Rückkehrpflicht Mietwagen?

Auszug aus Paragraph 49 Abs. 4 PBefG - (Recht, Anwalt, Rechte)

4 Antworten

Vom Beitragsersteller als hilfreich ausgezeichnet

Die offensichtliche Anlaufstelle ist zunächst einmal die heimische Taxi-Zentrale. Der Mietwagenfahrer, der gegen die Rückkehrpflicht verstößt, konkurriert direkt mit den Taxen, sodass die Taxi-Zentrale ein Eigeninteresse an der Verfolgung des Verstoßes hat.

Abgesehen davon gibt es eine Aufsichtsbehörde gem. §§ 11, 54 PBefG. Die Bundesländer können allerdings eigenständig bestimmen, wer das sein soll. Daher ist diesbezüglich eine allgemeine Aussage nicht möglich, auch wenn es sich in der Regel wohl um das Ordnungsamt handeln wird.

Finubar1982 
Beitragsersteller
 28.07.2016, 08:18

Okay danke euch

Finubar1982 
Beitragsersteller
 26.07.2016, 18:26

Nennt sich das Taxi Zentrale oder wie heißt diese Behörde ? Danke nochmals

uni1234  26.07.2016, 18:29
@Finubar1982

Nein eine Behörde ist das natürlich nicht, sondern die Vereinigung der örtlichen Taxifahrer. Aber wenn Du denen das mitteilst kümmern die sich sicherlich auch darum.

DerHans  26.07.2016, 20:02
@Finubar1982

Taxi-Zentrale ist ein gewerblicher Betrieb. Die örtlichen Taxi-Unternehmer sind meistens in einer Genossenschaft organisiert

Bley1914  14.01.2017, 02:19
@DerHans

Hier nennt man die deshalb auch Taxi und Mietwagenzentrale GmbH.      Bley 1914  die gibt es aber nur auf dem Papier.

Finubar1982 
Beitragsersteller
 26.07.2016, 18:19

Na das ist doch mal eine Antwort mit der ich arbeiten kann. Danke vielmals :)

Da die Rückkehrpflicht sehr, sehr offen ist, bezweifel ich ja schon fast, das Du ganz beweisen kannst.

In den modernen Zeiten ist "FERNMÜNDLICH" ein seeeeeeehr seeeehr dehnbarer Begriff !

Ansonsten kannst Du Dich für Beschwerden an die Straßenverkehrsbehörde: Taxen- Mietwagenkonzessionen wenden.

Hast Du Lust mir mal den Sachverhalt zu schildern ?

Finubar1982 
Beitragsersteller
 28.07.2016, 19:16

Ja, aber 1 Jahr ist lang ;) Ich weiß das er das Problem in einem anderen Ort schon mal hatte, da steht er nicht mehr.

dermick74  28.07.2016, 19:19
@Finubar1982

Aber die Genehmigungen hat er ?
Und er erfüllt auch alle Auflagen ?

Naja wenn Du unbedingt was tun möchtest, hab ich Dir ja gesagt an wen Du Dich melden kannst ;-)

Finubar1982 
Beitragsersteller
 27.07.2016, 23:40

Beweisen ? Kann Fotos vom Auto machen (ohne Fahrer natürlich ;)), die Videoanlagen der Tankstelle, Angestellte der Tankstelle, und zig Leute die das sehen (reden von einer Kleinstadt mit unter 10.000 Einwohnern. Kann in kürzester Zeit etliche Leute benennen, denen es von sich aus aufgefallen ist.

dermick74  28.07.2016, 12:05
@Finubar1982

Naja, manchmal stehe ich auch stundenlang irgendwo rum, weil ich keine Lust habe zurück zu fahren weil der nächste Termin in 3 Std. ist oder ich unterhalte mich grade nett.
Und wenn Sie telefonate an nimmt weisst Du nicht wer dran ist, wenn es der Chef ist könnte es ja ein "Fernmündlicher" Auftrag sein.

Die Sache mit der Rückkehrpflicht lässt sich wirklich nur sehr schwer beweisen.

Natürlich kannst Du das Unternehmen anschwärzen, wenn dieser jedoch die passenden Unterlagen dazu hat ( müssen 1 Jahr aufbewahrt werden ) dann ist er aus dem Schneider und wird fröhlich weiter machen.
Verstehst Du was ich meine ?

Finubar1982 
Beitragsersteller
 27.07.2016, 23:36

Hi, gerne. Mitwagenfahrerin steht jeden Tag mehrere Stunden an der Tankstelle (in Auto sitzend und auch in der Tankstelle) und verbringt da ihren Tag und nimmt von dort aus per Telefon ihre Aufträge, sei es vom Chef oder auch durch direkte Anrufe des Kunden. Sprich, sie nimmt nie ihre Rückkehrpflicht wahr. Sie geht dort nicht mal eben auf Toilette sondern steht dort über Stunden teilweise. Je nach Auftragslage natürlich.

Mietwagen haben (Im Gegensatz zu Taxen) keine Beförderungspflicht.

Außerdem müssen sie immer wieder an ihren Standort zurückkehren, um eine neue Fahrt aufnehmen zu können.

Für Verstöße ist das jeweilige Ordnungsamt zuständig.

Finubar1982 
Beitragsersteller
 26.07.2016, 18:20

Oh prima, eine der Angestellten ist Hauptberuflich beim Ordnungsamt tätig.... Na da muss ich mir was einfallen lassen :)

Ich hab auch mal so einen Chef gehabt. Hat selber 10 Mietwagen draußen gehabt die nicht zur Zentrale zurückgekehrt sind, hat seinen Fahrern und den Pförtnern der Krankenhäuser aber Prämien dafür gezahlt, dass die anderen Mietwagen "angeschissen" wurden.
Nur...die waren sich untereinander einig und haben den Spieß umgedreht...