polizist war alleine und hat mit eine Strafe gegeben wegen Handy am Steuer, ich will eine Berufung einlegen weil ich mit einem Freund unterwegs war?

8 Antworten

Naja also offiziell sind zeugen aussagen gleich viel Wert, doch wird die Aussage des Beamten mehr wiegen. Dein Freund kann für dich lügen. Es kann sein, dass der Beamte sich irrt (sind auch nur menschen) und du kannst den Weg übers Gericht gehen doch wird dies a) nicht einfach b) teuer du wirst definitiv einen Anwalt brauchen und c) rechne mit einer Berufung 

Wurzelstock  10.07.2016, 08:38

ad c): Berufungsverfahren ist erst ab 400€ möglich.

Hallo fler55,

die erste Frage die sich mir stellt ist die, ob Du nun wirklich nur eine Dose in der Hand gehabt hast oder das einfach nur behaupten willst?

Im Fall, dass die Behauptung des Polizisten zutreffend ist, hättest Du gut da dran getan das Verwarnungsgeld von 50,00 Euro gleich zu bezahlen.

Zwar hättest Du dann keine Möglichkeit mehr Einspruch einzulegen, aber auf der anderen Seite hätte sich die Angelegenheit mit Zahlung der 50,00 Euro erledigt.

Der Polizeibeamte wird nun eine Ordnungswidrigkeitenanzeige fertigen. Für den Tatvorwurf ist bloß gar kein Verwarnungsgeld ohne Punkte und ohne Eintrag als A oder B - Verstoß vorgesehen, sondern Dich erwartet folgender Bußgeldbescheid laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog:

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Tatbestandsnummer: 123624

Tatvorwurf: Sie benutzten als Führer des Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon, indem Sie hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnahmen oder hielten.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 23 Abs. 1a, § 49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat

Bußgeld 60,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungskosten

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

Eintrag als B - Verstoß

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Selbstverständlich kannst Du gegen dieses Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

Vermutlich wird es dann eine Gerichtsverhandlung geben.

Bedenken solltest Du nur, dass Dein Freund mit einer Falschaussage vor Gericht eine Straftat begehen würde. Und ob Dein Freund dazu bereit wäre, um Dir diese 60,00 Euro zu ersparen, eine Falschaussage zu tätigen und damit zu riskieren zu einer nicht unerheblichen Strafe verurteilt zu werden vermag ich zu bezweifeln.

Weiterhin solltest Du bedenken, dass wenn der Richter keine Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Polizisten hat, dass er den Bußgeldbescheid bestätigen würden. In dem Fall würde noch die nicht unerheblichen Verfahrenskosten der Verhandlung auf Dich zukommen.

Schöne Grüße
TheGrow

Der Polizist war alleine und war mit einem Motorrad hintermir und es ist ja nicht möglich auch wenn ich zb SMS geschrieben hätte, dass er es sehen kann.

Du hast aber nicht aus dem Sinn verloren, dass man über den Netzbetreiber leicht herausfinden kann, wie im fraglichen Zeitraum der Status des Handys war?

Falls es zur Verhandlung kommt könnte es auch sein das dein Handy nachguckt wird ob du zu der Zeit dran warst ^^

Zahl das Gelld und sei froh, dass kein Unfall passiert ist.

Deine Ausrede mit der Cola-Dose glaut dir keiner,. Sollte dein Freund vor einem Gericht eine Falschaussage zu deinen Gunsten machen, kann das sehr ernsthafte Folgen haben, nämlich Haft. Schlimmstenfalls im Falle eines Meineides bis zu fünfzehn Jahren.