Woher kommen die schwachsinnigen Gesetze in Amerika?

Woher kommen denn die bekloppten deutschen Gesetze??? Die sind teilweise deutlich bekloppter als die Amigesetze.

Ab 2013 gilt: Jeder Haushalt muss Runfunkgebühren bezahlen, auch wenn in einem Haushalt gar kein Rundfunkgerät vorhanden ist. Schon jetzt müssen Restaurantketten Rundfunkgebühren für ihre Supermarktkassen zahlen (!!!), weil die ja quasi online und somit internetfähig sind.

Brichst du ein Auto auf um eine Packung Zigaretten zu klauen, so handelt es sich um einen sog. schweren Einbruchsdiebstahl und du wanderst i.d.R. für ein paar Jahre in den Bau. Klaust du einfach das komplette Auto (inklusive Zigaretten im Handschuhfach) und fährst damit weg, so ist es ein einfacher Diebstahl und mit etwas Glück kommst du mit einer Geldstrafe davon.

Hast du eine abweichende politische Meinung, so kann es passieren, dass du beispielsweise nicht als Lehrer arbeiten darfst. Die Franzosen fanden das so kurios, dass manche Tageszeitungen dort von "Le Berufsverbot" schrieben, weil es sowas eben nur in Deutschland gibt und Franzosen, Engländer oder Holländer sich sowas weder vorstellen können, noch ein Wort dafür haben.

Gehörst du zur privilegierten Elite und bist beispielsweise Staatsanwalt oder Richter, kriegst du problemlos einen Waffenschein und dann darfst du einfach so eine Schußwaffe tragen. Der Normalbürger muss mittlerweile sogar seine Gaspistolen in einen "kleinen Waffenschein" eintragen lassen. Nicht mal ein Kindergartenklappmesser (die sog. Butterflys) darfst du mehr besitzen. Der gemeine Sportschütze wird seit Winnenden drangsaliert und muss unangemeldete Kontrollen über sich ergehen lassen. Oder aber du vergisst die Flurwoche im Winter und jemand bricht sich ein Bein vor deinem Haus (durch Eisglätte). Natürlich darfst du jetzt keine Sportwaffe mehr haben, denn du bist jetzt u.U. ganz fix vorbestraft wegen Körperverletzung. Dass es nur ein Versehen bzw. ein Unfall war, interessiert da niemanden. Körperverletzung ist Körperletzung.

Hast du eine Beinprothese und tritts jemanden aus Notwehr mit Schwung in die Eier, dann ist es nur Notwehr oder höchstens Körperverltzung. Nimmst du das Bein ab und ziehst ihm einen über, so wird daraus schwere Körperverletzung und das Bein ist kein bein mehr, sondern eine Schlagwaffe.

Ein Verkäufer bei Ebay verschickt ein leeres Paket (Schaden 100 Euro) und wandert für ein Jahr in den Knast. Ein Postmanager, Waffenhändler oder Politiker verursucht Millionenschaden und kommt mit einer verhältnismäßig geringen Geldstrafe und/oder Bewährung davon.

Du möchstest an Karfreitag tanzen und Spaß haben, aber der Staat verbietet dir das. Du hast dich an die christlichen Feiertage zu halten, ob du Atheist bist oder Moslem oder Hindu spielt da keine Rolle. Stellst du am Sonntag Wäsche raus zum trocknen, dann kommt u.U. schnell die Polizei und du zahlst Strafe. Weil Sonntag ist heilig und so. Was die Kirche will, das hat der Deutsche zu tun. Oder aber die Kirchensteuer, die der Staat netterweise für den Vatikan (und andere) einzieht. Ein sehr modernes Gesetz übrigens, dass noch zu Zeiten von Herrn H. erlassen wurde (google: Reichskonkordat) und bis heute gilt.

