Dürfen Betriebsratsmitglieder in eine leitende Position gewählt werden?

Nach §24 BetrVG erlischt die Mitgliedschaft im BR wenn das BR-Mitglied seine Wählbarkeit verliert. Leitende Angestellte sind nicht wahlberechtigt und somit auch nicht wählbar = Verlust des Mandats. Das geht ganz automatisch.

Was einer eventuell mal wird ist uninteressant. wichtig ist die momentane Stellung.

Wichtig ist auch das es ein leitender Angestellter nach § 5 BetrVG ist. Das wird manchmal etwas falsch verstanden. Er muß Prokura haben, Einstellungen bzw. Kündigungen vornehmen, oder im Betrieb unabdingbar sein, das heisst ohne ihn würde die Firma kaputt gehen.

Die Gesetzeslage in §5 Abs. 3, Nr. 3 BetrVG und §5 Abs. 4, Nr. 1-4 BetrVG in Zusammenhang mit §18 SGB IV ist klar für die eine Richtung definiert. Zum BR darf nicht gewählt werden wer,... etc. Aber hiergeht es ja um den umgekehrten Fall. Ein MA ist bereits zum BR-Mitglied gewählt worden und bewirbt sich nun auf die Stelle eines leitenden Angestellten... So ein Wirrwarr ;)

Wer als "Leitender" im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG gilt, ist nicht so ganz einfach festzustellen - und es kommt immer auf die genaue Betrachtung des Einzelfalles an. Die Tatsache, dass ein Mitarbeiter eine Gruppe von 15-20 Kollegen/innen "leitet", reicht alleine zur Feststellung, es handele sich um einen "Leitenden", aber NICHT aus. Über alleine die Möglichkeit, Abmahnungen aussprechen zu können, kann streitig diskutiert werden - wie auch die Diskussion über die Frage allgemein, wer "Leitender" ist, in der Fachliteratur sehr kontrovers geführt wird.Wir hatten mit unserer Gewerkschaft (damals IG Medien, heute ver.di) und unserem Anwalt auch die Frage diskutiert, ob Betriebsratsmitglieder, die zu Leitern eines Teams von ca. 12 Kollegen/innen befördert worden waren, ihr Mandat behalten dürften/sollten, oder Interessenskonflikte zu befürchten seien: Beide erklärten zu Recht, dass eine solche Leitungsfunktion alleine nicht bedeute, das Mandat abgeben zu müssen oder zu sollen. Verantwortungsübernahme und Betriebsratsmandat schließen sich nicht aus.Alleine eine Leitungsfunktion (ohne die unpräzise "leitender Angestellter"-Definition des BetrVG) bedeutet KEINE Unvereinbarkeit mit dem Mandat.

Der Manager wird ja nicht gewählt, sondern die Betriebsratsmitglieder. Du meinst, wenn sich ein Betriebsratsmitglied auf den Posten des Managers bewirbt? Könnte zu Interessenskonflikten führen, aber er kann (muß) sein Mandat ja dann abgeben.