Sag wann wird das Ott legal?
Guten Morgen. Mir ist zu Ohren gekommen, das Richter Alexander Müller festgestellt hat, dass das Verbot gegen Marihuana gegen unsere Grundrechte verstößt und hat eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Glaubt ihr dass er Erfolg haben wird?
4 Antworten
So lange Beschwerden nicht von Richtervorlagen und so lange der Bundesgerichtshof nicht vom Bundesverfassungsgericht unterschieden werden kann, macht es für einige Zeitgenossen wenig Sinn Cannabis zu legalisieren.
Im Übrigen ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Cannabis-Gesetzgebung kein Automatismus oder Garant dafür, dass die regierenden Parteien sich der Problematik (sofort) annehmen.
Aber:
Schon das Einreichen der Richtervorlage unter Begleitung von sympathisierender Presse ist ein Erfolg und kleines Zahnrad in der Entwicklung der Legalisierungs-Maschinerie.
2024
Thx for * (1.453)
Hi.
Also mal zur Klarstellung. Ob etwas gegen Grundrechte verstößt, darf nur das Bundesverfassungsgericht feststellen. Der Richter am Amtsgericht hat das somit nicht festgestellt, sondern eine sog. Richtervorlage an das BVerfG gefertigt, da er davon ausgeht das es verfassungswidrig sei. Damit erklärt sich auch, es ist nicht der Bundesgerichtshof.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in nächster Zeit. Es dauert aber immer etwas.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-bernau-richtervorlage-verbot-cannabis-bverfg/
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits einmal über Cannabis einen Beschluss gefasst. Der sog. Cannabis-Beschluss https://de.wikipedia.org/wiki/Cannabis-Beschluss
Viele in der juristisches Wissenschaft halten das Verbot für ein Problem, viele Strafrechtsprofessoren haben sich deshalb schon 2013 dagegen gewandt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafrechtler-petition-bundestag-cannabis/
https://schildower-kreis.de/manifest/#unterzeichner
Derzeit hoffen viele, dass das BVerfG sein altes Urteil neu überdenkt.
Nur es kann durchaus dazu kommen, das die Entscheidung gar nicht angenommen wird. Es ist eigentlich aus juristischer Sicht alles offen.
Bis August 2015 haben bereits 123 Strafrechtsprofessoren unterschrieben.
Interessant ist auch:
Nein.
Hoffentlich nicht
Wie bezahlen meine Brüder dann ihre Miete, wie hoch sind die Steuern wenn ich mirn Zehner Ott peile? DONT LEGALIZE
0 Schaden ist auch eine gewaltige Untertreibung. Gibt genug die durch massives Kiffen Probleme bekommen haben
Allein der Kommentar und die Unkenntnis oder naivität ist der beste Beweis das es gut ist das es verboten ist.
@jurimausi In diesem Video werden die Folgen für den Konsumenten beschrieben. Ja es stimmt, das Canabis ungesund ist, aber Zucker, Glücksspiele, kein Sport, wenig Wasser trinken, den ganzen Tag vor dem Pc sitzen etc ist auch ungesund obwohl es erlaubt ist. Wenn man kifft richtet man den Menschen in seiner Umgebung keinen Schaden an, anders als z.B. bei Alkohol, welches die Agressivität steigert und zu Schlägereien führen kann. Und @plueschtiger bitte sag doch welche Kentisse mir fehlen, damit ich sie mir vielleicht noch aneignen kann.
Warum nicht? Es kifft doch sowieso schon an jeder Ecke einer und es richtet absolut 0 Schaden bei unbeteiligten Personen an. Dann hätte die Polizei mal Zeit sich um richtige Verbrecher (z.B. Vergewaltiger, Mörder, Einbrecher, Bankräuber, Hacker) zu kümmern.