Darf ich ein Polizei T-Shirt in der Öffentlichkeit tragen?
Ich habe mir auf im Internet dieses Polizei T-Shirt gekauft. Darf ich das in der Öffentlichkeit tragen?
7 Antworten
Es gibt seit dem Jahr 2002 ein Urteil des OLG Zweibrücken, Az: 1 Ss 161/02. Der Leitsatz hieraus lautet:
Eine Strafbarkeit nach § 132a Abs. 1 Nr. 4 StGB scheidet aus, wenn sich das Tragen von Uniformteilen (z.B. T-Shirt oder Kaputzenpullis nur mit der Aufschrift "Polizei") angesichts der Bekleidung im Übrigen nicht als hoheitlicher Amtsausübung erweist.
Komplette Uniform ist hiernach also eine Straftat nach § 132a StGB. Trägst du aber nur ein Bekleidungsteil wie z.B. T-Shirt oder Hoody mit der Aufschrift "Polizei", ist der Straftatbestand laut OLG nicht erfüllt.
Das Tragen von Hoheitszeichen ist jedoch nach § 124 OWiG auf alle Fälle verboten.
Nein, darfst Du nicht.
Übrigens nicht etwa weil das - wie hier gerne vermutet wird - Amtsanmaßung oder Ähnliches wäre, sondern weil
Polizei ein eingetragenes Markenzeichen "Wortmarke" ist
(Rechteinhaber ist übrigens das Bay. Innenministerium)
Auf ein T-Shirt "Polizei" zu drucken, würde den selben rechtlichen Verstoß darstellen, wie wenn "Puma" oder "Lacoste" draufstünde.
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/302437827/DE
Das ist nicht korrekt - wurde nicht für Textilien eingetragen (das würde auch kaum genehmigt) .... siehe WDV!!
Nein, das darfst du nicht., da Kinder das vermutlich nicht richtig deuten können.
Fällt glaube ich unter Amtsanmaßung da nicht eindeutig erkennbar ist, dass es fake ist.
Kannst du schon.
Finde ich persönlich aber anmaßend und irreführend.