Inwiefern ist der Arbeitgeber für Parkplätze verantwortlich?
Bevor nun alle "gar nicht" schreiben: Mir ist durchaus klar, daß das Schaffen von Parkraum nicht unter die zwingenden Pflichten des Arbeitgebers fällt, zumal es bei Firmen im Stadtgebiet oft gar nicht möglich ist, immer ausreichend viele Firmenparkplätze vorzuhalten.
Nur da haben die Mitarbeiter auch meist die Möglichkeit, auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen bzw. brauchen teilweise gar keins.
Anders sieht es aus, wenn eine Firma irgendwo in einem Industriegebiet in ländlicher Region angesiedelt ist. Da brauchen wesentlich mehr Mitarbeiter ein Auto für den Weg zur Arbeit und da gibt es aber meist auch etwas mehr Platz (der aber natürlich auch Geld kostet).
Und obwohl es nicht das Problem des Arbeitgebers ist, wie die Mitarbeiter zur Arbeit kommen, sollte es ihm doch nicht völlig gleichgültig sein, denn die Mitarbeiter sind immerhin sein Kapital, für die er somit auch eine gewisse Sorgfaltspflicht hat.
Wäre es daher nicht auch sinnvoll, wenn der Gesetzgeber je nach Betriebsgröße eine gewisse Mindestanzahl an Parkplätzen fordern würde?
5 Antworten
Nein. Das wäre nicht sinnvoll, sondern unsinnig, weil man den AG gesetzlich nicht zur Erfüllung von Tatbeständen zwingen kann, die oftmals gar nicht in den Bereich seiner Beeinflussungsmöglichkeiten fallen.
Oftmals hat der AG halt keinen Zugriff auf Parkplätze und erst recht nicht auf die kommunalen Infrastrukturplanungen...
Hast du dafür ein konkretes Beispiel? In einer solch krassen Form? Nein. Weil in dieser krassen Form rechtsstaatliche Grundsätze verletzt würden. Man kann niemanden zur Erfüllung von Tatbeständen gesetzlich verpflichten, die außerhalb seiner regulierungsmöglichkeiten liegen. Deine Position ist ein schönes Beispiel für Partikularismus, der nur scheuklappig die Verfolgung der eigenen Interessen in Sinn hat. In einer (interessen)pluralen Gesellschaft kann das aber nicht der Standpunkt des gesetzgebers sein. :-)
Ich denke da nur daran, was von der EU teilweise alles von Landwirten oder Kleinbetrieben verlangt wird, welche Auflagen denen gemacht werden und wie sehr diese darüber klagen und teilweise massive Probleme bis hin zur Existenzaufgabe haben, diese umzusetzen. Weil kleine Betriebe da oft nicht mehr mithalten können.
Hier ins Detail zu gehen, würde den Rahmen sprengen, aber es gibt massenhaft solche Fälle. Daher sehe ich die Forderung nach einer Mindestanzahl von Parkplätzen bei größeren Firmen jetzt nicht unbedingt als Existenzbedrohung.
Besonders Bauern sind traditionell versierte Jammerer mit einer umtriebigen Lobby... :-) Von Landwirten wird eine artgerechte Tierhaltung verlangt und ein Umgang mit ihren Erzeugnissen, der die Verbraucher vor Lebensmittelverunreinigungen schützt. Wer das nicht bringt, muss halt dicht machen. Ich sehe da kein Problem.
Es geht nicht nur um Bauern und Tierhaltung. Da bin ich auch dafür, daß alles mit rechten Dingen zugeht.
Sondern es geht noch um viele andere, teilweise wirklich unsinnige, aber teure Auflagen für Kleinbetriebe etc.
Du willst mir doch sicher nicht erzählen, daß du alles für sinnvoll hältst, was die EU oder nationale Gesetzgeber so alles ausbrüten. Aber lassen wir es dabei bewenden.
Du bildest hier sinnfreie Pauschalurteile und machstsogleich einen Rückzieher, wenn es droht konkret zu werden. Erst kommst du mit den Bauern, dann lässt du sie falen. Jetzt rufst du das nächste Stichwort auf, "Kleiinbetriebe", aber beendest de Argumentation, bevor sie überhaupt konkret beginnt. Gut möglich, dass ich nicht jeder EUEntscheidung das Maximale abgewinnen kann. Aber das kann man allenfalls konkret diskutieren - nicht mit abstraktem Motzki-Geschwafel und einer "Ales-nur-Mist"-Ideologie.
Die ursprüngliche Fragestellung bezog sich auf Parkplätze für Mitarbeiter. Da will ich mich nicht in endlosen Debatten über andere Themen verfangen.
Naja, ob sinnvoll oder nicht, spielt oft leider keine Rolle ;) Vor allem ists nicht so leicht... Wie du sagtest, manchmal ist einfach das Geld nicht da oder eben der Platz. Das kann auch in nem Industriegebiet passieren.
Klar, es nervt, wenn man jeden Morgen um nen Parkplatz kämpfen muss, aber wer letztendlich leidet, ist der Arbeitgeber. Das macht Mitarbeiter unzufrieden und unzufriedene Mitarbeiter leisten nachweislich weniger, bzw. sind nicht gehemmt, einfach nen neuen Job zu suchen.
Auch wenn das deine Frage nicht wirklich beantwortet hat, ich wollte mal meine Meinung sagen :P
Da kann man sicherlich Stunden drüber diskutieren und es gibt sicher Gründe die dafür und dagegen sprechen. Bzw es gibt sicher einige Ausnahmen die man machen müsste da ich mir vorstellen kann das man in z.B. Frankfurt so seine Probleme bekommt mit ka 50 Etagen Büro da Arbeiten massig Menschen auf winzger Grundfläche, so viel Parkplätze könnte man gar nicht schaffen/bezahlen.
Man könnte auch dagegen argumentieren das der Staat damit das Fahren per PKW fördert und nicht die öffentlichen Verkehrsmittel mit mehr Verschmutzung, Stau usw.
Das es Sinn macht seinen Mitarbeitern eine gute Anfahrt zu ermöglichen steht außer Frage ... Aber alles gesetzlich regeln .. uff ich finde eh schon das die Regelwut in Deutschland etwas überhand nimmt.
So sehe ich das auch.
Allerdings: Wenn der Arbeitgeber Parkplätze zur Verfügung stellt, muss dies so geschehen, dass sowohl der Gleichbehandlungsgrundsatz als auch die sozialen Gesichtspunkte der Mitarbeiter berücksichtigt werden.
Auch hätte in diesem Fall ein ggf. vorhandener Betriebsrat ein Wörtchen mitzureden.
Also zur Schule ist eine gewisse Anzahl an Kilometern vertretbar bevor du ein bisticket Anspruch hast... Ich vermute also das es dir durchaus zuzumuten wäre 1-2 km außerhalb zu parken und dann was für deine Fitness zu tun ;-)
Schön wär`s, vielleicht verschwänden dann die DHL-Kästen aus unserer schmalen Gasse, und man könnte wieder den Bürgersteig benutzen.
Aber die Regulierwut artet schon zur Plage aus.
Nunja, das wäre aber nicht das erste Mal, daß der Gesetzgeber irgendwas verlangt, das sich nicht oder nur sehr schwer umsetzen lässt. Und das wird auch irgendwie geschluckt.