: Notwehr (§ 32 StGB) - unabhängig ob man sich selbst oder jemand anderen verteidigt - ist immer dann einschlägig, wenn es sich um einen vom Menschen ausgehenden rechtswidrigen Angriff (d.h. eine Straftat des Angreifers) handelt. Notstand (§ 34 StGB) ist dagegen bei der Abwehr von sonstigen Gefahren einschlägig.

Beispiel: A greift B an und C verteidigt B. Dann handelt C (wenn die Voraussetzungen des § 32 StGB vorliegen) in Notwehr zugunsten von B. Das bezeichnet man als Nothilfe (auch wenn dieser Begriff im Gesetz nicht auftaucht).

Dass an die Zumutbarkeit geringere Anforderungen gestellt werden, sollte genau das bedeuten, was du auch schreibst. Ausführlicher ausgedrückt heißt es, dass bei Sanitätern an die Zumutbarkeitsprüfung geringere Anforderungen gestellt werden als bei "normalen Bügern". Bei Sanitätern gelangt man also in diesem Fall schneller zur Bejahung der Zumutbarkeit.

Noch ein kleiner, gut gemeinter Tipp: Bevor man auf 3 Jahre alte Kommentare verbessernd antwortet, sollte man sich vergewissern, ob diese Verbesserungen auch richtig sind. Sicherlich kann es gut sein, dass sich in meiner Antwort oder meinem Kommentar irgendwelche Fehler eingeschlichen haben. Das ändert aber nichts daran, dass dein Kommentar keine Verbesserung enthält.

Und ja, die Thematik ist tatsächlich Stoff des ersten oder zweiten Semesters des Jura-Studiums. Dennoch kann sie auch höchst kompliziert sein.

ich habe selbst früher Jura studiert mehrere semester.

ein Notstand/Notsatndsähnliche Lage ist dann auch zu prüfen, wenn nicht man selbst (§32 StGB), sondern eine andere Person durch andere Personen angegriffen wird. Habe ich früher so gehört und habe Jurascheine im Strafrecht bestanden.

https://www.juraforum.de/forum/t/notkompetenz-im-rettungsdienst-und-rechtfertigender-notstand.38618/

https://www.juraforum.de/lexikon/notstand-rechtfertigender

ja, man muss die Poilzei als Zeugen dabei haben.