Kann der Bewährungshelfer den Wohnort bestimmen?
Also es ist so,ein Freund zieht zum 1.7. mit seiner schwangeren Freundin zusammen, er hätte für seine Wohnung nen Kumpel als Nachmieter. Der wollte demnächst den Mietvertrag dann unterschreiben. Nun meint der Bewährungshelfer des Kumpels,er dürfe nicht in diese Ortschaft ziehen(keine Begründung nichts). Kann der Bewährungshelfer das echt vorschreiben,wo man zu wohnen hat? Denn sonst stehn die andren 2 jetzt da und er kann nicht ausziehen,weil er ja dann Kündigungsfrist hätte und keinen Nachmieter hätte.Kann der Bewährungshelfer das vorschreiben?
4 Antworten
Den Wohnort vorzuschreiben bedeutet einen Eingriff in das Grundrecht der Freizügigkeit. Und dies steht ausschließlich einem Richter zu, der diese Aufgabe auch nicht an den Bewährungshelfer deligieren darf. Zwar steht sowas immer in den Bewährungbeschlüssen ("...hat den Weisungen des Bewährungshelfers hinsichtlich Arbeit, Wohnung etc. Folge zu leisten"), es ist aber mehrfach von höheren Gerichten festgestellt worden, daß dies rechtswidrig ist. Nur dann, wenn es besondere Gründe dafür gibt, dürfte ein Richter einen bestimmten Wohnort verbieten.
Ich könnte mir aber tatsächlich vorstellen, daß der angestrebte Wohnort etwas mit der Straftat zu tun hat - entweder weil eine Gefährdung vorliegt (z.B. Drogenmillieu) oder weil dort ehemalige oder potentielle Tatopfer wohnen. Und dann könnte der Bewährungshelfer natürlich auch eine entsprechende Weisung des Bewährungsaufsichtsführenden Richters herbei führen.
Da hilft dann aber nur, das entweder mit dem Bewährungshelfer auszudiskutieren oder eben eine Anhörung beim Richter zu erbitten und dies direkt mit dem Richter zu klären.
Der Vermieter kann sich aussuchen, an wen er Vermietet und jeden ablehnen, der ihm nicht passt (Gründe sind egal).
Der Bewährungshelfer kann nur in dem Rahmen bestimmen, der zu den vom Gericht bestimmten Bewährungsauflagen gehört.
Wenn dort verfügt wurde, dass er sich z.B. von sozialen Brennpunkten oder bestimmten Ortsteilen etc. fernhalten muss, darf in diesem Rahmen der Bewährungshelfer dies verbieten... er muss es sogar verbieten, da er die Auflagen des Gerichts durchsetzen MUSS!
Ja, kann er und außerdem muss der Vermieter die vorgeschlagenen Nachmieter nicht akzeptieren!
Doch,wieso soltle er nicht? Ist ja ne ganz normale Person.. Und seit wann kann er das? Hab noch nie gehört das der den wohnort bestimmen kann,das is doch jedem seine sache
Grundsätzlich kann jeder Bürger selber entscheiden, wo er wohnen will.
Vielleicht gibt es in diesem Fall aber irgendwelche Auflagen oder andere Gründe. Dein Freund soll einfach mal den Bewährungshelfer fragen, warum er das nicht duldet.
Also er hat das wegen -drogen,aber das war nicht in diesem ort,das ist es ja grad,sein bewährungshelfer meinte dort würde es zu sehr abgehn,aber in dem ecken wo er wohnen würde ist echt tote hose dort hat er ja vorher nicht gewohnt und nichts mit zu tun gehabt als er mit drogen in kontakt war