Polizei hat die Tür aufgebrochen. Neues Schloss. Wer bezahlt?
Wir waren über das Wochenende weg. Nun sind wir heute wiedergekommen, und es hing ein Zettel an der Tür. "Ihre Tür wurde von der Polizei geöffnet... aufgrund einer andauernden Ruhestörung einer Analge (ich habe meinen Wecker vergessen)...sie können die Schlüssel vom neuen Schloss an der Wache an der... holen."
Nun war weder ein Zettel in der Wohnung, noch im Briefkasten. Wir wessen nicht, ob die Polizei oder ein Schlüsseldienst die Tür geöffnet hat, und auf der Wache haben wir nicht gefragt.
Nun die Frage: Müssen wir mit einer Rechnung rechnen und wenn ja, wieviel?
17 Antworten
Die Polizei handelte rechtmäßig. Der einzige Knackepunkt bei der rechtlichen Bewertung war die abschließende Frage der "Verhältnismäßigkeit". Der preußische Innenminister Carl Serveriung beschrieb diese mit den Worten: "Man soll nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen". Hier also standen sich auf der Waage zwei Rechtsgüter gegenüber: a) der Eingriff in die "Unverletzluchkeit der Wohnung" und b) das Recht der Nachbarn auf Freiheit (auch frei von Lärmbelkästigung)Beide Rechte schützt das Grundgesetz. Wenn also der Lärm dauerhaft und unerträglich (Tag und Nacht Dauerpfeifton) war, so kann sich die Waage der schweren Entscheidung zum Nachteil des Wohnungsinhabers neigen. Das Schloss zahlt der Verursacher der Störung. Die Polizei zahlt nur bei einer grob fahrlässigen Fehlentscheidung (auch Grundgesetz unter "Amtshaftung"). Das wäre auch ein gutes Thema für einen Test im Fach "Polizeirecht". Da käme man mit rechtlicher Bewertung, Zuständigkeit in sachlicher und örtlicher Hinsicht, etc. auf locker 5 - 10 Seiten Papier.
Der Schlüsseldienst ist nicht günstig,kommt auch drauf ob der Einsatz am Wochenende,oder sogar in der Nacht war.Ein paar hunder Euro mit mindestens!
Indem ihr nicht auf der Wache nachfragt wird es nicht besser, aufschieben bringt doch nichts. Wenn ihr hier erfahrt es wird teuer, was dann? Nicht melden? Was soll das? Es war Ruhestörung und da werdet ihr für die Kosten aufkommen müssen. Schlüsseldienst kann da zischen 80-200 Euro kosten und dann ist da die Frage ob eine Anzeige erstattet wird wegen der Ruhestörung.
Jeder Schaden der durch diese Operationen aufgrund der Polizisten entsteht MUSS von der Polizei bezahlt werden! Auch wenn innerhalb der Wohnung etwas kaputt gehen sollte - die Polizei haftet, wenn sie es war!
eben, und es gilt meist das verursacherprinzip..
Außerdem ist der Mieter verpflichtet wenn er länger weg ist einen Schlüssel bei einer Vertrauensperson zu hinterlegen, damit im Notfall zb. Haverie in die Wohnung gelangt werden kann ohne eben einen solchen Schaden anzurichten! Ich habe einen Ersatzschlüssel bei meinen Schwiegereltern und mein Vermieter weis wo er im notfall diesen bekommt!
Der untere Text also der erste von mir ist überflüssig dachte er hätte ihn nicht abgespeichert Sorry
Die Polizei ist nicht der Verursacher der Ruhestörung.