Linke Volksverhetzung?

Zur Volksverhetzung: "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Somit lautet die Antwort: Ja. Rassismus ist nicht zwangsläufig mit der marxistischen Ideologie verbunden, Religionsfeindlichkeit und das Hetzten gegen jene, die nicht der sogenannten Arbeiterklasse angehören, der behauptete Klassenkampf hingegen schon. Letzteres lässt sich mit diesem Gesetz ebenfalls abdecken. Es ist ja explizit nicht nur von der "religiösen", "rassischen", "nationalen" und "ethnischen" Herkunft die Rede. Es ist, wie daraufhin beschrieben wird, ebenfalls Volksverhetzung, wenn jemand "gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet"

Wenn die linke Parole den $130 StGB (Volksverhetzung) erfüllt, indem sie beispielsweise zum Hass gegen religiöse Gruppen oder "Teile der Bevölkerung", kann derjenige, der sie öffentlich ausspricht, wegen Volksverhetzung verurteilt werden.

Ähnlich ist es mit anderen Straftatbeständen wie Beleidigung etc.

Selbstverständlich darfst du "linke Volksverhetzung" anzeigen. Jeder Bürger darf Volksverhetzung jeglicher Art anzeigen. Allerdings solltest du für deine Anzeige auch Nachweise für diese Straftat haben, z. B. Zeugen.

MfG

Arnold

Jetzt mal rein theoretisch: Kann ich jemanden anzeigen, der linke Parolen verbreitet?

Wenn du die Volksverhetzung nachweisen kannst: Warum nicht?

Nur zur Erinnerung:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Quelle: Strafgesetzbuch "Volksverhetzung" (130 (1))

Der Teil dürfte schwierig werden, hm?! Linke, die gegen nationale, rassische, religöse oder durch ihre ethische Herkunft bestimmte Gruppen aufstacheln? Kennst du solche Linken?

Auch der Rest, etwa die Verherrlichung des Nazi-Regimes, dürfte bei Linken eher selten auftreten...

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Kommunisten sind ja schließlich laut GG auch schädlich für den Staat (also das System).

Das Grundgesetz schließt weder Sozialismus noch Kommunismus aus. Auch die einschlägigen Gesetze haben sich nicht auf Kapitalismus festgelegt.

Tatsächlich waren, als das Grundgesetz geschaffen wurde, viele Menschen der Meinung, dass es jetzt Zeit würde, den Sozialismus einzuführen, weil - ich zitiere den O-Ton von CDU-Abgeordneten im Bundestag - "der Kapitalismus den Krieg gebiert. Deshalb fordern wir den Sozialismus als neue, friedliche Gesellschaftsordnung."

Nochmals: Das könnte aus dem Mund von SPD- oder KPD-Abgeordneten kommen. Es kam aber aus dem Mund von CDU-Abgeordneten. Nachzulesen in den Bundestags-Protokollen, in denen die Reden der Abgeordneten für die Nachwelt festgehalten wurden.

Heute, runde 70 Jahre nach dem letzten verheerenden Krieg, ist man davon wieder weit entfernt. Die Erinnerung an die Gräuel verschwindet; und mit ihr die Furcht vor dem (nächsten) Krieg und seinen Gräueln. ... "Aus Fehlern lernen" ist eben keine Sache von Konservativen oder gar Reaktionären. Erst recht nicht, wenn es "fremde Fehler", hier also die der Eltern und Großeltern, sind...

In diesem Sinne dürfte die "von Kommunisten ausgehende Gefahr für den Staat" schwierig nachzuweisen sein. Und die "Gefahr für das System" ist völlig bedeutungslos, weil sie rechtlich nicht geahndet werden kann.

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Die Antwort auf deine Frage lautet also: "Wenn du die Volksverhetzung wenigstens leidlich und in Ansätzen begründen kannst, dann ist eine Anzeige gerechtfertigt. Wenn nicht, wird es schwierig sein. Und spätestens bei der zweiten ähnlich gelagerten Anzeige, die den Behörden nur Aufwand verursacht, weil du keine Ahnung von den Gesetzen aber viel Stammtisch-Gestammel im Kopf hast, wirst du dich endgültig der Lächerlichkeit preisgeben und unglaubwürdig machen."

1. Steht im Grundgesetz kein Wort davon, dass der Kommunismus "schädlich" ist.
2. Hat Volksverhetzung nichts mit linken oder rechten Parolen zu tun, sondern ist im StGB exakt definiert und ist erstmal frei von politischen Ideologien. Wobei Hetzte aus nationalen, rassistischen, ethnischen oder religiösen Gründen natürlich eher rechte als linke Themen sind. Aber das liegt ja nicht am Gesetz, sondern an den Rechten.

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Es gibt noch die Absätze 2- 5, die erspare ich uns mal.