Gps überwachung im Firmenwagen...

na er überwacht ja nicht dich ... er überwacht sein eigentum, sprich firmenwagen. da kannst du nichts machen. das ist sein gutes recht. einige versicherungen verlangen das mittlerweile sogar. welche motive er dabei hat, das ist klar. aber trotzdem ist es sein recht, zu wissen wo sein eigentum sich befindet. wie gesagt, bei speditionen ist das seit langer zeit standard. ich weiß das, weil ich selbst 16 jahre fahrer war. das gefühl, das irgendein depp weiß wo man ist und ob man steht oder fährt ist nicht schön. aber machen kann man nichts dagegen. wenn es dich so stört, mußt du deinen privatwagen nehmen. wenn es dann allerdings deinen chef nervt, das du zu spät zu den kunden kommst. kannst du ihm sagen, das du nicht bereit bist, ihm deine aufenthaltsorte preiszugeben. wenn er weiterhin möchte, das du den firmenwagen für den notdienst nutzt, willst du deine privatsphäre geschützt wissen. wie gesagt. er kann ein gps in dein fahrzeug einbauen. wenn du aber dazu gezwungen bist, das auto zu nutzen um berufliche termine wahrzunehmen und daher ihn auch privat nutzen sollst, kannst du schon verlangen das er das ding ausbaut. beides kann er nicht verlangen. wenn er darauf besteht das du das auto privat nutzt um seinen betrieb einen vorteil zu beschaffen, kannst du verlangen das er das ding ausbaut.

Recht und Mitbestimmung Vorsicht Überwachung: GPS im Firmenwagen

Ein Navigationsgerät sieht man heutzutage in fast jedem Fahrzeug, und vor allem auch für Außendienstmitarbeiter ist die technische Errungenschaft unverzichtbar geworden. Was viele jedoch nicht wissen: Die meisten Modelle sind heute mit einem GPS-Ortungsgerät ausgerüstet, mit dem jederzeit der Aufenthaltsort des Fahrzeuges ermittelt werden kann. Und somit hat der Betriebsrat vor dem Einbau ein Wörtchen mitzureden.

Der Fall aus der Praxis

Drei Fahrzeuge einer Firmenflotte waren Gegenstand eines Streitfalles vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern. Diese wollte der Arbeitgeber mit Navigationsgeräten inklusive GPS-Ortungsgeräten (Global Positioning System) ausrüsten lassen. Als der Betriebsrat hiervon erfuhr, teilte er der Geschäftsführung mit, dass er seine Zustimmung „ohne weitere Informationen und ohne Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur geplanten Maßnahme“ verweigern werde. Schließlich könne der Arbeitgeber mit den GPS-Geräten rund um die Uhr den Aufenthaltsort der betreffenden Mitarbeiter kontrollieren. Der Arbeitgeber hingegen sah keinen Anlass für eine Mitbestimmung des Betriebsrates, da die Systeme lediglich eingesetzt werden sollten, um Kundenanfragen zur aktuellen Position und somit zu Lieferzeiten beantworten zu können. Als das Unternehmen schließlich ein Fahrzeug mit einem solchen Gerät bestückte, beantragte der Betriebsrat eine einstweilige Verfügung.

Das sagt der Richter

Vor Gericht hatte der Betriebsrat Erfolg. Nach Ansicht der Richter des Arbeitsgerichtes Kaiserslautern ist der Einbau von GPS-Geräten in Firmenwagen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme. Navigationsgeräte mit integriertem GPS seien schließlich grundsätzlich dazu geeignet, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Ob der Arbeitgeber dieses Ziel verfolge und die durch die Überwachung gewonnenen Daten auch auswerte, sei für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unerheblich (Beschluss vom 27.08.2008 - 1 BVGa 5/08).

Das bedeutet für Sie

Lassen Sie es nicht zu, dass an Ihnen vorbei Fahrzeuge mit GPS-Geräten ausgestattet werden. Bestehen Sie auf Ihrem Mitbestimmungsrecht und dem Recht, frühzeitig über eine solche Maßnahme informiert zu werden. Vor allem müssen Sie auch dafür sorgen, dass die Bedingungen für den Einsatz dieser – zugegebenermaßen praktischen – Geräte klar geregelt sind und die betroffenen Kollegen genaue Informationen darüber erhalten, was da in ihren Dienstwagen eingebaut wird.