Kanzlerakte - was ist das genau?

Ich hoffe mal, dass meine Neutralität dir Genüge tut. Das heißt, dass ich mal jetzt in die Rolle eines Gläubigen versetze:

Die geheimnisvolle „Kanzlerakte“, ist ein alliierter Machtvorbehalt, den alle Bundesregierungschefs nach ihrem Amtsantritt zu unterzeichnen haben. Dieser Machtvorbehalt gilt mit aller Wahrscheinlichkeit bis in die Gegenwart und darüber hinaus. Nicht umsonst hat der amtierende US-Amerikanische Staatsoberhaupt Barack H. Obama II im Juni 2009 vor den stationierten US-Amerikanischen Soldaten im Militärstützpunkt „Ramstein Air Base“ Folgendes von sich gegeben: „Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird auch so bleiben.“

Dies bestätigt auch der ehemalige Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sowie Chef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr, Gerd-Helmut Komossa, in seinem Schriftwerk „Die Deutsche Karte – Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste“. Er schildert dabei folgenden Hintergrund: Am 23. Mai 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland durch das von einem „Parlamentarischen Rat“ verabschiedete Grundgesetz gegründet. Dem liegt ein Staatsvertrag mit den Alliierten vom 21. Mai 1949 zugrunde, welcher das Grundgesetz einschränkt und in dem grundlegende Vorbehalte der Siegermächte für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben wurden, darunter auch ein kompletter Medienvorbehalt über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien. Dies würde die proamerikanische, gleichgeschaltete Berichterstattung unserer Medien erklären. Zusätzlich enthielt der Staatsvertrag die Anordnung, dass jeder Bundesregierungschef vor seinem Amtsantritt die sogenannte „Kanzlerakte“ zu paraphieren habe.

Die Existenz dieser Kanzlerakte hatte auch Egon K.-H. Bahr, ein relevanter Berater des ehemaligen Bundesregierungschefs Willy Brandt, 2009 in einem Gastartikel in der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ bestätigt. Egon K.-H. Bahr beschrieb darin, wie ein hoher Beamter Willy Brandts nach dessen Amtseid drei Briefe zur Unterschrift vorlegte, die jeweils an die Botschafter der drei Siegermächte Vereinigte Staaten von Amerika, Republik Frankreich und Vereinigtes Königreich in ihrer Funktion als „Hohe Kommissare“ adressiert waren. Willy Brandt sollte mit seinem Paraph den alliierten Vorbehalten zustimmen. Als Siegermächte hatten die Alliierten sogar jene Artikel im Grundgesetz außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit gesehen haben. Nach anfänglicher Empörung musste sich aber auch Willy Brandt unterwerfen. Ein weiteres Mal machte Egon K.-H. Bahr die Existenz dieser Kanzlerakte in der Zeitung „Junge Freiheit“ vom 14. Oktober 2011 öffentlich. Dass über diese Tatsachen bisher nie öffentlich gesprochen wurde, kommentiert er wie folgt: „Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur NATO zu behaupten, wir wären souverän geworden. Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie. Die Bundesregierung und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse: über die fortdauernde Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.“

Zusammengefasst heißt das, dass wir bis heute definitiv keinen Friedensvertrag haben. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland kein Völkerrechtssubjekt, sondern eine militärisch besetzte Kolonie der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie ist eine wirtschaftliche Treuhandverwaltung.

Dadurch, dass wir immer noch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten des zweiten globalen Krieges haben, sondern nur einen Waffenstillstandsvertrag haben, befindet sich unser Land in einer nicht geklärten Rechtssituation. Solange gilt die Haager Landkriegsordnung und somit Kriegsrecht.

Die Bundeshauptstadt Berlin hat seit Ende des zweiten globalen Krieges einen besatzungsrechtlichen Sonderstatus und war nie Teil der Bundesrepublik Deutschland. Dies wurde im „Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin“ vom 12.9.1944 festgehalten. Aufgrund der ungültigen Wiedervereinigung besteht dieser Sonderstatus auch heute noch. Alle „Bundesgesetze“, die in Berlin erlassen und ratifiziert wurden und immer noch werden, sind daher ungültig, denn sie müssten nach wie vor in Bonn – der alten Bundeshauptstadt – verabschiedet werden.

Gruß, Martin Harwig

Es handelt sich um einen Quatsch. Um für Deutschland rechtsverbindlich zu sein, hätte der Bundestag die Kanzlerakte ratifizieren müssen, wie das bei völkerrechtlichen Verträgen so ist. Belege bitte, wann er das getan hat.

Das ist doch dieser Verschwörungsmüll wonach jeder Kanzler da irgendeinen Wisch unterzeichnen muss.

Alles Käse.