Nutzung auf eigene Gefahr, Erklärung bitte?
Auf dem Spielplatzschild bei mir in der Stadt steht:
Die Nutzung dieser Anlage erfolgt auf eigene Gefahr und die Benutzung dieses Platzes ist nur von 8 bis 20 Uhr gestattet.
Was bedeutet denn jetzt in dem Fall auf eigene Gefahr?
8 Antworten
Die Kommune hat die sog. Verkehrssicherungspflicht, d.h. in regelmäßigen Abständen werden die aufgestellten Geräte überprüft auf Schäden etc. Das Schild ist quasi der Hinweis sich die Sachen vor Nutzung nochmals eben kurz anzuschauen um Verletzungen zu vermeiden. Hat die Kommune die Verkehrssicherungspflichten eingehalten wird es schwer, bei entstandenen Schäden Ersatz oder Schmerzensgeld zu erhalten.
Das die Betreiber der Anlage nicht für Schäden an Personen haften wenn diese sich auf dem Spielplatz verletzen. Und die Uhrzeit sollte ja wohl klar sein. Außerhalb dieser Zeit ist der Aufenthalt und die Benutzung nicht gestattet..
Vielleicht weil sie nicht lesen können. Oder , wie meistens, einfach die Anordnung ng ignorieren. Wie so oft.
Kein Respekt vor Eigentum und Anordnungen anderer 🤷♂️
Wenn du dir bei der Benutzung etwas zuziehst, z.B. Hand gebrochen, ist das alleine deine Schuld und du kannst die Stadt nicht haftbar machen.
Wenn du dich dort verletzt kannst du die Stadt nicht dafür verklagen und haftbar machen
Solche Schilder stellen nur Privatleute oder Eigentümergemeinschaften auf, denn die Stadt weiß in aller Regel, dass sie mit einem solchen Schild keinen Haftungsausschluss herbeiführen kann- ist genau der gleiche Schwachsinn wie "Eltern haften für ihre Kinder"!
Zum Teil sind hier schon Antworten gekommen welche in die richtige Richtung gehen aber am Ende falsch hergeleitet sind
Um das zu verstehen muß ich etwas ausholen
Der Hinweis der Benutzung auf eigene Gefahr zielt auf die geführte Aufsicht bei Kindern und versucht unzulässiger Weise die Betreiberhaftung auszuschließen.
Die Frage der geführten Aufsicht ist dabei spannend
Bis 2017 wurde das Rechtskonstrukt der Aufsichtspflicht auch auf Spielplätzen im Rahmen einer nationalen Ausnahme von EU Recht abgegrenzt und angenommen.
Ab 12.2017 ist diese Ausnahme entfallen und die geführte Aufsicht darf nicht mehr im Sinne eines Sicherheitsaspektes zu Grunde gelegt werden.
Statt dessen wird auf eine konstruktive Sicherheit abgestellt.
Gleichzeitig gilt die Pflicht zur Aufsichtsführung Altersabhängig allgemein weiterhin so dass es spannend wird wie die Rechtsprechung das ausdifferenziert.
Tatsächlich sind hier möglicherweise bereits Fehler in Urteilsfindungen vorgekommen da , soweit ersichtlich, ausschließlich auf die geführte Aufsicht abgestellt wurde.
Aber ich habe gesehen es gibt viele Leute, die sich auch außerhalb dieser Zeit dort aufhalten. Warum hält sich keiner dran.