Es gibt Filme, die unter Strafe verboten sind (und ich rede nicht von Kipos oder Snufffilmen) und die selbst für Erwachsene in Deutschland unter Strafe verboten sind (beispielsweise Texas Chainsaw Massacre 2). Du darfst manche Spiele nicht importieren, weil sie auch für Erwachsene nicht geeignet sind (!!!), aber sobald du 18 bist schicken sie dich zur Bundeswehr und da kannst du dann "real life egoshooter" spielen. Kaufst du allerdings ein SPIEL, bei dem man auf ZOMBIES schießt (und nicht auf echte Menschen), dann gibt es ne Geldstrafe oder sogar Knast, wenn es verboten war. Ein paar Kilometer Luftlinie entfernt (z.B. in Holland) stehen die selben Spiele im Spielwarenladen mit der Aufschrift "Ab 14 Jahre".

Bis in die 70er Jahre durften zwei unverheiratete Menschen nicht zusammen im Hotel übernachten. Grund: Der sog. Kuppeleiparagraph.

Also da finde ich ein Unterwasserpfeiffverbot oder ein Elchanschauverbot deutlich harmloser. Die deutschen Gesetze sind an Bekloppheit durch nichts zu überbieten.

@wueselduesel

Nein, ich stimme mit Dir nicht überein. Zunächst ist auch hier wieder zu einem großen Teil das Missverständnis, alle Regeln seien Gesetze. Du beziehst Dich in Deinem Kommentar zu einem großen Teil auf die Rechtsprechung, die in Deutschland dazu da ist, Gesetze zur korrekten Anwendung zu bringen, auch - und daraus stammt beispielsweise die Problematik mit dem schweren Diebstahl - zu konkretisieren, wo der Gesetzgeber unpräzise bleibt.

Das ist auch der Unterschied zum 'common law'-System. Hier müssen die Gesetze abstrakt auf eine Vielzahl von konkreten Fällen anwendbar sein. Das macht es notwendig, Sprachmodelle zu verwenden, die auf den Einzelfall durch Auslegung und gesunden Menschenverstand bezogen werden können ohne zu speziell zu werden.

Das führt auch zu Problemen. Der Gesetzgeber spricht vom "umschlossenen Raum". Es gilt der Grundsatz, dass nur bestraft werden kann, was zum Zeitpunkt der Tat durch ein Gesetz genau bestimmt und unter Strafe gestellt ist ('nulla poena sine lege stricta').

Wendest Du die Regel konsequent an - und das musst Du und wird auch in der Regel recht gut gemacht - stößt Du immer wieder auf Probleme, die auch zu scheinbar unsachgemäßen Lösungen führen können. Es liegt dann am Gericht, wie es diesen gordischen Knoten lösen will.

Zurück zum Gesetzgeber: Die Gesetze, die erlassen werden, spiegeln die Mächteverhältnisse in der Gesellschaft wieder. Es lässt sich auch gut an erlassenen Gesetzen ablesen, wie der politische Prozess um das jeweilige Gesetz ausgesehen haben muss. Nimmt man beispielsweise § 1a KSchG, der in dieser Form eine Luftnummer ist, dann kann man erahnen, dass die ursprüngliche Absicht gewesen sein könnte, einen gesetzlichen Abfindungsanspruch zu schaffen. Man hatte aber offenbar nicht die nötige Unterstützung, denn herausgekommen ist ein fauler Kompromiss, der nur unter ganz bestimmten (irrealen) Voraussetzungen einen schlechten Abfindungsfaktor garantiert. Das ist Politik.

Du beziehst Dich allerdings auch nicht auf diese Gesetze, sondern neben der Rechtsprechung auch stärker auf Verordnungen. Dort kann man womöglich sagen, dass häufig Verordnungen als Bürokratiemonster erscheinen. Was aber dennoch nicht ausschließt, dass ein Großteil der Verordnungen sehr sinnvoll sind.

Warum Du Dich gerade über rigorosere Waffenregelungen aufregst, kann ich mir zwar herleiten, aber nicht nachvollziehen. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass Richtern und Staatsanwälten ein besonderer Vertrauensvorschuss entgegengebracht wird. Im Gegensatz dazu sind in der Vergangenheit diverse Sportschützen als diesem Vertrauen nicht gerecht geworden.

Dass Du den mittlerweile abgeschafften Kuppeleiparagraphen anführst, belegt ja gerade, dass sich das Recht mit der Gesellschaft weiterentwickelt (das geht leider auch zurück, man sollte besser von einem "Mitentwickeln" sprechen).

