Von Kita Schadensersatz einklagen?
Hallo, ich habe eine etwas komplexe Geschichte, wollte allerdings wissen ob vielleicht ähnliche Fälle bekannt sind?!
Ich habe eine 2 Jahre und 4 Monate alte Tochter, die ich verzweifelt versuche in einer Kita bzw Krippe unter zu bringen.
Problem 1 es wird überall nur auf Wartelisten verwiesen
Problem 2 Jugendamt verweist auf online Anmeldungen bei den Kitas und Krippen (habe ich schon alles gemacht kein Platz frei)
Ich habe im Januar 2018 eine Kita gefunden die mir einen Platz für den 1.3.2018 angeboten hat. Diesen habe ich dankend angenommen besagte Kita hat mich Ende Februar kontaktiert und gebeten den Vertrag am 8.3.18 zu unterzeichnen ich fahre also hin. Vor Ort wird ein Vertrag ausgestellt für den 1.9.18 und nicht wie besprochen zum 1.3!
Ich rufe also am folge Tag an erkläre die Situation und bekomme gesagt ,auf Grund von Internen Problemen müsse man mich bis 26.3.18 vertrösten ich werde dann noch mal angerufen , um zu erfahren wann ich einen neuen Vertrag bekomme . Ich müsse allerdings bis 1.4.18 Geduld haben mit der Eingewöhnung meiner Tochter!
am 26.3.18 fahre ich in die Kita bekomme einen neuen Vertrag auf dem wieder steht 1.9.18 und nicht wie besprochen der 1.4.18 ich spreche die Dame drauf an der Vertrag wird umgeändert und unterschrieben von beiden Parteien zum 1.4.18 kann es los gehen!
Heute bekomme ich den Anruf ,der Vertrag ist DREI MAL mündlich wie schriftlich falsch vereinbart worden! Ich bekomme keinen Platz was für mich die Kündigung meines Arbeitsplatzes bedeutet da ich nach 1,5 Jahren immer noch keinen Kita Platz habe!
Da ich selbst kündigen muss werde ich nun 3 Monate beim Amt gesperrt , kann ich meinen finanziellen Verlust einklagen ???
Kennt irgendjemand ähnliche Fälle???
Liebe Grüße
4 Antworten
Man muss diesen Fall durchaus von zwei Seiten betrachten.
Es gibt den rechtlichen Aspekt und den, nennen wir es einfach mal, "sozialen".
Kathyli88 hier hat nicht ganz unrecht, zumindest auf der zwischenmenschlichen Seite. Klagen haben den nachteil sehr viel Geld und Zeit zu kosten. Selbst wenn man am Ende zu 100% Recht bekommt, muss man immer erstmal selbst in Vorkasse gehen. (Es gibt natürlich Beratungshilfe und Prozesskostenbeihilfe von Staat, wenn man nur sehr wenig Einkommen hat).
Die andere Seite ist hier der Rechtsaspekt.
Es wurde ein Vertrag in beiderseitigen Einvernehmen unterzeichnet. Dieser gilt. Punkt.
Man kann nicht einfach so Verträge für ungültig erklären, nur weil man es möchte. Natürlich kann die Kita hier einen Fehler gemacht haben, aber dies ist nicht die Schuld der FS. Durch die Nichteinhaltung des Vertrages verliert sie die Arbeitsstelle und muss weiter von Arbeitslosenhilfe leben, während sie eine neuen Kita Platz sucht. Der finanzielle Schaden würde sich hier also wahrscheinlich auf den Differenzbetrag beziehen(Genauere Auskunft stets vom Anwalt einholen!!!!).
Ich verstehe die Argumentation mit "Naja, du machst dich recht unbeliebt, wenn du klagst", muss aber gleichzeitig sagen, dass ich diese Denkweise als grundlegend falsch ansehe.
Eine berechtigte Klage ist nichts anderes, als die Einforderung der Versprochenen Leistungen. Es geht hier nicht um Schikane oder darum sich irgendeinen Vorteil zu verschaffen. Es geht einzig und allein darum sein eigenes Recht durchzusetzen. Deswegen gibt es das Rechtssystem. Genau dafür ist es gedacht. Wenn Gespräche scheitern, muss man man eben Rechtsmittel benutzen.
