Dürfen Polizisten die Tasche eines minderjährigen nach Zigaretten durchsuchen?

Hallo lafille422,

die Frage was mit Kindern und Jugendlichen passiert, die mit Zigaretten oder gar beim Rauchen erwischt werden taucht hier inzwischen fast mehrmals wöchentlich auf.

Es hält sich hier immer noch hartnäckig der Irrglaube, dass den Jugendlichen oder dessen Eltern mit einer Strafe oder mit Maßnahmen durch das Jugendamt rechnen müssen, dem ist aber nicht so.

Ich glaube jedes Kind weiß, dass Rauchen schädlich ist, dementsprechend will ich hier nicht weiter auf die moralische Seite im Bezug auf das Rauchen eingehen.

Im Bezug auf die rechtliche Seite sieht die Geschichte wie folgt aus. Es gibt nur ein einziges Gesetz in Deutschland zum Thema Jugendliche und Zigaretten bzw. das Rauchen an sich.

Der Gesetzestext lautet wie folgt:

§ 10 Jugendschutzgesetz - Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.

(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat

1. an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder

2. durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren nicht entnehmen können.

Liest man sich den Text genau durch sieht man erstes, dass das Verbot nur an Folgenden Orten verboten ist:

1. in Gaststätten

1. in Verkaufsstellen

1. in der Öffentlichkeit

Somit bedeutet das im Umkehrschluss, dass das Rauchen an allen anderen Orten NICHT verboten ist.

Zu dem was an den drei aufgeführten Orten verboten ist, führt das Gesetz folgendes an:

1. die Abgabe an Kinder oder Jugendliche

2. die Gestattung des Rauchens

Es gibt aber keinen Gesetzestext, der es den Kindern und Jugendlichen selbst verbietet zu Rauchen.

Das bedeutet für die Kinder und den Jugendlichen, dass ihnen vom Gesetz nichts passieren kann, wenn sie beim Rauchen erwischt werden.

Wer hier schreibt, dass den Kindern und Jugendlichen eine Strafe oder ein Bußgeld oder irgendwelche Maßnahmen vom Jugendamt droht schreibt hier absoluten Blödsinn.

Im folgenden Paragraphen ist angeführt, was überhaupt mit einem Bußgeld sanktioniert werden kann:

§ 28 Jugendschutzgesetz - Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender vorsätzlich oder fahrlässig

Satz 12. entgegen § 10 Abs. 1 Tabakwaren abgibt oder einem Kind oder einer jugendlichen Person das Rauchen gestattet,

Satz 13. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 Tabakwaren in einem Automaten anbietet,

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Wie man dort lesen kann, gibt es auch nur zwei Personenkreise, die überhaupt mit einem Bußgeld belegt werden können. Das sind:

1. Veranstalter

1. Gewerbetreibende

Das bedeutet wiederum, dass weder die Kinder oder Jugendlichen, noch dessen Eltern, Freunde, Bekannte oder sonstige private Personen bestraft werden können.

Was bedeutet das jetzt in der Praxis.

1. Darf die Polizei oder das Ordnungsamt Kinder und Jugendliche zwecks Auffinden von Zigaretten durchsuchen, wenn diese nicht direkt beim Rauchen erwischt worden sind?
   • Nein, da der Besitz von Tabakwaren keine Ordnungswidrigkeit da stellen, darf auch Niemand durchsucht werden.

1. Darf die Polizei dem Jugendlichen die Zigaretten abnehmen, wenn er beim Rauchen erwischt worden ist oder alles dafür spricht, dass er gleich rauchen wird?
   • Ja, das darf die Polizei.
   • Die Polizei darf die Tabakwaren aber nicht vernichten, sondern muss den Eltern des Kindes / des Jugendlichen die Möglichkeit geben die Tabakwaren abzuholen.

1. Darf die Polizei das Kind bitten die Tabakwaren zu vernichten?
   • Ja die Polizei kann den Jugendlichen selbstverständlich bitten die Tabakwaren zu vernichten. Das ist aber nur eine Bitte und wie bei allen Bitten muss man der Bitte nicht nachkommen. Man erspart sich nur damit, dass die Eltern informiert werden.

