Recht - Behörden Briefe gehen im Postzustelldienst verloren?
Hallo,
ich habe ein relativ grosses Problem mit meinem lokalen Postzustelldienst (nicht die Deutsche Post). Und zwar handelt es sich hierbei um einen kleinen Postzustelldienst der u.a. für unser Rathaus / Finanzamt die Post zustellt. Da ich gewerbetreibend bin, erwarte ich regelmäßig von den og Behörden Briefe. Gefühlt 90% aller Briefe kommen allerdings NICHT bei mir an, (zb Steuerbescheide mit Nachzahlungen, etc) so das ich mittlerweile einen relativ hohen Betrag an Mahngebühren zu zahlen hatte (sowie Vollstreckungsbeamte hier hatte weil ich auf Mahnungen nicht reagiert hab. Wie soll ich reagieren wenn ich nix bekomme?).
Nun habe ich aktuell wieder auf einen Brief vom Rauthaus gewartet (es ging um eine Urkunde). Da bislang nichts ankam habe ich nun den Sachbearbeiter angemailt und ihn gefragt oder der Brief versandt wurde. Dieser hat mir daraufhin zurückgemailt dass die Urkunde vor über einem Monat am meine Hausadresse verschickt wurde.
Auch dieser Brief mit der Urkunde ist somit "verloren" gegangen (es ging auch nichts ans Rathaus zurück).
Ich habe jetzt mehrfach mit dem Chef des Postzustelldienst geredet und dem das Problem geschildert. Woran es liegt weiß er selbst nicht, eine Besserung scheint aber auch nicht in Sicht zu sein.
Ich habe stark das Gefühl, da es sich um einen kleinen Betrieb handelt, und die Briefe dort (Nachts) in diesem Betrieb von Hand sortiert werden, dass dort jemand arbeitet der Briefe ganz gezielt entwendet (dort muss also jemand arbeiten der mich kennt). Mit dem Zusteller, der die Briefe einwirft, habe ich auch bereits darüber geredet, der versicherte mir aber das er die Briefe zustellt (was ich auch glaube).
Das verschwinden der Briefe kann in der Häufigkeit also kein Zufall sein.
Weiss jemand was man hier (rechtlich) tun kann (bzw hat einen Tipp)? Es ist doch eine Straftat wenn Urkunden in diesem Betrieb verschwinden?
PS: Ich habe natürlich ein Briefkasten mit Namenschild und es ist auch kein kleiner Ort. Die Post über die Deutsche Post kommt immer an, nur von diesem og Betrieb nicht.
7 Antworten
Aus strafrechtlicher Hinsicht wäre an Urkundenunterdrückung zu denken. Ich würde hier ggf. im Zusammenwirken mit dem Rathaus (und evtl. unter Kenntnis des Chefs des Zustelldienstes) einen Brief nachweislich zur Zustellung hinausgeben lassen und abwarten, ob dieser ankommt. Falls nicht: Anzeige wegen Urkundenunterdrückung. Dann lässt sich der Übeltäter schnell ermitteln.
Alternativ wäre daran zu denken, dass die Übersendungen an dich eben per förmlicher Zustellung erfolgen - hier ist eine Unterschlagung ohne weiteres nicht möglich.
Hallo, Captain Kirk, ich habe auch schon mal die Telefonnummer für die Post-Nachtforschungsstelle bekommen und darüber Post gesucht! Die Nummer habe ich leider nicht mehr.
Postfach eröffnen und dieses bei den Behörden angeben, damit wird die Nutzung der Deutschen Post erzwungen.
Schon seit vielen Jahren steht immer mal wieder in der Zeitung, dass Briefboten zu hause Säcke voller Post deponieren. Mal suchen sie nach Geld, mal ist es ihnen einfach zu viel!
Dafür bekam ich schon öfter Post zurück. Der Umschlag war gestempelt mit:
Empfänger unbekannt!
Dabei war ja am Briefkasten mein Name zu sehen! Das ist einfach Faulheit! Heute fragen die Postboten auch kaum noch in der Nachbarschaft nach so einem Adressaten. Bei uns wird auch sehr oft Post für längst weggezogenen Leuten einfach oben auf den Deckel des Teils mit den vielen Briefschlitzen abgelegt!
Oh weh, die Probleme kenne ich. Wobei es hier meist an den Zustellern liegt. Vor kurzem wurde hier bei uns im Wald ein ganzes Bündel ungeöffneter Post gefunden.
Der Zusteller protokolliert nur, wenn der Absender per Einschreiben sendet.
Ein Mahnbescheid muss per Postzustellung gesendet werden, läuft evtl. an der Poststelle im Rathaus auch was schief?
Wenn du im Rathaus immer mit dem gleichen Sachbearbeiter zu tun hast: bitte ihn deine Post grundsätzlich über die Post zu senden. Ist zumindest bei uns so regelbar.
Ansonsten den Nicht Eingang von erwarteter Post regelmäßig über den Bürgermeister reklamieren bzw. bei dem Pressesprecher des Finanzministers.
Das ist eine sehr schwierige Angelegenheit. Auch ein Postfach wird nicht unbedingt Dein Problem lösen. Die Behörden lassen mit diesem Zustelldienst liefern, das wirst Du nicht ändern können.
Du könntest mal nachfragen, ob Dir ein Brief per Einschreiben gesandt wird, denn diesen musst Du ja unterschreiben und da kann keiner einfach etwas unterschlagen.
Bei einem Postfach werden die Briefe auch erst mal über diesen Zustelldienst eingeliefert. Da dieser jedoch nicht an ein Postfach zustellen kann, werden die Briefe normalerweise von diesem Zustelldienst an die Deutsche Post übergeben.
Dein Problem ist damit aber nicht gelöst, da die Briefe ja wohl bei eben diesem Zustelldienst verschwinden.
Das ist eine ganz gute Idee. Ob der Zustelldienst da mitmacht, ist eine andere Frage. Wenigstens eine bestimmte Zeit sollte das schon möglich sein.
OK, danke schon mal. Ich habe mir folgendes überlegt.
Könnte man den Postzustellbetrieb schriftlich bitten alle Briefe die an mich zugestellt werden zu protokollieren? Also der Zusteller, der die Briefe bei mir einwirft, vermerkt es dann dass ein Brief (zB von der Statdverwaltung) am Datum X zugestellt wurde? Ein Kopie des Schreibens würde ich dem Finanzamt, Rathaus etc senden.
Bekommt ich irgendwann wieder Probleme mit dem Finanzamt, zB wegen nicht gezahlten Steuern etc, so kann ich dem Postzustelltbetrieb nach der Protokollierung fragen und ob mir an dem Datum etwas zugestellt wurde. Gibt es KEINEN Beleg darüber, so wurde mir auch nichts zugestellt. Dies kann ich dann dem Finanzamt melden, das nichts zugestellt wurde, und haben einen konkreten Beweis hierrüber.
Das der Betrieb bei der nächsten öffentlichen Ausschreibung (bzgl der Postzustellung) nicht mehr zur Wahl gezogen wird, ist klar, die Schuld darüber kann er dann bei einem seiner Angestellen suchen.
Würde dies gehen?