ORDNUNGSAMT - BERECHTIGUNGEN

8 Antworten

Das hängt davon ab, wo das Ordnungsamt ist. Es gibt Ordnungsämter, die polizeirechtliche Aufgaben wahrnehmen. Denen musst Du dann die Papiere zeigen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungsamt

Das Ordnungsamt sorgt für Ordnung - auch ohne Kabel1 ;-)

Sie sind aber eher - soweit es Autos betrieft, für den ruhenden Verkehr zuständig und kontrollieren auch Durchfahrverbote (z.B. Fußgängerzonen etc.)

Laß Dir im Zweifel den Dienstausweis zeigen und notier Dir den Namen - dann kannst Du Dich nachher immer noch beschweren ;-)

§ 111 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sagt u.a.: "Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder ... über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert."

Ob das Ordnungsamt auch den Führerschein verlangen darf, liegt an den regional unterschiedlichen Zuständigkeitsregelungen.

Die Beamten vom Ordnungsamt sind eine Ortspolizeibehörde. Die Zuständigkeit ist kommunal geregelt. Nicht in jeder Stadt haben sie die gleichen Rechte.