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Ich an deiner Stelle würde nochmal versuchen mit der Kita zu sprechen und ihnen auch klar machen, dass du rechtliche Schritte gegen sie einleiten wirst, sollten sie sich nicht an den Vertrag halten (natürlich nicht als Drohung, sondern in einem freundlichen Gespräch). Es ist nicht deine Schuld, dass sie in der Verwaltung Mist gemacht haben. Du musst dein Leben anhand von getroffenen Vereinbarungen planen.
Wenn die Sachlage so wie von dir Beschrieben ist, wird man sehr wahrscheinlich eine außergerichtliche Einigung erzielen können. Die Chancen für die Kita sind, wie dein Anwalt schon sagte, sehr schlecht. Sie werden also einen Prozess vermeiden wollen, denn laut § 91 ZPO (Zivilprozessordnung) müsste sie im Falle einer Niederlage deine Kosten übernehmen. Das wäre neben Schadensersatz auch noch die nicht unerheblichen Anwalts und Gerichtskosten.
Sie sagte auch mehrfach sie braucht den Vertrag unbedingt wieder um ihn zu vernichten
Das ist natürlich ein netter Weg um Beweise zu vernichten :D
"Wie Vertrag? Wir wissen von nichts"
Du siehst das natürlich richtig. Wäre es umgekehrt, würden sie auch auf der Einhaltung des Vertrages bestehen und Geld von dir fordern.
Wie gesagt: Der Anwalt ist ja bereits involviert. Sprich mit ihm welche Möglichkeiten du hast und versuche eine Außergerichtliche Lösung zu finden. Schadensersatz für Einkommensverlust bis zu dem Termin am 01.09.18 oder etwas anderes. Dein Anwalt kann dich hier besser und vor allem rechtlich verbindlich beraten.
Einen Prozess muss man nicht unbedingt anstreben, nur als letzte Lösung, wenn sie sich schlicht weigern einer anderen Lösung zuzustimmen.
Aber hier wichtig: Nur das was schriftlich vereinbart wurde, kann später auch nachgewiesen werden. Lass dich also auf keinen Fall auf irgendwelche "Absprachen" ein. Diese kannst du später nur sehr schwer, wenn überhaupt nachweisen. "Das hatten Sie falsch verstanden. Das wurde so nie vereinbart" sind beliebte Ausreden um später nicht zahlen zu müssen.
Du hast also einen unterschriebenen Vertrag, ist das richtig. Und zwar zum 1.4.2018.
Dann ab zum Anwalt. Ohne den wirst Du das nicht schaffen. Die Chancen sind ziemlich gut. Allerdings würde ich nicht vorher kündigen.
Ah, sehe gerade, dass Du nur Erfahrungsberichte willst und schon beim Anwalt warst. Die helfen Dir eh nicht, weil das so speziell ist. Jeder Fall ist eben anders. Ansonsten springt der Anwalt, den Du da hast, ziemlich kurz. Das Gericht (bzw. der gegnerische Anwalt) wird immer eine Schadensminderungspflicht von Dir einfordern.
Ja genau liebe Tina :) der Fall ist super kompliziert und jede Anlaufstelle verweist auf eine andere.
Das Jugendamt sagt ich soll nicht nur Schadensersatzt sonder auch den Platz für das Kind einklagen, sagt aber auch das mir der Platz ja nicht gegeben werden kann , weil die Kita gesetzlich nicht mehr Kinder aufnehmen kann als es eben vorgeschrieben ist .
CHAOS :-S
Fakt ist das mir die Zeit davon läuft mein AG gibt mir noch 1 Woche Urlaub nach dem 1.4.18 bis dahin muss eine Betreuung gefunden werden sonst kann ich nicht mehr arbeiten.
Arbeitsagentur sagt die 3 Monate Sperre entfällt da ich nicht kündigen muss, wenigstens ein kleiner Funken Hoffnung.
Also ich war 1,5 Jahre auf der Warteliste. Ich hab mich 4 Tage nach der Geburt mit 27 Kitas in Verbindung gesetzt.
Du hast das echt sehr sehr kurzfristig gemacht.
Und die Eingewöhnung geht übrigens 6-8 Wochen lang.
Also nein kein Recht auf Schadenersatz.
