Sicherheitsüberprüfung?
Hallo Freunde
ich habe mich für eine Stelle bei einer Behörde beworben. Ich muss 4 Formulare ausfüllen, unterschrieben und schicken.
Ein Punk lautet: wurden Sie bereits einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen?
Nächster Punkt lautet: Ich stimme der Überprüfung vorstehender Angaben zu.
Kann mir jemand bitte einfach erklären:
Was ist eine Sicherheitsüberprüfung genau?
Werden nur meine Angaben im Formular nach Richtigkeit überprüft oder auch andere Sachen?
Wodurch unterscheidet sich dies mit Strafregisterbescheinigung?
Wie läuft die Sicherheitsüberprüfung ab und wer macht das?
Inwiefern werden meine persönlichen Daten einbezogen?
usw.
danke im Voraus
Bundes- oder Landesbehörde - und wenn Land, welches?
Bundesbehörde, Österreich
4 Antworten
Als ich mich bei der Polizei beworben habe, wurde mein polizeiliches Register im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gecheckt, nennt sich InPol.
Dort ist bis zu 10 Jahre alles verzeichnet, weswegen jemals ermittelt wurde - auch eingestellte Verfahren. Kommt innerhalb dieser 10 Jahre etwas hinzu, bleibt das Alte aber bestehen bis die Frist für den neuen Vorfall abläuft.
Und: Der Gesetzgeber gibt lediglich vor, dass der Eintrag nach dieser Frist überprüft werden muss. Ist gar nicht gesagt, dass die Sache dann auch gelöscht wird.
In dieses Ding gucken die auch immer bei z.B. Verkehrskontrollen rein. Wurde mal bei einer Kontrolle vor Deinem Abflug am Flughafen oder so ein Taschenmesser bei Dir gefunden kann es tatsächlich sein, dass für die dann der Vermerk "Waffenträger" aufpoppt und die Stimmung schlagartig kippt. Es stehen da nicht nur Ermittlungsverfahren drin.
Ganz fiese Sache.
Allerdings kann man auch selbst vor Ablauf der Frist jederzeit Prüfung und Löschung beantragen, außerdem kann man beim BKA eine Auskunft über die Einträge anfordern.
Okay, Deutschland hätte ich Dir besser erklären können, in Felix Austria ist doch einiges ein wenig anders:
Die ganze Sache richtet sich nach §§ 55 ff. SPG ( https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792&FassungVom=2021-06-30 ), das Gesetz, wenn man es liest, beschreibt schon ganz gut, was tatsächlich gemacht wird.
"wurden Sie bereits einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen?"
Ich gehe davon aus, dass Du das wüsstest, ergo ist hier "Nein" anzukreuzen.
"Ich stimme der Überprüfung vorstehender Angaben zu."
Das ist Deine Einwilligung in die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung - ohne diese Zustimmung kann die nicht durchgeführt werden, es darf aber niemand zu einer Zustimmung gezwungen werden (Du darfst dann eben bestimmte Dinge nicht machen/bekommst den Job nicht).
Was genau gemacht wird, beschreibt das Gesetz - abschließend -, dort werden auch die Abfragen genannt, die gemacht werden. Natürlich wird nicht nur die Richtigkeit Deiner Angaben geprüft, sondern auch gecheckt, ob Du den Sicherheitsbehörden bereits als "auffällig" bekannt bist, aber auch, ob man Dich als zuverlässig einschätzt. In aller Regel kommt da aber nichts Unerwartetes zu Tage ...
Da ich Eidgenosse bin, unsere Sicherheitsüberprüfung evt nicht genau gleich abläuft, biete ich Dir den untenstehenden Link an und hoffe, er hilft Dir weiter.
Sicherheitsüberprüfung ist die Abklärung der Vertrauenswürdigkeit eines Menschen anhand personenbezogener Daten, die Aufschluss darüber geben, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er gefährliche Angriffe begehen werde.
Bei einer Sicherheitsüberprüfung wird deine Verfassungstreue, Gesetzestreue, Zuverlässigkeit etc. überprüft. Wenn du in einer Behörde Zugriff auf sensible Daten hast, muss ja überprüft werden, dass du nicht z.B. für einen ausländischen Geheimdienst oder eine extremistische Organisation arbeitest. Je nach deiner Position und den Informationen, auf die du Zugriff hast, erfolgt die Sicherheitsüberprüfung unterschiedlich streng. Sie wird je nach Behörde entweder vom Verfassungsschutz, vom MAD oder vom BND durchgeführt.