Verstoß gegen DSGVO seitens Mieter?
Hallo,
der Mieter hat die Wohnadresse und E-Mailadresse seinemMieterschutzbund weitergegeben, aber den Vermieter nicht um Einwilligung der Herausgabe der Daten gebeten bzw. in darüber informiert. Der Vermieter erhält nun unangebrachte Schreiben des Mieterschutzbundes.
Der Vermieter fühlt sich nun in seiner Privatsphäre gestört. Welche Maßnahmen kann der Vermieter nun aufgrund des Verstoßes gegen die DSGVO ergreifen? Anzeige bei der Polizei? Abmahnung dem Mieter gegenüber?
8 Antworten
Wenn der Mieterschutzverein einen Mieter als Mitglied aufnimmt, benötigt er für seine sachgerechte Arbeit auch die Daten des Mieters. Dazu gehört auch eine Kopie des Mietvertrages. Da stehen natürlich auch die Adresse des Vermieters und die Adresse des Mieters drin. Da sehe ich keine Verletzung des Datenschutzes.
Wenn diese im Mietvertrag gestanden sein sollte, ist nichts auszusetzen. Darüber hinaus sollte das aber separat nicht sein. Da könntest du deinen Mieter abmahnen, mehr aber nicht. Der Mieter selbst kann dir aber Mails schicken, er hat ja wohl deine Adresse von dir bekommen?
Jetzt muss ich Dich enttäuschen. Der Mieter kann gar nicht gegen das DSGVO verstoßen, denn es betrifft ihn gar nicht.
Die Datenschutz-Grundverordnung betrifft alle Behörden, Unternehmen und Einzelunternehmer bzw. Freiberufler, Organisationen und Vereine die Leistungen anbieten und dazu persönliche Daten elektronisch speichern. Es betrifft somit also z. B. auch Vermieter, die Mieterdaten elektronisch speichern.
Es betrifft aber nicht Mieter, denn in der Regel haben Wohnungsmieter nur eine Wohnung für sich gemietet und dazu einen Mietvertrag unterschrieben. Dieser enthält zwar u. U. wichtige persönliche Daten, wie Namen und Adressen des Vermieters, seine Telefonnummer und Bankkontodaten. Vielleicht auch noch die Email-Adresse. Da aber der Mieter kein Leistungsanbieter ist und vor allem auch keinen systematischen Handel mit seinen Kontaktdaten betreibt, unterliegt er gar nicht dem DSGVO.
Das einzige, was man ihm anlasten könnte, wäre, dass er einen Vertrauensbruch begangen hat, indem er Deine Daten an den Mieterschutzbund weiter gegeben hat. Das allerdings darf er, denn der Mieterschutzbund darf gewissermaßen die Interessen für seine Mitglieder wahrnehmen, wozu er diese Daten benötigt.
Der Mieterschutzbund ist wiederum verpflichtet, gemäß der DSGVO, alle persönlichen Daten, die aufgrund seiner Tätigkeit gesammelt werden, sorgsam zu bewahren und nicht einfach mal z. B. an übergeordnete Organisationen, Datenhändler usw. in elektronischer Form weiter zu geben. Dazu hat sich vermutlich der Mieterschutzbund längst gegenüber seinen Mitgliedern verpflichtet, bzw. denen mitgeteilt, was ggf. mit persönlichen Daten erlaubterweise gemacht werden darf.
Weder eine Anzeige bei der Polizei, noch eine Abmahnung an den Mieter werden Dir helfen. Diese laufen direkt ins Leere.
Was Du aber machen kannst: Mails, die Du vom Mieterverein bekommst und die Du hoffentlich ohne Lesebestätigung geöffnet hast, einfach zu ignorieren. Sollte irgendwann jemals fragen, ob Du die Mail nicht erhalten hast, könntest Du antworten, dass nie eine Mail gekommen ist und wenn sie abgesandt wurde, sie vielleicht von einem Spamfilter aussortiert wurde. Niemand verpflichtet Dich überdies, Emails zu öffnen, die Dir dubios vorkommen. Die Frage ist letztlich, ob es das wirklich bringt.
Sollten Schreiben des Mietervereins mit normaler Post kommen, könntest Du sie genauso ignorieren, jedoch spätestens bei einem Einschreiben hört der Spaß auf. Schließlich habe ich die Erfahrung gemacht, ähnlich, wie der schleudermaxe, dass man solchen Schreiben, erst recht, wenn sie auf falschen Tatsachen beruhen, sehr gut begegnen kann und man sich dadurch nicht bedrängt fühlen muss. Man muss nur selbst die eigenen Rechte gut genug kennen und auch wissen, wann es zum Beispiel sinnvoll ist, selbst einen Rechtsanwalt einzuschalten.
Du willst hier einen fiktiven Fall besprechen. Da sind die Infoaomationen unzureichend: Wessen und welche Daten wurden dem Mieterbund von wem genannt?
Die e-mail-Adresse des Vermieters wurde durch den Mieter an den MB weitergegeben?Wurde Nachrichtenaustausch zwischen Mieter und Vermieter bisher auch über e-Mail betrieben?
Hallo Gerhart. Die Rollenverteilung war mir auch nicht klar. Habe dann im Profil des FS anhand einer anderen Frage festgestellt, dass der FS der VM ist. Demzufolge hat dessen Mieter die Daten an den Mieterschutzbund weitergegeben.
Das kann so nicht stimmen, denn daraus kann eine Privatadresse eines Vermieters nicht ersehen werden.
Und wenn der liebe Verein dem Vermieter eine Mieter(Vertretungs-)vollmacht zustellt, sind solche Schreiben keinesfalls unangebracht.
Ich jedenfalls freue mich immer, wenn die schreiben. Die kennen nicht einmal ihr eigenes Lexikon und ich habe auch noch nie verloren, wenn es mal zu Gericht ging.
So ein Quatsch. Was bitte ist an einer Vermieter Adresse Privatsphäre ?
Deine Adresse wurde nicht im Internet veröffetnlicht, lediglich an einen Mietschutzbund weiter gegeben.
Du kannst gar nichts machen.
Einfach mal , wenn berechtigt, die Mängel beseitigen...
Danke für deine Antwort. Der Mietvertrag wurde übernommen. Dass man privat Post bekomme finde ich in Ordnung, wiederum per Mail zugespamt zu werden nicht, zumal keine Einwilligung zur Herausgabe der E-Mailadresse bestand.