Frage zur Notwehr; Rechtsgüter und Notwehr?

Wenn nun Person A von Person B permanent beleidigt wird. Darf Person B sich körperlich wehren und sich anschliessend auf Notwehr "berufen".

Ja, das darf er. Allerdings muss die Notwehr vom Verteidigungswillen getragen werden und der Angriff noch im Gange sein, also die Beleidigungen andauern.

Unzulässig wäre es demnach, demjenigen, der einen als A...Loch bezeichnet hat und sonst nichts, eine reinzuhauen, weil man sich rächen will. - es fehlt der Verteidigungswille. Zudem wäre der Angriff bereits beendet.

Eigentlich ist gegen Beleidigungen nichts anderes möglich, als diese mittels Gewalt zu stoppen. Weggehen um dem auszuweichen braucht man nicht und Reden würde sicherlich nicht bewirken, dass der Angreifer aufhört.

Echt komische Regelung... Also wenn jemand ununterbrochen schimpft darf ich ihm einen reinhauen. Sorry.... mich Notwehre... Wenn aber jemand alle ein zwei stunden einen Spruch ablässt, dann darf ich ncihts dagegen unternehmen? stimmt das?

Wenn du es so sagst... ja.

Die Notwehr ist eine Regelung für Notlagen, das heisst, man wird angegriffen und gerade diesen Angriff willst du abwehren. Greift dich aber jemand an und hört auf, bevor du dich verteidigen kannst, ist nichts mehr mit Notwehr.

Naja irgendwie ziehmlich irreführend.

Aber ich arbeite mich ja auch erst wieder in das Themengebiet ein, von daher wird das sicherlich bald sittzen.

Also Rechtsgüter sind Notwehrfähig.

Zu den Rechtsgütern gehört unter anderem auch die Ehre.

Diese wird ja ziehmlich unterschiedlich definiert. Wenn mich also jemand beleidigt, bzw. eine Beleidigungswelle über mich kommt von einer Person die nicht aufhören will. Darf ich mich wehren. Auf gut deutsch gesagt ich dürfte ihm eine knallen. Dann müsste aber geklärt werden ob es verhältnismässig wäre oder wie? Also ob ich nicht besser auch zurück geschimpft hätte. Habe ich das richtig verstanden?

Nein. Die Notwehrhandlung muss nicht verhältnismäßig sein. Sie muss erforderlich sein. Erforderlich bedeutet, dass du von mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln das Mildeste nimmst. Allerdings ist du auch nicht verpflichtet, dich durch die Wahl eines zu milden Mittels auf einen Kampf mit ungewissen Ausgang einzulassen.

Müsste eine Notwehr verhältnismäßig sein, wäre das das Ende der Notwehr.

Lediglich bei einem krassen Missverhältnis zwischen angegriffenen und verteidigten Gut wäre eine Notwehr unzulässig (z.B. du erschiesst den penetranten Beleidiger kurzerhand).

Übrigens: wird ein Polizeibeamter angegriffen oder wehrt er einen Angriff von jemandem ab, so muss er verhältnismäßig handeln. Denn er übt zunächst rechtlich keine Notwehr aus, obwohl es die gleichen Handlungen sind. Jeder rechtswidrige Angriff ist gleichzeitig ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die ein Polizeibeamter mit Mitteln des Polizeirechts (und nicht mit denen des Notwehrrechts) abwehren muss. Und die Anwendung unmittelbaren Zwangs unterliegt - wie jedes hoheitliche Handeln - nun mal der Verhältnismäßigkeit.

oh man ich habe da noch einiges was ich erst verdauen und verarbeiten muss. irgendwie erschlieest mir das 100 %ige richtige handeln nicht. Aber naja.

Wenn du in die Grundzüge des materiellen Strafrechts einsteigen willst, solltest du dir ein paar gute Lehrbücher "Einführung in das Strafrecht. " zulegen. Das Forum hier ist damit überfordert, vor allem geistern hier viele mit 0 Fachwissen rum, die dir viel erzählen.

Es geht mir hierbei nciht darum das gesamte Strafrecht zu verstehen (keine Ahnung was für Rahmengrenzen das mit sich ziehn würde). Mir geht es vorallem erst einmal das zu verstehen was im rahmen der Sachkundeprüfung/Unterrichtung nach 34a gefordert wird.