Versuche es doch erstmal bei einer Tagesmutter bis zum Kita-Beginn. Großeltern vielleicht vorübergehend?
was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Dem FS entsteht nachweislich finanzieller Schaden, ein Vertrag wurde auch geschlossen. Ich sehe hier jedes Recht auf Schadensersatz
Der Schaden entsteht dir erst wenn du deinen Job deswegen verlierst, noch hast du ihn ja, und an deiner Stelle würde ich Kindi lieber als Notfall in irgendeiner Kita unterbringen anstatt den Job tatsächlich aufzugeben. Und wenn der Jobverlust passiert, ich würde mich in dem Fall lieber kündigen lassen vom Vorgesetzten und nicht selbst kündigen. So eine Klage dauert nämlich eine Weile, und auch wenn du sie letztendlich gewinnen solltest, stehst du monatelang davor ohne Geld da, ohne das Arbeitslosengeld für 3 Monate. Anwälte raten immer zur Klage, sie verdienen ja daran und zwar nicht wenig. Und dann kommt noch dazu dass sich die Erzieherinnen von den verschiedenen Kita's meist untereinander kennen je nach Größe der Stadt und dass es dir durchaus passieren kann dass es in anderen Kita's bekannt wird dass du diese verklagt hast. Und irgendwann musst du dein Kind in eine Kita oder Kiga tun, und das sind die Leute die auf dein Kind aufpassen und sich kümmern wenn du nicht da bist.
Es geht um 5 Monate Überbrückung bis die Kita regulär anfängt, idR hilft dir da auch jede Tagesmutter mit aus wenn du anrufst und die Notsituation erklärst. Ich würde an deiner Stelle auch nochmal nett mit der Kita reden, zumindest in der Kita hier würde man entgegenkommen wenn sie erfahren dein Arbeitsplatz hängt daran. Glaub mir wenn du lieber klagst und dir eine neue Arbeit suchst wirst du merken dass du ewig nichts kriegst weil mit einem Kleinkind einen Job finden ist nicht leicht, die schleppen nämlich ab der Kita andauernd Krankheiten heim und du musst ganz schön oft zuhause bleiben und Kinderkrankentage nutzen, und das dann mit einem neuen Arbeitgeber in der 6 Monate Probezeit. Versuch es lieber nochmal auf dem anderen Weg und guck dass du dein Kind unterkriegst. Ihr/ihm wird es dort auch gefallen die lernen eine Menge Sachen mit und von anderen Kindern.
Also Kathyli ich glaube du verstehst nicht ganz das was ich schreibe.
- Möchte ich die Kita nicht spaßeshalber wegen einer Lapalie zur Verantwortung ziehen. Sondern weil Sie einen erheblichen Fehler begangen haben die Konsequenz muss ich jetzt irgendwie stemmen. (übrigens Entfällt meine Sperre beim Amt ,hatte ich aber oben schon erwähnt ,weil ich aus einem erheblichem Grund zur Kündigung gezwungenen werde)
- Ist mir unklar wie du glaubst ich meinen Job behalten soll wenn ich schlicht weg nicht zur Arbeit kommen kann?! Denkst du mein AG sagt „Ach kein Problem kommen Sie wie Sie lustig sind ? Deshalb existieren Verträge damit Rechte und Pflichten für beide klar geregelt sind.
- Und ich weiß nicht in welcher Stadt du lebst ,aber bei uns ist die Wahrscheinlichkeit einen Job zu finden 100 mal so hoch wie die Kindesbereuung zu bekommen (übrigens Oma ,Opa ,Tante ,Freunde o.ä leben mehrere hundert Kilometer von uns entfernt und ob Babysitter ,Tagesmutter, Nanny ,KiTa ,KiGa o.ä) und helfen wie oben beschrieben Thema Notfallbetreuung z.B oder Tagesmütter die mir bestimmt helfen sollen wie du oben schreibst ,diese Art Hilfe suche ich seit über einem Jahr als (offizieller Notfall!) es gibt sie schlicht weg nicht da kann auch keiner helfen weder das Jugendamt noch sonst irgend eine Stelle die dir vielleicht noch einfällt ich habe alles schon versucht! MEIN KIND steht über meinem Job mir ist es wichtiger für sie eine Vernünftige Situation zu regeln (wenn sie schon auf mich verzichten muss)als meinen Job auf Biegen und Brechen zu behalten allerdings sehe ich es nicht ein den Mist den die KiTa mir eingebrockt hat selbst zu tragen.
- und das ist das größte Problem, du sagst „naja ,dann überbrückst du eben die 5 Monate „wie gedenkst du soll ich das mal eben tun ? Das Kind derweil mit zur Arbeit nehmen ? Oder wo soll ich hin mit ihr wenn es nichts gibt? Mal abgesehen davon die Hilfe vom Amt ist auch deutlich geringer als mein aktuelles Gehalt und wer glaubst du erstattet mir den finanziellen Aufwand?
