Kann erzwingungshaft aus Österreich in Deutschland vollstreckt werden?
Ich soll wegen einem Strafzettel 330€ nach Österreich zahlen oder für 12std in den Bau. So steht es in dem österreichischen Brief. Kann es aber nicht zahlen. Kann die erzwingungshaft in Deutschland vollstreckt werden??
5 Antworten
Auch Strafzettel aus Österreich, die nur geringe Beträge enthalten, können in Deutschland vollstreckt werden. Das deutsch-österreichische Amtshilfeabkommen setzt eine Bagatellgrenze von 25 Euro. Bereits seit 1988 (!) gibt es ein Abkommem dazu.
Die Haft wird nicht vollstreckt werden, aber das vorher stattfindende Mahnverfahren und Gerichtsvollzieher, etc. kann und wird aus und in Deutschland betrieben werden. Du hast Recht, war ungenau meine Antwort.
ich habe nicht herausgelesen, dass sie nicht zahlen KANN, denke sie will wissen, ob es im Sande verläuft, weil „Ausland“.
Die Erzwingungshaft vermutlich nicht. Bzgl. der Geldstrafe ist aber Amtshilfe üblich. Also wird die Polizei wegen der 33€ zzgl. Gebühren bei dir anklopfen.
Abgesehen davon wäre es dann etwas riskant nochmal nach Ö zu fahren. Bei einer einfachen Verkehrskontrolle könntest du einen Aufenthalt im Häfn gewinnen.
330,- nicht 33,- :)
Die österreichische Erzwingungshaft kann hierzulande nicht vollstreckt werden, die Geldbuße aber durchaus.
Eine Erzwingungshaft ist aber (in D) keine Ersatzfreiheitsstrafe. D.h., bezahlen müsstest du dennoch.
Interessant. Aber kannst du ihr auch die Konsequenzen nennen, wenn sie nicht zahlen kann?
Ich glaube, die bisherigen Antworter haben den Begriff „Erzwingungshaft“ nicht so richtig auf dem Schirm. Wenn es wirklich eine Erzwingungshaft ist, dann heißt das nicht, dass die Strafe nach Absitzen der Haft abgegolten ist. Sie ist dennoch zu zahlen. Die Haft ist ein Druckmittel gegen Leute, die nicht zahlen wollen. Sonst wäre es eine „ersatzweise Haftstrafe“. Das sollte noch einmal nachgelesen werden. Der Unterschied ist schon erheblich.
Dann geh einfach in den Bau, ist billiger.
Nicht, wenn es Erzwingungshaft ist.
Aber auch ungleich mühsamer.
Was würdest du tun, 330€ zahlen oder für einen halben Tag im Bau sitzen und nen Buch lesen?
330 EUR zahlen.
Ja, wenn man das Geld dafür hat, würde Jeder zahlen.
Das heißt, sie ginge dann in Deutschland für 12 Std. in den Knast? Da sie ja nicht zahlen kann?