Sind vermögenswirksame Leistungen in der Insolvenz pfändbar?

7 Antworten

§ 2 Abs 7. Satz 2 Vermögensbildungsgesetz

Vermögenswirksame Leistungen sind arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns oder Gehalts. Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung ist nicht übertragbar.

Nicht übertragbare Ansprüche sind nach § 851 ZPO nicht pfändbar.

Sehr gute Frage!

Ich glaube, es kommt darauf an, ob es für ein Rentensparprogramm definiert ist. Wenn ja, dann ist das nicht pfändbar. Glaube ich zumindest.

GTIPower 
Beitragsersteller
 03.06.2019, 14:47

In einer älteren Frage https://www.gutefrage.net/frage/sind-die-vermoegenswirksame-leistungen-bausparvertrag-pfaendbar wurde ja schon kurz was dazu gesagt...aber wirklich aufgeklärt wurde es nicht :-/

tst59  03.06.2019, 14:52
@GTIPower

VWL sind ja nicht direkt an die Rente gekoppelt.

Soweit ich weiß, darf dann niemand ran! Die Rente muss ja pflichtgemäß abgesichert sein. Von daher ist die Tabu.

GTIPower 
Beitragsersteller
 03.06.2019, 14:59
@tst59

Ja aber hab ja "nur" einen Bausparvertrag abgeschlossen.

tst59  03.06.2019, 15:01
@GTIPower

Dann gehört das leider zur Insolvenzmasse.

... die "Zulagen" vom Finanzamt nicht, aber Deine monatlichen Sparraten schon, siehe ggf. Haufe,

Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens nach § 850e ZPO sind vermögenswirksame Leistungen voll zu berücksichtigen.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung
GTIPower 
Beitragsersteller
 03.06.2019, 14:56

Also alles okay mit Kündigung und das er das Geld einbehalten hat? Hatte selbst nichts zusätzlich gespart, nur die 40 EUR halt im Monat. Das hat er dann gekündigt und der Betrag ist jetzt mit in der Insolvenzmasse.

schleudermaxe  03.06.2019, 14:57
@GTIPower

... richtig, und der Z. vom Finanzamt fällt bestimmt auch noch weg, weil gekündigt wurde.

GTIPower 
Beitragsersteller
 03.06.2019, 15:00
@schleudermaxe

Okay, dann ist ja doch "leider" alles sauber abgelaufen :-)

Hallo

Ja wurden bei mir auch gepfändet. Bekommst bald ein Schreiben das dein Vertrag aufgelöst wurde.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung