Gibt es wirklich den Personalausweis des Deutschen Reichs?
Ich habe gehört, dass es rein rechtlich legal ist, sich einen Ausweis, nicht der BRD sondern des Deutschen Reiches ausstellen zu lassen. Geht das wirklich ? Und gilt das gleiche auch für das Kaiserreich Österreich ? Bitte als Antwort keine Vermutungen oder Tendenzen. Über Belege würde ich mich freuen. Dankeschön :)
7 Antworten
Es gibt mehrere Urteile, wonach derartige 'Ausweise', die von den verschiedenen 'Kommissarischen Reichsregierungen' und ähnlichen Grüppchen angeboten werden, nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllen, da es sich bei ihnen nicht um echte Ausweise handelt. Dass derartige Ausweise aber nichts wert sind, wird man spätestens bei einer Ausweiskontrolle feststellen.
Ich würde von solchen Sachen die Finger lassen, da es Schwachsinn ist und jede Menge Ärger mit sich bringen kann.
Erstens es kann ne Menge Geld kosten und mit einer Menge meine ich im Falle eines Nichtsbesitzes des dt. Personalausweis bis zu 5.000€ (vorher verlesen) und im Falle des Besitzes eines Reichsführerscheins und nicht eines dt. Führerscheins, sogar ne Strafanzeige, wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und wenn es gut kommt eine Führerscheinsperre oben drauf, dann geht es aber auch vor Gericht und das macht sich in einer Bewerbung für einige Behörden, bzw. Firmen nicht gut zu lesen.
Hier zu lesen mit dem Ausweis, Fahren ohne Fahrerlaubnis sollte ja klar sein:
Du könntest Dir eine Ausweis des Deutschen reiches austellenlassen, wenn Du eine Meldebehörde des Deutschen Reiches finden würdest. Das wird aber nicht einfach.
das ist im Personalausweis-und Oassgesetz geregelt. Danach muss jeder Deuter einen Personalausweis oder Pass haben, ansonsten Ordnungswidrikeit. Im Gesetz sind auch Muster dieser Ausweise angegeben, wenn Du diesenicht benutzt sondern vom Dritten Reich, dann hast Du keinen gültigen Personalausweis, und der Ärger geht los
Nein, dir kann niemand für eine Land was es nicht gibt ein Dokument ausstellen.
Es wurde nicht aufgelöst. Nach der Meinung der Mehrheit der Staatsrechtler ist die Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt identisch mit dem Deutschen Reich, das ergibt sich z.B. aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 31.7.1973:
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich",
Hier noch ein etwas ausführlicherer Artikel zum Thema:
http://wnorens.blogspot.de/2012/10/identitat-und-rechtsnachfolge-am.html
Das AG Duisburg hat dazu mal ein nettes Urteil gesprochen: Amtsgericht Duisburg, 46 K 361/04 vom 26.01.2006
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichtsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.
mit dem schönen Satz:
Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren [...] oder von Psychopathen vertreten
Volltext s. http://openjur.de/u/111724.html
Damit ein Land nicht mehr existiert muss es aufgelöst werden. Wann wurde das Deutsch Reich denn eigentlich aufgelöst ? Wo steht, dass es das nicht mehr gibt ?