Strafzettel durch 12 Parkscheiben entgehen?
Hallo,
nehmen wir mal folgende Situation an: Man parkt in einer Zone in der man mit Parkscheibe 1 Stunde parken darf. Wenn ich jetzt 12 Parkscheiben in die Frontscheibe reinlege und jeder dieser Parkscheiben zeigt eine andere Stunde an, könnte ich dann theoretisch den ganzen Tag dort parken? Wie würden Politessen wahrscheinlich darauf reagieren? Dürfte man dann mein Auto trotzdem abschleppen?
Danke für eure Hilfe!
7 Antworten
Das würde so gewertet werden, als ob du gar keine Parkscheibe ausgelegt hast.
§ 13 (2) StVO besagt:
§ 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit
(2) Wird im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290.1 und 290.2) oder einer Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen 314.1 und 314.2) oder bei den Zeichen 314 oder 315 durch ein Zusatzzeichen die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben, ist das Halten und Parken nur erlaubt
1. für die Zeit, die auf dem Zusatzzeichen angegeben ist, und,
2. soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat und der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.
Ausgehend vom reinen Wortlaut:
Beim Wort "eine" besteht noch die Möglichkeit, dieses Wort sowohl als Zahlwort als auch als unbestimmten Artikel anzusehen. Die Formulierung "der Scheibe" (Singular) weist aber eindeutig darauf hin, dass nur 1 Scheibe zu benutzen ist.
Ausgehend vom Schutzzweck:
Wie die Überschrift des Paragrafen eindeutig besagt, soll die Parkzeit überwacht werden. Dieser Schutzzweck kann nur erreicht werden, wenn lediglich 1 Parkscheibe und nicht mehrere benutzt werden.
Fazit:
Das Auslegen mehrerer Parkscheiben ist demnach als Verstoß gegen § 13 (2) StVO zu sehen. Es können daher die gleichen Maßnahmen wie beim Parken ohne Parkscheibe getroffen werden (OWi und ggf. Abschleppen).
Man dürfte Dein Auto trotzdem abschleppen. Denn es steht zwar mit Parkscheibe darfst du eine Stunde dort stehen. Wenn Du jedoch nach einer Stunde das Auto nicht bewegt hast darfst Du nicht weiter dort stehen. Drum werden oft auch Kreidestriche an die Reifen gemacht um zu kontrollieren ob die Parkscheibe einfach nur weiter gedeht wurde.;)))
Heißt es nicht, dass man nur eine benutzen darf? Je nach dem wie das Ordnungsamt drauf ist werden sie dir dann alleine deswegen eh ein Ticket geben. Man kann dann vielleicht dagegen Einspruch einlegen, aber man muss dann ganz schön denen hinter her rennen und Nerven aus Stahl haben. Je nach dem wo du parkst z.B. beim Supermarkt würden die dich abschleppen nach einer Stunde oder so und dann interessiert die das auch überhaupt nicht wie viele Parkscheiben du hast. Denen gehört der Parkplatz und wenn du Kunden den Platz wegnimmst, dann haben sie das Recht deinen Wagen abzuschleppen.
Dann ist davon auszugehen, dass keine Parkscheibe gültig ist und sofort ein Ticket wegen Falschparkens fällig wird.
Nun, Sinn der Parkscheibe ist es deine Ankunftszeit felstzustellen. Das ist bei 12 ausgelegten Parkscheiben, die auch noch verschiedene Zeiten anzeigen nicht mehr möglich. Macht schon mal 10€ (auch wenn du erst 5 Minuten dort stehst):
113180 Sie parkten an einer nicht funktionsfähigen Parkuhr/im Bereich
eines nicht funktionsfähigen Parkscheinautomaten *), ohne eine Park-
scheibe (Bild 318) von außen gut lesbar im oder am Fahrzeug
angebracht zu haben.
§ 13 Abs. 1, 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 63.1 BKat 10,00€
Ungeachtet dessen gilt die Höchstparkdauer trotzdem und bei Überschreitung derselben kostet es noch mal Geld, ab 10€ geht's je nach Dauer los.
Auch wenn du nur eine, korrekt eingestellte, Parkscheibe verwendest, musst du den Parkplatz erst einmal räumen. Dann erst darfst du dich wieder hinstellen und einen neuen Parkvorgang beginnen. Die Ordnungsamtmitarbeiter kontrollieren das z.B. über die Ventilstellungen oder mit kleinen Kreidemarkierungen an den Rädern.
Fazit: Kann ein teuer Spaß werden.