Blaulicht als Privatbenutzung erlaubt?

9 Antworten

Also das Benutzen der Sirene per se ist wahrscheinlich nicht strafbar, da diese vermutlich nicht als Abzeichen im Sinne des § 132a StGB zu werten ist.

Allerdings können durch die Benutzung mittelbar andere Straftatbestände und zivilrechtliche Rechtsfolgen ausgelöst werden.

Benutzt du die Sirene in der Wohnung, könnte es eine Ruhestörung darstellen.

Auf der Strasse darfst du damit natürlich auch nicht fahren, das würde mindestens eine Busse geben.

Benutzt du die Sirene in der Öffentlichkeit und würde jemand darauf reinfallen und Schäden verursachen, etwa, weil er mit dem Auto ausweichen und eine Rettungsgasse bilden will, wärst du unter Umständen schadenersatzpflichtig.

Die Nutzung ist verboten, dann das wäre wohl eine Amtsanmaßung. https://dejure.org/gesetze/StGB/132.html

TechnologKing72  14.02.2018, 06:25

Nein, die Amtsanmassung erfordert, dass das Amt ausgeübt wird, also neben des Missbrauchs der Sirene auch eine amtliche Handlung vorsätzlich vorgenommen wird. Der Missbrauch des Abzeichens (Sirene) könnte aber nach § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen) strafbar machen.

Fraglich ist allerdings, ob eine Sirene darunterfällt.

verreisterNutzer  14.02.2018, 06:24

Auch wenn es ohne Sirene [Also Ton] wäre?

Habe gerade zwei Blaulichter gekauft. Diese kommen auf ein Feuerwehrbett. Haben zusammen ca 15 Euro gekostet. Sound gibt's nicht.

Echte Blaulichter, die auch für den Straßenverkehr zugelassen sind, kosten mindestens dreistellig.

Ein Blaulicht zu kaufen / besitzen ist nicht verboten. Wie schon mehrfach erwähnt, darf man es aber nicht mit seinem Privatfahrzeug benutzen. Eine Benutzung zu Hause ist problemlos und auch an abgelegenen Orten sehe ich das unkritisch.

Für eine Sirene gilt grundsätzlich das gleiche, wobei sie aufgrund des Lärms natürlich eher zu einer Belästigung anderer führt.

Kaufen kannst du ein Blaulicht in vielen Geschäften

https://www.google.de/search?dcr=0&source=hp&ei=qNaDWrrBL4fWUdujivAN&q=blaulicht+kaufen&oq=blaulicht+kaufen&gs_l=mobile-gws-hp.3..0l5.2611.10364.0.12214.18.17.1.11.11.0.244.2239.1j14j1.17.0....0...1c.1j4.64.mobile-gws-hp..0.17.999.0..0i131k1.96.M3ckLrELLt0

In der Öffentlichkeit darfst du es nicht benutzen, es sei denn, du erfüllst die Vorgaben und hast eine entsprechende Genehmigung.

Siehe auch: https://www.bussgeldkatalog.org/mit-blaulicht-fahren/

verreisterNutzer  14.02.2018, 06:29

Wäre es den für zuhause möglich?

Und gibt es eigentlich Blaulichter ohne Sirene?

Würde mich und meine Nachbarn gewaltig stören ^^

gri1su  14.02.2018, 06:33
@verreisterNutzer

Was du in deinen eigenen vier Wänden machst, bleibt dir überlassen.

Und ja - man kann auch nur Blaulicht (ohne akustisches Signal) erwerben.