Kno3 illegal?

Gemach, gemach: Ich habe nicht beansprucht, eine schlaue Antwort zu haben und lediglich mein Interesse zum Ausdruck gebracht, mich würde interessieren, auf was das am Ende herausläuft.

Man kann mit Salpeter - wie mit so vielen anderen Dingen - Unfug anrichten, ihn aber auch zum Nutzen einsetzen. Und wenn tatsächlich Unfug passiert, muss die Staatsgewalt dem nachgehen, soweit verständlich.

Ich bin aber der Meinung, dass unser Staat paranoid geworden ist. Wenn der Kauf von etwas Salpeter ausreicht, dass eine Ermittlung ausgelöst wird, dann hat es doch jemandem das Augenmaß verzogen. Bekommt der Staat auch mit, wenn ich einen Hammer kaufe? Ich könnte ihn ja jemandem auf den Kopf hauen oder ein Auto dengeln.

Unser Grundgesetz wurde auf der Unverletzlichkeit der Bürgerrechte aufgebaut, und das war gut so. Jetzt muss man erleben, dass die Bürgerrechte systematisch ausgehöhlt werden, jedes mal mit der Begründung, man könnte ja illegale Umtriebe finden.

Ich lege Wert auf meine Privatsphäre, und gerade weil ich ein "unbescholtener Bürger bin, der nichts zu verbergen hat", genau deshalb bin ich niemandem zur Rechenschaft verpflichtet und reagiere empfindlich, wenn Big Brother auf uns aufpasst.

Nebenbei bin ich der Meinung, dass man wahrhaft üble Zeitgenossen mit überzogener Überwachung nicht stoppen kann. Wer es darauf anlegt, kann immer böse Absichten verfolgen und wer clever ist, gerät dabei auch nicht in den Fokus der Überwachung. Selbst aus Klopapier kannst Du einen Brandsatz bauen und vom Tanken reden wir gar nicht erst. Die Bemühungen, absolute Sicherheit zu schaffen, sind ein Kampf gegen Windmühlen. Das ist meine relevante Meinung.

Das einzige was uns die lückenlose staatliche Überwachung der Bürger einbringt, ist also der Verlust unserer Privatsphäre und unserer Bürgerrechte. Dagegen zu protestieren halte ich für eine Bürgerpflicht. Ich werde mich nicht wie Du mir nahe legst in Schweigen üben.

Das Hauptproblem deiner Argumentation ist, dass du der Meinung bist die Bürgerrechte( iSv. Grundrechten) seien unverletzlich, das ist schlichtweg falsch. Die meisten Artikel des GG sind mit dem Zusatz versehen, dass sie durch ein Gesetz eingeschränkt werden können.

. . Das ist auch gut so, denn deine persönlichen Freiheitsrechte müssen zwingend dort ein Ende finden, wo die Rechte von Dritten eingeschränkt werden. Ein populäres Beispiel wäre z.b. das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, ich persönlich bin kein großer Freund dieser Regelung, allerdings werde ich nicht nach Karlsruhe marschieren und versuchen zu Begründen, dass mein persönlicher Rauchgenuss wichtiger ist als die Gesundheit derer, die sich um mich herum befinden. Oder wie sieht es mit der Steuererklärung aus? Du bist verpflichtet eine Erklärung abzugeben und etwaig entstehende Steuern zu zahlen... Das ist ein klarer Grundrechtseingriff und trotzdem wird konstant an der Unverletztlichkeit der Grundrechte festgehalten.

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Was nicht ohne weiteres Angegriffen werden kann und darf ist der Kernbereich der Grundrechte. Der Fragesteller hat sicherlich ein Recht auf Privateigentum, das bestreitet auch der Staat nicht. Der Staat bestreitet auch nicht, dass er privat kno3 besitzen darf, allerdings möchte der Staat hinsichtlich der erheblichen Gefahren einen Nachweis über die Verwendung haben, da Klopapier, Hämmer und Benzin in handelsüblichen Mengen nur ein recht geringes Gefahrenpotential bergen verzichtet der Gesetzgeber in diesen Fällen auf einen Verwendungsnachweis.

