Kein Fahrverbot trotz Rotlichtverstoß?

Gemäß meiner Information ist aber das Fahrverbot als Nebenfolge nach § 25 StVG ohne Verhandlung in der Sache polizeilich (Bußgeldbescheid) zu verordnen (die 2 Punkte sind ein freundlicher Hinweis, der aber nicht hätte erfolgen müssen), da zum OWi-Vorgang gehörig, also auch einzig in der Kompetenz der Polizei liegend. Die Führerscheinstelle wirkt hier nur assistierend, aber nicht anordnend.

Erst dann, wenn ein Entzug der Fahrerlaubnis droht, wäre auch die Führerscheinstelle zuständig, den Bescheid darüber zu versenden.

...Ist aber das Fahrverbot als Nebenfolge nach § 25 StVG ohne Verhandlung in der Sache polizeilich (Bußgeldbescheid) zu verordnen...

Richtig, aber da noch geprüft werden muß, ob es das erste FV ist, bei dem ggf. das FV in einem Rahmen von 4 Monaten frei vom Fahrer gewählt werden kann, ist die FSST doch mit im Boot.

§ 25 Abs. 1 - 2a StVG, Hervorhebungen durch mich:

(1) Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.

(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. [...]

(2a) Ist in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die Verwaltungsbehörde oder das Gericht abweichend von Absatz 2 Satz 1, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

Der Bußgeldbescheid stellt die Bußgeldentscheidung dar, entsprechend hat ein Fahrverbot darin ungeachtet der Frage nach Erstverstoß benannt zu werden.

Zudem sind Rechtsmittel zu gewähren, Art. 19 Abs. 4 GG . Auch bei Wahlmöglichkeit nach Abs. 2a ist die Verwaltungsbehörde zuständig, nicht die Führerscheinstelle. Die Verfügung wäre auch im Bußgeldbescheid zu vermerken gewesen.

Die Führerscheinstelle kann kein Fahrverbot verhängen, es fällt nicht in ihre Kompetenz, damit würde ein verhängtes Fahrverbot mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides ebenfalls rechtskräftig. Käme dann nur das Schreiben der Führerscheinstelle und sollte dies materiell rechtmäßig sein, so entfielen Rechtsmittel, was dann formelle Unrechtmäßigkeit erzeugte. So kann man unter besonderen Umständen ein Fahrverbot abmildern oder von einer Verhängung absehen, was aber eines fristgerechten Einspruchs bedürfte.

PolluxHH hat auf das entscheidende Detail im § 25 (1) StVG hingewiesen:

so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung  für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen.

Insofern muss ich auch meine ursprüngliche Vermutung als falsch ansehen.

In deinem Bußgeldbescheid ist lediglich auf ein Bußgeld (und 2 Punkte), aber nicht auf ein Fahrverbot entschieden worden. Ein separates Schreiben der Führerscheinstelle wird es nicht mehr geben.

Offensichtlich hat die Bußgeldstelle deine Erklärung und die Bitte, von einem Fahrverbot abzusehen, berücksichtigt.

Sorry, verrutscht ...