Fluggastdaten - Haben Finanzämter Zugriff?
Hallo,
Laut Gesetz haben LKA, BKA, Zoll und Bundespolizei zugriff auf die Fluggastdaten. Wenn eine Steuerschuld besteht und der Schuldige keinen Wohnsitz mehr in Deutschland hat; hat das Finanzamt dann Zugriff?
Vielen Dank für weiterführende Informationen
2 Antworten
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Recht
Wenn eine Steuerschuld besteht und der Schuldige keinen Wohnsitz mehr in Deutschland hat; hat das Finanzamt dann Zugriff?
Selbstverständlich. Die Frage ist nur, ob es zu einem automatisierten Abgleich kommt, bzw. ob gegen den Schuldner rechtliche Schritte eingeleitet wurden, die eine Festsetzung bei der Einreise rechtfertigen. Dazu wäre mindestens ein Haftbefehl erforderlich, etwa zur Abgabe der EV.
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Wirtschaft und Finanzen
Das Finanzamt bekommt ohne weiteres Amtshilfe von der Polizei und dem Zoll