Auch wenn es im Fernsehen immer ganz toll aussieht wenn Benzin brennt, ist Gefahr recht überschaubar und die Explosionskraft sehr bescheiden. Da man mit Kno3 neben Sprengstoff auch vorzüglich Rauchbomben herstellen kann und nicht zuletzt, weil Benzin ein essentieller Bestandteil unseres modernen Lebens ist, werden für zwei unterschiedliche Dinge, unterschiedliche Anforderungen an die Verwendung gestellt.

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1. Teil s.o. . Dabei geht es dem Staat nicht darum zu wissen, wer wann und wie gepökelt hat oder seinen Garten gedüngt hat (welches Interesse hätte der Staat denn an solchen Informationen?), sondern darum seine Bürger zu schützen.

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Angenommen beim nächsten Fussballspiel zündet jemand eine Rauchbombe und das führt zu einer Massenpanik bei der zahlreiche Menschen sterben oder der Fragesteller zieht sich beim basteln erhebliche Verletzungen der Atemwege o.ä. zu und wird deswegen auf Kosten der Bürger Arbeitsunfähig, würde dann nicht die Frage laut, warum kein Mensch nachgefragt hat was die Person mit dem Zeug vorhatte?

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Natürlich gibt es immer wieder Schritte in die falsche Richtung, die es nötig machen die Basis des Staates (die Verfassung) zu schützen, dies ist allerdings in diesem Fall sinnfrei. Somal der böse böse Staat mit dem Bundesverfassungsgericht eine zwar mitunter kreativ argumentierende allerdings sehr kompetente Instanz hat, die jeder Bürger anrufen kann (dies ist mit Sicherheit zielführende als sich konstant über Dinge zu beschweren anstatt sich die Hintergründe anzuschauen)

Hallo hankor,

Du hast sicher recht, dass die Verschärfungen im Umgang mit den Bürgerrechten nicht illegal sind - das Verfassungsgericht wäre sonst eingeschritten. Aus der Legalität folgt aber logischerweise nicht, dass die fortschreitende Überwachung auch wünschenswert und im Sinne der Bürger ist. Deine Argumente dafür akzeptiere ich. Sicher haben wir dadurch Vorteile und es trägt zu unserer Sicherheit bei. Da bin ich einverstanden.

Gleichzeitig verkaufen wir unsere Privatsphäre und unsere Bürgerrechte. Die Frage ob es das Wert ist, spaltet unsere Gesellschaft. Es gibt Leute, die ihre Freiheit geringer schätzen als ihre Sicherheit und das Vorgehen gut heißen. Ich habe aber auch schon von vielen Menschen gehört, dass es ihnen unwohl wird ob ihrer Durchsichtigkeit gegenüber den Überwachungsbehörden. Die Tatsache, dass nicht mehr aufgrund eines konkreten Verdachts überwacht wird, sondern flächendeckend aufgrund eines pauschalen Generalverdachts (z.B. Vorratsdatenspeicherung) treibt manch einem die Sorgenfalten ins Gesicht.

Es handelt sich um eine Abwägung zweier Werte, die unterschiedliche Menschen zu unterschiedlichen Meinungen gelangen lassen. Meine ist, dass die Wirksamkeit begrenzt ist, der Böswillige findet trotzdem Wege sich auszuleben und der Kollateralschaden an unserer Privatsphäre ist zu hoch.

Was würde heute passieren in einem Fall wie der Spiegel-Affäre 1962? Aufgrund der Vorratsdatenspeicherung wären die Journalisten samt ihrer Informanten staatsbekannt, wahrscheinlich wäre auch der Inhalt des Artikels vorab bekannt und man hätte die Veröfffentlichung unterbunden. Für mich ist das bedauerlich.

Franklin sagte einmal: "Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety."

Dem ist nichts hinzuzufügen.