Ich habe es ja oben schon geschrieben was glaubst du wäre wenn die Situation umgekehrt wäre ich als Privatperson unterzeichne den Vertrag und rufe die Kita an und sage „Hey Leute tut mir leid ,ich habe zwar den Vertrag unterschrieben aber ist leider doch nicht mach bar „ glaubst du sie sagt kein Problem Frau ... wir zerreißen ihn einfach schönen Tag noch?!
Sicher nicht ,ich müsste jeden Monat weiter bezahlen wie im Vertrag steht bis die Fristen usw. erfüllt sind.
Mag sein, aber es wäre sinnvoller eine Möglichkeit zu nutzen um den Job nicht zu verlieren.
Es gibt übrigens auch Notfallbetreuung in Kitas genau dann wenn sowas wie das passiert. Oder auch wenn man blöderweise ins Krankenhaus muss und das Kind noch nicht in eine Kita geht. Dann kann sie nämlich ihren Job behalten und ab 1.9. die Eingewöhnung in der Wunschkita machen. Einfach bei der Stadtverwaltung anrufen. Und immer gaaaaaanz höflich sein/bleiben ansonsten kommt man nicht weiter, zur Not ein bisschen jammern und auf die Tränendrüse drücken.
Kathyli du scheinst nicht den Kern meines Problems zu begreifen. Ich habe nicht gefragt was ich tun soll , sondern ob jemand einen ähnlichen Fall hat ich habe mit dem Anwalt gesprochen heute und er sagt ,dazu dass ich klagen soll ,weil der Vertrag im Einvernehmen statt fand und ich einen immensen Schaden davon trage weil er nicht erfüllt wird.
Ja aber man bekommt bei der Anmeldung schon gesagt wie lange die Wartefristen in etwa sind.
Bei 26 Kitas war es in meinem Fall erst nach 4-5 Jahren trotz dass ich direkt nach der Geburt angefragt habe.
Was hat denn überhaupt das Jugendamt damit zu tun? o.O
Such privat danach, ruf bei Tagesmüttern an, oder suche eine Nanny.
Ich habe das Kind das erste mal in einer Einrichtung angemeldet als es 6 Monate alt war (weil ich weiß das man extreme Wartelisten hat)und seit dem suche ich nach einem Platz !
Laut Jugendamt ist es auch nicht zu kurzfristig ,da ich genau zum Zeitpunkt meines Zuzuges in diese Stadt mein Kind in den Einrichtungen angemeldet habe auch Tagesmütter!
Vertrag ist Vertrag, du kannst die Kita verklagen. Auch die müssen sich an Verträge halten. Wenn sie den Platz nicht anbieten können, müssen sie dir eine andere Lösung anbieten. Es darf nicht sein, dass du deswegen deine Arbeit nicht aufnehmen kannst.
Hallo Eismensch das stimmt, ich stehe was den menschlichen Aspekt an geht auch voll bei Kathi aaaber, auf meinen Versuch bzw Vorschlag sich zu einigen bekam ich die Antwort ,sie darf es rechtlich nicht. Was ja auch vollkommen stimmt ,sie darf nur eine bestimmten Anzahl an Kindern aufnehmen und keins mehr.
Sie sagte auch mehrfach sie braucht den Vertrag unbedingt wieder um ihn zu vernichten worauf hin ich ihr sagte , dass ich nachvollziehen kann das Fehler passieren (ich bin ja kein Unmensch) und mir das auch sehr Leid tut das es so gekommen ist. Trotzallem muss meine Familie jetzt damit leben ,das einfach von heute auf morgen ein ganzes Einkommen komplett fehlt und ich auch so nicht vermittelbar bin für einen anderen Arbeitsplatz!
Drehen wir die Situation um und ich unterzeichne den Vertrag und rufe die Kita an und sag ,ups mir ist über drei verschiedene Ecken entfallen zu schauen ob ich den Vertrag erfülle .
Würden Sie mich nicht mal eben aus dem Vertrag entlassen , und (ihn vernichten)ich müsste bezahlen und zwar ganze 3 Monate bis die Kündigung Frist gemäß durch ist !
Mir geht es in erster Line darum das dieser Fehler nicht ein und nicht zweimal statt fand sondern über 3 Monate mehrere Mitarbeiter dort vor Ort nichts gemerkt haben trotz meiner Anrufe und trotz meiner Fragen.