Wenn man unbedingt will, dann kann man in allem nur Blödsinn und Gängelei des "kleinen Mannes auf der Straße" von "denen da oben" sehen. Macht man sich aber die Mühe, sich intensiver damit auseinanderzusetzen, relativiert sich das Bild und die Kritk geht nicht mehr ganz so leicht von der Hand.

Ich nehme an, Du hast Dir Leuthners Buch "Nackt duschen - streng verboten" gekauft und fragst Dich jetzt nach der Herkunft der Angaben? Oder bist Du woanders drauf gestoßen?  

Das amerikanische Rechtssystem ist anders als unseres aufgebaut. Viele ''Regeln'' leiten sich nicht aus Gesetzen, sondern aus der laufenden Rechtsprechung der jeweiligen Bundesstaaten ab. Wenn es dann einen Rechtsstreit gab, bei dem es beispielsweise um das Verprügeln der Ehefrau ging und - aus welchen Gründen auch immer - das Gericht zu dem Schluss kam, dass häusliche Gewalt mit einem winzigen Stück Holz gestattet sei, dann setzt sich der Leitsatz dieser Entscheidung in ähnlich gelagerten Fällen als Regel durch.   Es sind also überwiegend einzelfallbezogene Regeln, die durch das Prinzip der bindenden Präzendenzfälle (stare decisis) entwickelt werden und von Fall zu Fall weiter entwickelt oder bestätigt.

Dieses Prinzip haben die Amerikaner aus dem englischen Recht übernommen, das vor der Unabhängigkeitserklärung in den englischen überseeischen Kolonien in Kraft war. Die Amerikaner haben es dann ihren Bedürfnissen entsprechend fortentwickelt, haben sich, anders als die Engländer, eine Verfassung gegeben, die Mindeststandards festlegt, an denen sich rechtliche Entscheidungen (ob in Form von Gesetzen oder - weit häufiger - Gerichtsentscheidungen) orientieren müssen.   Die wirklichen Gesetze (im Parlament auf der jeweiligen Ebene beschlossenen Regeln) der Amerikaner (wie auch der Engländer) sind dabei weitaus einzelfallbezogener als die deutschen oder überhaupt die kontinentaleuropäischen Rechtssysteme. Und der Föderalismus ist dort weitaus stärker ausgeprägt als in Deutschland.

Daher kommt es, dass unzählige, von Bundesstaat zu Bundesstaat abweichende Regeln existieren, die zum Teil Vorrang gegenüber Bundesrecht haben und die Regeln aus anderen Bundesstaaten zum großen Teil ausschließen. Über die früheren Gerichtsentscheidungen kann man die Gerichte in aktuellen Verfahren von einer Rechtsauffassung überzeugen. Aber die sind dann nicht bindend, sondern Argumentationshilfe. Andere frühere Gerichtsentscheidungen sind wieder bindend. Das sind dann die berühmten ''Präzedenzfälle'' die Anwälte in alten Filmen in dicken Bänden in großen Bibliotheken suchen.

Recht ist nicht nur geronnene Politik, sondern noch weiter gefasst Dokumentation des gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses. Das wird in einem Rechtssystem nach englischem Vorbild am deutlichsten, da dort sämtliche Entscheidungen ab Beginn der Rechtsprechung beibehalten werden - allerdings frühere Entscheidungen durch neuere Entscheidungen, die dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustand eher entsprechen, sozusagen gesperrt. Andere nicht gesperrte Entscheidungen, die auch 600 Jahre alt sein können, sind allerdings auch in einem aktuellen Fall verwertbar.  

In einem so vielgestaltigen Land wie den USA führt das eben auch dazu, dass es zu sehr wirren Urteilen kommt in vor allem ländlichen, sehr konservativen Gegenden, in denen noch ein Denken existiert, das weit hinter der gesellschaftlichen Entwicklung zurück bleibt. Es kann aber auch sein, dass dort eine Entscheidung aus den 1920er-Jahren noch nicht durch einen neuen Fall aktualisiert und damit gekippt wurde, weil ein ähnlicher Fall nicht wieder aufgetreten ist.  

