Das Verfahren wird gemäß § 43 OWIG zur Verfolgung?
Hallo Leute ,
Ich hab einen Brief bekommen und wollte nur wieseen was bedeutet ist und warum obwohl ich nie Problem gemacht habe und wie kann ich wiessen um was das geht ?! Soll ich noch Brief erwarten ?
Ermittlungsverfahren gegen Sie
wegen OWi StVO
in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom .... folgende Entschei- dung getroffen:
Von der Einleitung eines Ermittlungs verfahrens wird gemäß § 152 Abs. 2 STPO abgesehen.
Das Verfahren wird gemäß § 43 OWIG zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit(en) an die Verwal- tungsbehörde abgegeben
Vielen danke im Voraus
Grüße
1 Antwort
Ein Verkehrsverstoß kann Straftat sein und bei deren Ermittlung ist die Staatsanwaltschaft zuständig.
Die sieht keine Straftat und gibt an die für Ordnungswidrigkeiten zuständige Ordnungsbehörde ab.
Klar bekommst Du von da noch Post. Welchen Inhalts kann Dir hier keiner sagen. Eine geringfügige Tat scheint es aber wohl nicht zu sein.
Vielen dank.
Mitteilung über Einstellung des Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens Verkehrsordnungswidrigkeit vom ...... das gegen Sie wegen oben genannter Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitete Verkehrsordnungswid- rigkeitenverfahren wird nach § 47 Abs. 1 S. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz in Verbindung mit 5 91 Abs. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 eingestellt.
Etwaige zivilrechtliche Ansprüche werden hierdurch nicht berührt.
Was bedutet das für mich jetzt?
Ich habe für diesen Fall einen Anwalt eingeschaltet, weil ich diesen Brief nicht verstanden habe, wer zahlt jetzt seine Gebühren?
Liebe Grüße
Daniel