Demos wenn man im öffentlichen Dienst beschäftigt ist erlaubt?
Hallo,
ich arbeite bei einer Kommune, hab an zwei Ukraine-Demos teilgenommen, jetzt wurde mir von einem Kollegen mitgeteilt, das wäre ein Kündigungsgrund, weil man als im öffentlichen-Dienst-Beschäftigter politisch nicht aktiv sein darf...verstehe ich nicht so ganz, ich habe damit nicht gegen Grundgesetze verstoßen und was heißt politisch aktiv... ist das wirklich so dass ich an solchen Veranstaltungen nicht teilnehmen darf?
4 Stimmen
2 Antworten
weil man als im öffentlichen-Dienst-Beschäftigter politisch nicht aktiv sein darf
Wäre mir neu. Ich hab die letzten paar Jahre im Finanzamt gearbeitet und viele meiner Kollegen waren in einer Partei teilweise sogar sehr aktiv.
Du darfst auch in deiner Freizeit ohne Probleme auf Demos gehen. Du darfst als Beamter nicht streiken. Das stimmt. Das ist durch die Dienst- und Treuepflicht dem Dienstherren gegenüber ein Problem. Aber ich wüsste nicht, dass du in deiner Freizeit nicht auf Demonstrationen gehen dürftest, solange du dich da nicht strafbar machst.
Kurz gesagt... ich weiß nicht wie dein Kollege darauf kommt. Solange du nicht in irgendwelchen Parteien aktiv bist, bei denen die Verfassungsmäßigkeit problematisch ist, darfst du politisch durchaus aktiv sein. Ob das dem Dienstherren gefällt ist halt eine andere Frage. Du darfst halt vor allem nicht den Eindruck erwecken der Staat oder in deinem Falle die Kommune würde hinter irgendwelchen Botschaften, Zielen oder spezifischen Parteien stehen. Doch das ist in meinen Augen nicht sonderlich Problematisch, wenn du als Privatperson in der Freizeit auf so eine Demo gehst.
Und als 'simpler' Angestellter darfst du das auch. Solange du deine Pflichten aus dem Angestelltenverhältnis nicht verletzt und am Arbeitsplatz zumindest eine gewisse Neutralität wahrst.
Selbstverständlich hast Du das Recht auf freie Meinungsäußerung. Darfst nur nirgendwo mitlaufen bei dem dieser Staat und seine Ordnung abgelehnt werden.