Einstellungsverfahren wegen Geringfügigkeit?

6 Antworten

1,8 gramm sind nichts... Ich denke das Strafverfahren wird einfach eingestellt... und mehr wird da auch nicht passieren.

kukumene 
Beitragsersteller
 10.07.2018, 16:07

Es geht ja auch eher um das Kokain als um das Gras. Aber vielen Dank

"Der Beamte beruhigte mich dass die Polizei den Vorfall nicht an die Führerscheinstelle weitergeben wird."

Dazu ist sie aber verpflichtet.

Bezüglich MPU: Hast du Konsum eingeräumt?

melman86c  10.07.2018, 15:54

"Die Polizei ist nur verpflichtet der Führerscheinstelle Auskunft zur erteilen, wenn es nachweislich der Fall ist oder? Sprich Urin oder Bluttest? "

Es gibt keine Rechtsgrundlage für einen Drogentest außerhalb des Straßenverkehrs.

Aber eine für die Meldung an die Fahrerlaubnisbehörde. § 2 (12) StVG

(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

Das heißt, sobald die Führerscheinstelle die Informationen über den Kokainbesitz bekommt, wird sie sich bei dir melden. Wenn du keinen Konsum zugegeben hast, wird sie ein fachärztliches Gutachten fordern um zu gucken ob du Drogen konsumierst. Das ist keine MPU, kostet aber trotzdem um die 500€. Da wird entweder per Urin oder Haaranalyse getestet. Dh. du solltest bald die Haare schneiden sobald die Drogen aus dem Haar raus gewachsen sind. Es darf niemals bekannt werden, dass du irgendwann mal harte Drogen konsumiert hast, sonst wird dir die Fahrerlaubnis entzogen und du bekommst sie erst nach 12 Monaten Abstinenz + MPU wieder.

Zur Einstellung: In Bayern weniger wahrscheinlich als in Schleswig-Holstein. Pauschal kann man das nicht sagen. Denke aber es wird eingestellt.

kukumene 
Beitragsersteller
 10.07.2018, 16:36
@melman86c

Ich komme aus NRW. Wie sind da die Chancen? Grenze liegt ja bei 0,5g..
" Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten." vielleicht meinte der Beamte ja auch dies.

melman86c  10.07.2018, 17:26
@kukumene

Ne, oder er hatte einfach keine Ahnung. Nehm erstmal keine Drogen mehr, und warte ab. Die FS-Stelle kann sich auch Zeit lassen.

Dekkert  10.07.2018, 18:07
@melman86c

"nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen,"

...könnte die Rettung und der Ermessensspielraum sein, die Daten nicht weiterzugeben. Solle er beten.

Drogen-Konsum: Führerschein Ungeeignetheit - Cannabis, dann MPU

melman86c  10.07.2018, 20:08
@Dekkert

Machst du dir jetzt Sorgen um die 500€? Wenn dein Urin frei von Kokain ist, musst du dir keine Sorgen machen. Der Konsum harter Drogen führt unweigerlich zum Entzug. Da gibt es auch kein "nur während der Fahrt". Wer vor 3 Jahren einmal XTC genommen hat, der ist charakterlich ungeeignet. Beknacktes deutsches Recht. Der Besitz harter Drogen ist ein Hinweis auf die charakterliche Nicht-Eignung, die es dann auszuräumen gilt. Sag dem Arzt beim Ärztlichen Gutachten einfach, dass du es für nen Kumpel gekauft hast. Es ist nicht ihre Aufgabe das auf Schlüssigkeit zu untersuchen.

Dekkert  10.07.2018, 21:41
@melman86c

Ich mache mir keine Sorgen um die 500, weil ich keine Drogen nehme.

Deine Anmerkung um harte Drogen berührt meinen Beitrag nicht.

Der Polizist hatte darauf verwiesen, dass keine Meldung zur Führerscheinstelle erfolgt, und ich nehme nicht an, dass er irrt. Meine fett gedruckte Anmerkung zeigt, wo ich den Grund sehe.

melman86c  11.07.2018, 09:49
@Dekkert

Deine fett gedruckte Anmerkung ist aber hinfällig, da der Konsum harter Drogen keinen vorübergehenden Mangel darstellt sondern generell ungeeignet macht. Einen Ermessensspielraum gibt es da nicht. Es ist ja nicht Aufgabe des Polizisten zu entscheiden, ob du geeignet bist oder nicht. Ich bin viel im Verkehrsportal unterwegs, und da folgt auf Drogenfund ohne Konsumnachweis immer ein ärztliches Gutachten. Außer es wurde verpennt.

Also: Wenn der Polizist es nicht besser weiß, könntest du Glück haben und sparst 500€. Wenn es doch noch irgendwie bemerkt wird, dann

Dekkert  11.07.2018, 10:35
@melman86c

Was hältst du dich dran mit unsinnigen Behauptungen? Weigerst du dich zu lesen?