Dass in Florida unter Wasser pfeifen verboten ist, könnte auf einen Schadenersatzfall zurückgehen. Vielleicht hat in einem Schwimmbad ein Kind mit einem anderen Tauchspiele gemacht, dabei unglücklicherweise aspiriert, eine Behinderung davon getragen und die Eltern haben daraufhin versucht, das Schwimmbad in Regress zu nehmen. Wenn es ihnen womöglich gelungen ist, weil kein Warnhinweis im Schwimmbad angegeben ist, wird nun in allen Schwimmbädern dieser Warnhinweis gegeben, um sich vor Regressansprüchen zu schützen. Auf so etwas geht so eine Regel meistens zurück.   Falls dann gute Lobbyarbeit geleistet wurde, kann es sein, dass im nationalen Parlament ein Gesetzesvorschlag eingegangen ist, der Unterwasserpfeifen generell untersagt, um Verbindlichkeit zu schaffen und jegliche Schadenersatzforderungen auszuschließen.  

So entsteht Recht in der Regel in England, in den USA und in anderen 'common law'-Systemen.  

Es ist weniger lächerlich, wenn man sich mit den Zusammenhängen befasst. Ich mag Bücher wie "Nackt duschen ..." deswegen gerade nicht besonders, weil sie recht billig auf der Oberfläche herumkratzen, um etwas lächerlich zu machen, aber dabei nur die Faulheit oder die Unwissenheit des in diesem Fall Journalisten-Autors offenbaren.   

Das noch als letzten Nachtrag:

Das deutsche BGB besteht zu einem Großteil (ich würde schätzen 70 %) aus römischem Recht. Das kommt daher, dass das römische Recht bis ins 19. Jhd. hinein angewendet wurde. Römisches Recht war Fallrecht wurde aber mit den Jahrhunderten systematisiert.

Fallrecht bedeutet, dass es aus in über 1000 Jahren gelösten Rechtsstreitigkeiten gebildet wurde. Da die Römer ein sehr komplexes Wirtschaftsrecht hatten regelt es vor allem die Ansprüche die sich aus den Rechtsbeziehungen von gleichberechtigten Individuen ergeben. 

Die Regeln die daraus entstanden sind, haben bis heute Bestand, weil sich die Menschen sooo arg gar nicht verändert haben.

Das öffentliche Recht und das Strafrecht hat andere historische Bezüge. Aber wo Recht ist, gab es seit jeher einen irgendwie gearteten Regelungsbedarf, ist daher aus der Praxis und nicht aus der Theorie entstanden. Wenn man sich also über vermeintlich unsinnige Regelungen wundert, dann kann man davon ausgehen, dass sich eines Tages Leute um genau diese - scheinbar unsinnige - Sache gestritten haben so dass eine Regelung notwendig wurde. Ist der Rechtsstreit in abgewandelter Form immer wieder auf's Neue geführt worden, hat man sich die Arbeit erleichtert, in dem man die Streitigkeiten immer wieder nach den ähnlichen Regeln gelöst hat. Bis vielleicht mal weitergedacht und die alte Regel neuen Begebenheiten und Erkenntnissen angepasst werden musst.

Sicherlich, gerade in kontinentaleuropäischen Systemen, wird man auch durch Einzelfälle aufgeschreckt, die man direkt als vorlage nimmt, um ähnliche Problem in der Zukunft direkt lösen zu können. Aber auch das kommt daher, dass es eben auch wirklich notwendig wurde.

Also kann man immer davon ausgehen: Wo es eine Regel gibt, da gab und gibt es auch die wirklichen Sachverhalte zu.

Bei diesen kuriosen "Gesetzen" handelt es sich nicht um Gesetze in unserem Sinne. In den USA gilt das angelsächsische Recht. Das bedeutet, dass im Prinzip alle jemals ergangenen Gerichtsurteile bindend für spätere Prozesse sind. Findige Anwälte stöbern insbesondere bei für sie aussichtlosen Fällen in den uralten Gerichtsakten. Findet sich dann ein Urteil aus dem Jahr 1861, als ein betrunkener Friedensrichter urteilte, dass Enten nach 18 Uhr Hosen tragen müssen, lässt sich in einem ähnlichen Fall heute "ernsthaft" damit argumentieren.
 

Leider wird in Deutschland in den Medien der Eindruck erweckt, es handele sich bei diesen Einzelfallentscheidungen um "Gesetze".