Das ganze Strafrecht versteht kaum einer, denn das steht auch Blödsinn drin. Mein Hinweis bezog sich auf den allgemeinen Teil. Aber du hast Recht, zumal es Mit dem Strafrecht nicht getan ist. Das BGB enthält gleichlautende Vorschriften und erlaubt dir Sachen, die beim Strafrecht nie vorkommen könnten.

zum Beispiel? Also das eine Gesetzbuch erlaubt Dinge oder Handlungen die in einem anderen Gesetzbuch verboten sind?

Nein. Das BGB geht in einigen Bereichen sogar weiter als das StGB. Schau dir nur mal den § 229 BGB an, der erlaubt sehr viel.

Kleines Beispiel: dir wird die Uhr geklaut, trotz deiner Notwehr gelingt dem Täter die Tat und kann flüchten. Deine Uhr ist weg. Tags drauf siehst du den Täter, aber ohne Uhr. Das StGB bietet dir nun keine Rechtsgrundlage mehr, das BGB aber schon, denn es erlaubt die Festnahme.

Warte mal die Festnahme hat doch drei Voraussetzungen die zutreffend sein müssen.

• Zivilrechtlicher Anspruch (liegt in dem Fall vor)
• Keine Polizei oder Hoheitsberechtigeter oder so ähnlich (trifft zu)
• Ohne sofortiges Eingreifen wird das durchsetzten des Anspruches wesentlich erschwert (ob der Punkt nun zutrifft kann ich nicht sagen, da auch nicht klar gestellt werden kann ob es der selber ist)

??? wie siehst du das

Das hast du gut und richtig aufgezählt.

DAs würde aber auch bedeuten dass man nciht mehr eingreifen darf am nächsten Tag... Oder warte mal... Meinst du am nächsten Tag dürften der vermeidliche Dieb so lange ffestgehalten werden, bis die Polizei kommt?

Wenn ja was ist wen es der falsche ist?

Hat die Person (der Nicht-Dieb-Dieb) dann einen Anspruch gegenüber dem Sicherheitsmitarbeiter?

Ja, man dürfte ihn festnehmen. Wenn es der falsche ist, hätte der Festnehmer aber ein Problem. Die Freiheitsentziehung wäre rechtswidrig und würde ggf. Schadensersatzansprüche oder Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen.

Genau da liegt das Problem. Wenn also dem Dieb nicht nachgewiesen werden kann dass die Person etwas unrechtes getan hat, wäre der Sicherheitsmitarbeiter selber in Not. Gibt es für sowas einen Beispielfall?

Für eine Freiheitsentziehung aufgrund BGB und Irrtum? Habe ich ad hoc keinen Beispielfall. Allerdings dürften im Sicherheitsgewerbe diese Freiheitsentziehungen eher die Ausnahme sein.

Wie wäre es mit der Festnahme nach 127 StPO, da liegt die Sache bei einem Irrtum etwas anders.

wie wäre den sich Sachlage da? bei den vorhergeganegenen Beispiel.

Grundsätzlich: der Festnehmende erfüllt mit der Festnahme eine Aufgabe, die eigentlich dem Staat zustände.

Zum 127 StPO gibt es mehrere "Ansichten". Reicht ein dringender Tatverdacht oder muss tatsächlich eine Straftat begangen worden sein?

Die eine Ansicht verlangt, dass wirklich eine Straftat begangen worden ist. Ich halte diese Ansicht für falsch. Der Festnehmende erfüllt quasi eine hoheitliche Aufgabe, wird aber schlechter gestellt als die hauptamtlichen Hoheitsträger, denen ein Irrtum zugestanden wird. Sein persönliches Risiko ist also höher.

Ich tendiere zur Ansicht, dass für eine rechtmäßige 127er Festnahme der dringende Tatverdacht ausreicht. Das passt auch in die Systematik der StPO, denn für alle Maßnahmen der StPO reicht der dringende Tatverdacht. Denn ob tatsächlich eine Straftat vorliegt, entscheidet letztlich der Richter.

Von daher wäre die Festnahme aufgrund (fälschlich angenommenen) dringenden Tatverdachts immer noch gerechtfertigt.

Du hast völlig recht, das ist unglücklich formuliert.