Spar selber deine 500€! Durch deinen Stil der Argumentation bist du nicht glaubwürdiger als der Polizist. Schränke lieber deinen Konsum ein.

Augenscheinlich gibt es einen Ermessensspielraum. Cannabis gilt nicht unbedingt als harte Droge. Harte Konsummuster sind wichtiger ist als harte Drogen. Dir unbekannt, also bist du nicht DER Experte.

Harte und weiche Drogen | Drogen Wiki | FANDOM powered by Wikia

melman86c  11.07.2018, 10:47
@Dekkert

"Was hältst du dich dran mit unsinnigen Behauptungen? Weigerst du dich zu lesen?"

Ich habe dich mit dem Fragesteller verwechselt.

"Augenscheinlich gibt es einen Ermessensspielraum"

Nein. Bei harten Drogen außer Cannabis gibt es den eben nicht.

"Cannabis gilt nicht unbedingt als harte Droge. "

Der FS hat KOKAIN dabei gehabt.

"Harte Konsummuster sind wichtiger ist als harte Drogen"

Regelmäßiger Cannabiskonsum oder gelegentlicher Konsum ohne Trennvermögen führen zur charakterlichen Nichteignung. JEDER Konsum von harten Drogen führt zur Nichteignung. Ruf bei der Führerscheinstelle an, sag du hast vor einem Jahr Speed konsumiert und warte auf die Aufforderung deinen Führerschein abzugeben. Wirst ja sehen wer dann recht hat. Der Fund des Kokains ist ein Hinweis auf einen dauerhaften Mangel. Gemäß Anlage 4 FEV führt jeglicher Konsum von Substanzen gem. BtMG(ausgenommen Cannabis) zur Nichteignung.

Dekkert  11.07.2018, 11:04
@melman86c

Du meinst Coca-Cola? Ich kenne mich da nicht aus. Wenn der Polizist meint, das sei eine einmalige Verwendung, dann wird er die Sache nicht melden. Er kann sich argumentativ darauf zurückziehen, dass kein relevantes Konsummuster gegeben ist, und betrachtet den Besitz des "Coca-Cola" als meldeunwürdig.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass du und der Fragesteller beide Recht habt. Dass der Polizist eine Weitergabe an die Führerscheinstelle unterlässt, obwohl er es müsste.

Seit wann biegen sich Polizisten nicht ihr Recht so, wie sie es brauchen?

Jetzt erzähl nicht, das sei unmöglich.

Ob die Mengen geringfügig sind, kann ich nicht beurteilen.

melman86c  11.07.2018, 11:08
@Dekkert

"Wenn der Polizist meint, das sei eine einmalige Verwendung, dann wird er die Sache nicht melden."

Obwohl er müsste.

Das Problem ist halt, dass es sein kann, dass die Akte irgendwann wieder bei jemand anders auf den Tisch kommt, dort übersehen wurde die Führerscheinstelle zu informieren und es dann noch geschieht. Mit einem baldigen ärztlichen Gutachten wäre die Sache gegessen und er muss sich bis zum nächsten mal erwischt werden keine Sorgen vor fahrerlaubnisrechtlichen Konsequenzen machen.

kukumene 
Beitragsersteller
 11.07.2018, 17:59
@melman86c

Also vielen Dank für eure Meinungen.
kooperatives Verhalten würde das ganze doch mildern oder? Das war bei mir nämlich der Fall. Also eine geringe Menge ist ja laut Richtlinien in NRW schon. Ob die Kombination aus beiden, etwas ausmacht weiß ich nicht.

kukumene 
Beitragsersteller
 10.07.2018, 15:42

Wie sieht es denn mit den Einstellungsmöglichkeiten des Verfahrens aus?

kukumene 
Beitragsersteller
 10.07.2018, 15:38

Nein, lediglich den Besitz der Drogen. Die Polizei ist nur verpflichtet der Führerscheinstelle Auskunft zur erteilen, wenn es nachweislich der Fall ist oder? Sprich Urin oder Bluttest? Das war bei mir jedoch nicht der fall. Und ich war zu Fuß unterwegs

Welches Bundesland? Gibt da starke Differenzen zwischen den Ländern was als sehr geringe Menge angesehen wird.

kukumene 
Beitragsersteller
 13.07.2018, 13:21

NRW

Welches Bundesland? In Bayern werden Drogensachen in der Regel nicht eingestellt

kukumene 
Beitragsersteller
 10.07.2018, 16:33

NRW

FastReply  10.07.2018, 16:37
@kukumene

Könnte schon eine Einstellung gegen Auflage geben oder Strafbefehl. Kommt auf den Staatsanwalt an.

Kommt darauf an: bist du schon vorbestraft und wie alt bist du.

vielleicht geht die StA auch besonders offensiv vor, weil es - wie du beschrieben hast - ein problematischer Platz ist und die den Anschein „Zero-tolerance“ etablieren wollen...

kukumene 
Beitragsersteller
 10.07.2018, 15:54

keine Vorstrafen, 22