Polizei Jacke?
Ich wollte mir eine Lederjacke mit Aufnäher von der Polizei Rhein-Land-Pfalz aber ohne die Aufschrift "POLIZEI" kaufen, aber ich wusste nicht, ob man sie in der Öffentlichkeit tragen darf. Also meine Frage ist: Darf ich als "normaler" Bürger mit dieser Jacke z.B. durch die Stadt laufen?
9 Antworten
wenn auf der jacke keine abzeichen, also kein wappen mehr und auch keine aufschrift drauf ist ,ist es zwar eine polizeijacke gewesen, aber eben gewesen. und somit nun eine normale jacke, die du tragen darfst. wäre noch wappen oder ähnliches drauf, dann natürlich nicht, die müsstest du erst entfernen. denn fakt ist, es KÖNNTE ja sein, das du diese jacke missbrauchst und dich damit als polizist ausgeben könntest oder man dich dafür hält. und sobald du eben dich als polizist damit ausgeben und amtshandlungen vornehmen würdest, wäre dies amtsanmaßung..
ach, jetzt erst gelesn, das die noch drauf sind. na, dann abtrennen, dann geht das in ordnung. sonst nicht,
Das Wort "Polizei" auf Bekleidungsstücken ist nicht geschützt und dementsprechend generell nicht verboten. Es wäre jedoch zu prüfen, ob aufgrund der Gesamtbekleidung der Straftatbestand nach § 132a StGB erfüllt wird.
Es gibt aber auch das Verbot nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Darin steht:
„§ 124
Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt
1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder
2. eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes
benutzt.
(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.“
Wenn das Hoheitszeichen eines Bundeslandes aufgedruckt ist, nicht!
wer trägt freiwillig eine polizeijacke????
nba, andere tragen freiwillig bundeswehrklamotten..also , jedem das seine..
Der Begriff Polizei ist nicht geschützt. Btr. unberechtigtes führen von Titel u. Ehren fallen zum Beispiel " Kommissar, Wachtmeistet usw.. Hier ist somit eine Strafverfahren angesagt. Auf Kleidungsstücken dürfen jedoch keine Hoheitsabzeichen, z.B. Niedersachsenpferd oder ähnliches draufsein auch keine Dienstgradabzeichen. So sieht die rechtliche Seite in der Bundesrepublik Deutschland aus!