Handy beschlagnahmt!

Falls es noch jemand liest, wenn das ein Android- oder Apple-Gerät ist, kann man einfach nach der Beschlagnahme online gehen und es selbst sperren.

Dann werden ALLE Daten inkl. Fotos gelöscht und de Zugriff gesperrt...

Und das sollte auch jeder machen wenn das Telefon in Fremde Hände gerät, egal ob Dieb oder Polizei.

bringe das Ladegerät mit und verrate die PIN. Die kriegen das auch so raus, das geht dann zum Landeskriminalamt und da sitzen Spezialisten und die lösen sowas im Handumdrehen. Auch gelöschte SMS und sonstiges gelöschtes stellen die wieder her.

Also kooperativ sein - sonst bist du das Handy mehrere Monate los.

Also zunächst einmal treibe ich weder Handel noch sonst irgendwas. Ich kaufe lediglich ab und zu etwas für mich. Belastende Nachrichten oder Nummern habe ich dort nicht drin, lege auf das Handy auch keinen großen Wert.

Auch das sie es ohne meine Mithilfe knacken ist mir bewusst, doch habe ich keine Lust denen die Arbeit zu erleichtern und kooperativ zu sein, nachdem man so mit mir umgesprungen ist.

Ich wollte eigentlich nur wissen ob ich mit einer härteren bzw. zusätzlichen Strafe zu rechnen habe wenn ich meinen Pin nicht freigebe?!

netter Nickname (al capone) in diesem Zusammenhang.

Wie hier schon richtig gesagt wurde, bist Du als Beschuldigter nicht zur aktiven Mitwirkung im Strafverfahren verpflichtet.

Der Polizeibeamte vermutet, dass Du mit Btm Handel treibst. Indizien hierfür sind:

Btm wurde bei Dir aufgefunden (Straftat Besitz nach § 29 (1) BtMG, sowie eine Feinwaage.

Das Handy wurde sichergestellt, da man aufgrund des Verdachtes nun glaubt, dass dort Daten von potentiellen Abnehmern gespeichert sind.

Ob Du das Ladegerät aushändigst ist Deine Entscheidung. Die Polizei bekommt das Telefon schon ans Laufen. Die Auswertung des Telefons dauert dann entsprechend länger.

Das gleiche gilt für die Herausgabe der PIN.

Je nachdem ob Du schon einmal polizeilich in Erscheinung getreten bist (insbesondere verstöße gegen das BtmG wird das Verfahren gem. § 31a BtmG eingestellt. Das liegt aber im Ermessen der STA. Es bedeutet nicht, dass keine Geldstrafe verhängt wird.

zur Beschlagnahme/Sicherstellung nach § 94/98 StPO:

Du hast einen Anspruch auf Aushändigung der Protokolle (Teil A und Teil B)

Teil A ist das Durchsuchungsprotokoll Teil B ist das Verzeichnis der sichergestellten/beschlagnahmten Gegenstände Sowie auf eine Kopie des Durchuchungsbeschlusses Deiner Wohnung.

Unterscheide Beschlagnahme/Sicherstellung:

Die Polizei stellt Gegenstände die im Ermittlungsverfahren von Bedeutung sein können sicher. ( §94 StPO) Wenn der Eigentümer sich weigert (widerspruch einlegt) den Gegenstand herauszugeben, wird er nach § 98 StPO beschlagnahmt. Dann ist innerhalb von drei Tagen eine richterliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme seitens der Polizei herbeizuführen.

Solltest Du also nichts zu verbergen haben (keinen Handel treiben und keine Abnehmerdaten auf dem Handy gespeichert sein-und auch sonst keine illegale Daten auf dem Handy vorhanden sein, die nichts mit dem jetzigen Tatvorwurf zu tun haben) ist es Deine Entscheidung ob Du die Pin herausgeben möchtest. Die Auswertung kann dann schneller erfolgen. Wenn die Polizei dann zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Handel nicht vorliegt, bzw. nicht nachzuweisen ist, muss Dir das Telefon wieder ausgehändigt werden. Es wird dann im laufenden Strafverfahren nicht mehr als Beweismittel benötigt. Befinden sich jedoch Beweise auf dem Handy, kann es als Tatmittel dauerhaft eingezogen werden.

Ob Du zur Vernehmung gehst, ist Deine Entscheidung. Kein Beschuldigter muss einer polizeilichen Vorladung zur Vernehmung folgen.

Du musst damit rechnen, dass Dein Handy aber für die nächsten Monate bei der Polizei bleibt. Bzw. solte das Verfahren nicht nach § 31a eingestellt werden, wirst Du es auf dem Tisch des Richters im Gerichtssaal wieder sehen.

Du mußt eben abwarten, wie der Lauf des Verfahrens weiter geht.

In jedem Fall mußt Du selber die in Deiner Frage gestellten Dinge entscheiden.

Eigentlich sind die polizeilichen Massnahmen (Wohnungsdurchsuchung, Sicherstellung des Handys) schon erhebliche Grundrechtseingriffe. Eine Wohnungsdurchsuchung steht unter Richtervorbehalt. Wenn also ein Ermittlungsrichter einen Beschluss unterschrieben hat, dann muss die Polizei (eigentlich) schon einige Indizien ausser der Feinwaage und dem Bischen Btm haben. (Zum Beispiel polizeiliche Erkenntnisse,bzw. Vorstrafen wegen Verstößen gegen das BtMG)

Liegt Dir eigentlich ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor ? Wer hat die Hausdurchsuchung angeordnet?

Hier könnte schon eine rechtswidrige DS vorliegen, wenn kein Richter angeordnet hat.

(Abschließender Tipp: Suche mal einen Anwalt auf und bitte um eine Rechtsberatung in Deiner Sache. Der Anwalt kann die Ermittlungsakte einsehen und

1. erkennen ob rechtmäßig gearbeitet wurde (Formvorschriften gem. der StPO eingehalten wurden) Insbesondere bezüglich der Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung. Gefahr im Verzuge muss schon sehr gut begründet sein.

2. Wie erheblich nun die Tatvorwürfe bzgl des Handeltreibens sind.

3. In diesem Zusammenhang die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden

Je nach Wert des Handys und des Vertrages hast Du hier ja schon einiges Interesse das Gerät möglichst schnell zurück zu bekommen.

Die Kosten eines solchen anwaltlichen Beratungsgespräches belaufen sich auf 30-50 Euro. Es kann auch ein wenig teurer sein. Die Kosten kannst Du ja telefonisch erfragen. Rufe ruhig mehrere Anwälte an und vergleiche die Preise. Es sollte aber ein Anwalt mit Schwerpunkt Strafrecht oder Betäubungsmittelrecht sein. Das sollte es Dir schon wert sein (Handykosten+Kosten des laufenden Vertrages)

Wenn Du Dich zu diesem Weg entscheidest, gehst Du selbstverständlich nicht zur Vernehmung.

Sie sind als Beschuldigter i.d.R. nicht verpflichtet aktiv am Ermittlungsverfahren mitzuwirken o. sich selbst irgendwie zu belasten.

Kooperation kann sich aber durchaus strafmildernd auswirken.