1. Darf die Polizei ein Kind / einen Jugendlichen mitnehmen, wenn es beim Rauchen erwischt worden ist?
   • Nein, darf die Polizei nicht, da das Kind bzw. der Jugendliche ja keine Ordnungswidrigkeit begangen hat.

1. Darf die Polizei die Eltern überhaupt informieren, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher beim Rauchen erwischt worden ist?
   • Es spricht zumindest nichts dagegen, wenn die Polizei die Eltern informieren, ist halt nur unsinnig, weil es weder erforderlich ist, noch was bringt, ist ja schließlich wie nun ausführlich angeführt ja für das Kind / den Jugendlichen NICHT verboten zu rauchen.

Hoffe habe nun alle Fragen bezüglich des Themas Kinder / Jugendliche und ob das Rauchen für diese verboten und unter Strafe steht beantwortet.

Schöne Grüße
TheGrow

Entweder zeigt man ihnen den Inhalt der Tasche freiwillig oder sie nehmen einen mit zur Wache. Personalien ermitteln, Eltern anrufen und kommen lassen. Außerdem ist rauchen unter Achtzehn verboten, daher sollte man es sich genau überlegen ob man alles in Frage stellen sollte.

so etwas nicht wissen, aber rauchen jaja

um deine Frage zu beantworten: Ich kann mich nur den anderen anschließen - Sie dürfen es. Wenn Du dagegen bist kommst Du zur Wache und dann wirst Du halt in anwesenheit deiner Eltern durchsucht haha

Grundsätzlich muss jeder Passant bei einer sogenannten "Allgemeinen Personenkontrolle" nur seine Personalien ausweisen. Alle weiteren Maßnahmen, die bei solchen Kontrollen in der Regel getätigt werden, wie z.B. Taschenkontrolle, Drogentest, etc. können nur bei einem erhärteten Verdacht oder eben unter Zustimmung der kontrollierten Person stattfinden.

Leider formuliert die Polizei eigentliche Fragen häufig als Aufforderungen, etwa wie: "Dann schauen wir mal in ihre Taschen" (korrekt wäre: "Dürfen wir ihre Taschen überprüfen?"). Diese Taschenkontrolle ist wie gesagt per Gesetz nur erlaubt, sofern die kontrollierte Person dem auch zustimmt. Da die vermeintliche Frage aber gar nicht erst wie eine klingt, stimmen die Personen oft zu, ohne überhaupt zu wissen, dass es ihr Recht wäre, dies zu verweigern.

Nur in den seltensten Fällen wird die Polizei die volle Bandbreite ihrer Gewalt ausnutzen und wegen einer verweigerten Taschenkontrolle die kontrollierte Person mit auf die Wache nehmen. Besteht kein erhärteter Verdacht auf eine begangene Straftat und liegen keine Vorstrafen vor, sollt jede allgemeine Personenkontrolle eigentlich nach dem Überprüfen der Personalien enden. Jede weitere Maßnahme ist FREIWILLIG und darf verweigert werden.

Ein nicht vorbestrafter Minderjähriger darf also nicht einfach durchsucht werden, sofern er dies verweigert. Es ist aber leider davon auszugehen dass die Beamten wie oben erwähnt, die Frage nach dem Tascheninhalt eher als direkte Aufforderung zum Durchsuchen formuliert haben und der Minderjährige unter dem Druck der Polizisten dem indirekt zugestimmt haben wird. Die Zustimmung kann dabei auch nonverbal bspw. durch selbstständiges Entleeren der Taschen erfolgen.

Dies fällt theoretisch unter die Kategorie "Nötigung", doch leider führt in den seltensten Fällen eine Anzeige gegen Polizeibeamte wegen solchen eher kleinen Verstößen zu einer Verhandlung. Oft werden die Beamten schon durch günstige Aussagen der Kollegen gedeckt und bleiben somit ungestraft.

Nein.

Der Besitz von Zigaretten ist für Minderjährige nicht verboten. Lediglich der Verkauf bzw. der Konsum der Zigaretten ist für Jugendliche/Minderjährige in der Öffentlichkeit und an bestimmten Orten (z. B. durch Hausordnung) nicht erlaubt.

Eine Taschendurchsuchung ist der Polizei nur bei Verdacht auf eine Straftat erlaubt. Da der Besitz von Tabackwaren nicht strafbar ist, hat die Polizei auch kein Recht deine Tasche zu durchsuchen.