Was ist ein Vorlagebeschluss?

1 Antwort

http://www.landgericht-braunschweig.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/Landgericht_erl%C3%A4sst_Vorlagebeschluss_im_Zusammenhang_mit_den_Schadensersatzklagen_von_Anlegern_gegen_die_Volkswagen_AG-145731.html

Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG

?

https://dejure.org/gesetze/KapMuG/6.html

§ 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung

(1) 1Durch Vorlagebeschluss ist eine Entscheidung des im Rechtszug übergeordneten Oberlandesgerichts über die Feststellungsziele gleichgerichteter Musterverfahrensanträge herbeizuführen, wenn innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags mindestens neun weitere gleichgerichtete Musterverfahrensanträge bekannt gemacht wurden. 2Der Vorlagebeschluss ist unanfechtbar und für das Oberlandesgericht bindend.

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das heißt es werden Musterverfahren durchgeführt die für alle weiteren als Grundlage dienen

Lisbon083 
Beitragsersteller
 21.09.2018, 17:40

Danke