Hartz iv und Bußgeldbescheid - zu hohe Ratenzahlung wird verlangt?

Unterstellt: es handelt sich um eine Zahlung aufgrund einer Ordnungswidrigkeit - es liegt kein anderes Einkommen außer ALG-II vor - auch keine Bedarfsgemeinschaft mit anderen Personen, die über anrechenbares Einkommen verfügen

Eine Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) ist gem. § 18 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) zu gewähren, wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zumuten, die volle Höhe auf einmal zu entrichten.

Bei ALG-II-Empfängern ist das bei der Höhe von 630 € zu unterstellen.

Die Höhe einer Ratenzahlung ist gesetzlich nicht bestimmt.

Wenn man den Regelsatz von 446 € nimmt, dann sind 58 € ca. 12% des Regelsatzes - allgemein liegt das absolute Minimum, welches nicht unterschritten werden darf, bei 70% des Regelsatzes - damit erscheint das durchaus noch angemessen.

Die Höhe von 58 € sichert die Tilgung innerhalb eines Jahres - es ist aber durchaus möglich, auch einen Tilgungszeitraum von 2 Jahren als angemessen anzusehen, sofern keine gesetzlichen Vorschriften den Zeitraum begrenzen.

• Du solltest eine Abänderung der festgelegten Rate, wegen unzumutbarer Härte, auf 29 € beantragen.

Die von Dir angebotenen 10 € waren (taktisch) zu niedrig; ein Bußgeld (und auch die Ratenzahlung) soll grundsätzlich auch noch etwas "weh tun"...

mit 5 weiteren Zahlungsverpflichtungen

Die spielen hier erst einmal keine größere Rolle bei der Beurteilung.

Das soll ja auch eine Strafe sein, die man nicht mal so zahlen kann wie sie einem passt, kannst ja froh sein das man dir eine Ratenzahlung eingeräumt hat.

Dann leg halt schriftlich Widerspruch ein und besorg dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein für einen Anwalt, da würdest Du bei diesem im Regelfall nur um die 20 € zahlen müssen.

Vor vielen Jahren ( noch in den guten alten DM - Zeiten ) hatte ich das Problem auch einmal, bin dann aber ohne Anwalt ausgekommen, nur gab es bei mir dann keine Ratenzahlung ( war da arbeitslos mit ALG - 1 ) , dass Gericht bzw. der Staatsanwalt hat dann einfach mal die Tagessätze erhöht, um so die monatliche Zahlung an mein ALG - 1 anzupassen.

Da müssen sie ja auch darauf achten, dass man ab mehr als 90 Tagessätzen als vorbestraft gilt.

Hast Du mal versucht deine Strafe in Ableisten von Stunden umwandeln zu lassen, diese Möglichkeit sollte es auch geben ?

10 Euro würde sich nicht lohnen, da immer noch auch Gebühren anfallen. Außerdem möchte niemand über fünf Jahre auf sein Geld warten.

• Spar an anderer Stelle. Schränke dich ein, was Ausgaben betrifft. Nudeln mit Tomatensauce und ähnliche Dinge sind durchaus vertretbar und kosten nicht viel pro Portion. Zigaretten, Netflix, Alkohol, etc. vermeiden.
• Verkauf / Verpfände etwas. Smartphone, Fernseher, Computer, Schmuck
• Such dir einen Nebenjob im Fastfood-Gewerbe, als Hilfskraft, o.ä. Du darfst 100 Euro pro Monat behalten, das nicht angerechnet wird - hier hast du schon eine Option.
• Geh mehrfach im Monat Blutspenden, das gibt auch ein paar Euro.

630 euro sind keine Kleinigkeit. Wenn du das nicht bezahlen kannst, mach dich auf Ordnungshaft bzw. Ersatzhaft gefasst.

PS: Wenn du dir Drogen leisten kannst - wie oben gesagt, was der Grund ist, kannst du auch das Bussgeld zahlen ;)

Bei 630 EUR zu Raten von 10 EUR würdest du das Bußgeld mehr als 5 Jahre lang abbezahlen.

Daher hat man höhere Raten angesetzt.

Ich finds immer toll, dass Leute Bußgelder bekommen, und dann wegen der Zahlung rummeckern. Einfach mal keinen Mist bauen, dann hat man das Problem nicht. Bußgelder sollen weh tun, das ist Sinn und Zweck der Sache.

Wir reden hier immerhin nicht davon, das jemand Probleme hat die Grundsteuer zu zahlen, und das mit der Steuerabteilung regeln will. Es geht um ein Bußgeld.

Zahlst du dein Bußgeld nicht, kann es zu einem Vollstreckungsbescheid, und sogar zu Erzwingungshaft kommen.

Du könntest vielleicht eine Halbierung der Ratenhöhe raushandeln.

Dann suche dir doch einen Anwalt auf (Den bekommst du mit einem Beratungskostenhilfeschein vom Staat bezahlt) und lege Widerspruch gegen den Kremsel ein. Statt 10€ kannste ja auch 20€ draus machen und ggf. bekommt der Anwalt das Bußgeld an sich gesenkt.

Und vergiss diese Einschüchterungsversuche wie "Erzwingungshaft". Erzwingungshaft gibt es nur wenn man mutwillig nicht zahlen möchte aber wenn man sagt man möchte zahlen aber kann es nicht darf keine Erzwingungshaft angeordnet werden wenn wirklich Zahlungsunfähigkeit vorliegt.