Darf die Polizei mir verbieten während einer Verkehrskontrolle zu telefonieren?
Darf mir als Kurierfahrer die Polizei verbieten während einer Verkehrskontrolle zu telefonieren um zum Beispiel meinen Chef zu informieren das es aufgrund der Kontrolle zu einer Lieferverzögerung kommt ?
16 Antworten
Sagen wir es so: Du darfst telephonieren, wenn die Polizei es Dir erlaubt.
(Wenn sie es Dir ohne vernünftigen Grund nicht erlaubt, kannst Du natürlich anschließend Fortsetzungsfeststellungsklage erheben.)
Wenn man vorher nett fragt, ist ein kurzes Telefonat normalerweise kein Problem, wenn man den Grund sagt, warum es in dem Moment gerade so wichtig ist, erleichtert das die Sache auch! Sonst könnte der Eindruck entstehen, man nimmt die Kontrolle nicht ernst, bzw. hat etwas wichtigeres zu tun (kommt nicht so gut an).
Wenn die kontrollierenden Beamten es in dem Moment aber nicht möchten, kann man da nicht viel gegen tun. Gründe hierfür kann es mehrere geben. Normalerweise sollen die Hände einer Person die gerade kontrolliert wird immer leer sein, Du bist ja unbekannt und es könnte ja theoretisch sein, dass Du das Handy werfen willst.
Rechtlich haben die Beamten die Möglichkeit das Telefonieren während der Kontrolle zu untersagen. Das Polizeigesetz (in Hessen HSOG, §11; in anderen Bundesländern ähnlich) gibt den Beamten die Möglichkeit eine solche Verfügung zu erlassen. http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/31_oeffentliche_sicherheit/310-63-hsog/paragraphen/para11.htm
es ist schlichtweg unverschämt, bzw. ein zeichen fehlender erziehung,wenn jemand sich mit dir beschäftigt und du zum handy greifst. wenn du dann dazu aufgefordert wirst, das zu unterlassen, hat er natürlich das recht dazu. erzähle mir nichts von terminen ich bin berufskraftfahrer und speditionskaufmann. die fünf minuten zu spät kommen, bringen niemanden um und ein organ zur transplantation hattest du nicht zu befördern
wenn man die Form der Höflichkeit beibehält ist das bestimmt kein Problem...aber gerade daran hapert es in den meisten Fällen..
und ich weis wirklich wovon ich spreche,...ich erlebe dieses Schauspiel jeden Tag mindest 3 x und ich kann die Polizei sehr gut verstehen, wenn sie dann Kraft der Autorität dem ein Riegel vorschiebt..
Ich denke ich bin ein recht umgänglicher Mensch und respektiere auch die Arbeit der Polizei, aber wenn mein Chef mir im Nacken hängt oder eine Knochenmarkspende Schaden nimmt weil Sie nicht rechtzeitig ausgeliefert wird, dann hört der Spaß irgendwo auf, oder ?
Bei Verdunkelungsgefahr (sprich du versuchst durch das Telefonat Beweismittel im Strafverfahren o. ä. verschwinden zu lassen) dürfen die dir das Telefonieren auf jeden Fall verbieten. Bei normalen Kontrollen ebenfalls, falls der Zweck der Maßnahme der Polizei durch das Telefonieren nicht erfüllt oder unverhältnismäßig lange hinausgezögert wird.