darf polizei ärztliche Untersuchung durchsetzen

Bei einem dringenden Tatverdacht wird ein Richter eine Untersuchung durch einen Rechtsmediziner veranlassen und diese wird auch ohne Zustimmung der Eltern und des Kindes durchgeführt.

Hallo tenaja09,

dass eine Person auch gegen ihren willen Untersucht werden darf und unter welchen Vorrausetzungen die Untersuchung verweigert werden darf ist im folgenden Gesetz geregelt.

§ 81c StPO (Untersuchung von Zeugen; Untersuchungsverweigerungsrecht)*

(1) Andere Personen als Beschuldigte dürfen, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muß, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet.

(2) Bei anderen Personen als Beschuldigten sind Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung und die Entnahme von Blutproben ohne Einwilligung des zu Untersuchenden zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten und die Maßnahme zur Erforschung der Wahrheit unerläßlich ist. Die Untersuchungen und die Entnahme von Blutproben dürfen stets nur von einem Arzt vorgenommen werden.

(3) Untersuchungen oder Entnahmen von Blutproben können aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden. Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung ihres Weigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so entscheidet der gesetzliche Vertreter; § 52 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend. Ist der gesetzliche Vertreter von der Entscheidung ausgeschlossen (§ 52 Abs. 2 Satz 2) oder aus sonstigen Gründen an einer rechtzeitigen Entscheidung gehindert und erscheint die sofortige Untersuchung oder Entnahme von Blutproben zur Beweissicherung erforderlich, so sind diese Maßnahmen nur auf besondere Anordnung des Gerichts und, wenn dieses nicht rechtzeitig erreichbar ist, der Staatsanwaltschaft zulässig. Der die Maßnahmen anordnende Beschluß ist unanfechtbar. Die nach Satz 3 erhobenen Beweise dürfen im weiteren Verfahren nur mit Einwilligung des hierzu befugten gesetzlichen Vertreters verwertet werden.

(4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind unzulässig, wenn sie dem Betroffenen bei Würdigung aller Umstände nicht zugemutet werden können.

(5) Die Anordnung steht dem Gericht, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu; Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt. § 81a Abs. 3 gilt entsprechend.

(6) Bei Weigerung des Betroffenen gilt die Vorschrift des § 70 entsprechend. Unmittelbarer Zwang darf nur auf besondere Anordnung des Richters angewandt werden. Die Anordnung setzt voraus, daß der Betroffene trotz Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei der Weigerung beharrt oder daß Gefahr im Verzuge ist.

Der eben angeführte Paragraph sagt also erst einmal aus:

1. Das Grundsätzlich auch durch eine Straftat verletzte Personen gegen ihren Willen durchsucht werden darf.

2. Das Personen (auch Minderjährige) die Untersuchung ablehnen könne, wenn sie ein Zeugnisverweigerungsrecht haben und geistig in der Lage sind die Auswirkungen ihrer Verweigerung zu verstehen,

Dass heißt, sind die Eltern/Geschwister oder andere Verwandte der Misshandlung beschuldigt, kann nicht nur eine Erwachsnene Person, sondern auch auch eine Minderjährige Person die Untersuchung ablehnen.

Sind aber andere Personen, mal als Beispiel der Nachbar beschuldigt die Misshandlung begangen zu haben, kann in der Tat die Untersuchung auch gegen den Willen der Person durchgeführt werden.

Die Untersuchung muss aber in jedem Fall von einem Richter angeordnet werden und darf auch nur von einem Arzt durchgeführt werden.

Ich denke aber Dich interessierte vor allem der von mir fett da gestellte Satz.

Die Antworten meiner Vorredner, dass die Durchsuchung auch gegen den Willen des Minderjährigen durchgeführt werden darf, wenn die Eltern beschuldigt werden, das Kind misshandelt haben ist also nicht richtig.

Wie Sinnvoll die von mir angeführte Einschränkung ist, da drüber kann man wahrscheinlich stundenlang streiten, ohne zu einem Ergebnis zu kommen, aber so sieht die rechtliche Lage aus.

Schönen Gruße
TheGrow

Hallo Tenaja, was auch passiert sein mag, vllt moechtest du mit jemandem darueber reden. Juristisch kann ich nicht viel sagen, aber ich moechte dir ein Gespraech mit Vertrauenspersonen ans Herz legen. Oder mit Hotlines wie der www.nummergegenkummer.de, junoma.de, telefonseelsorge.de, hoffnungswiese.de etc. Die bieten auch alle Internetberatung an, wenn du nicht gern telefonierst. Auch wenn ich das schon oefters geschrieben habe, mir ist es ein Anliegen, jeden auf dieses Angebot hinzuweisen. Ist aber natuerlich kein Muss.

Alles Gute wuensche ich

Die Polizei stößt da an ihrer Befugnisgrenzen, aber kann dann einen Antrag bei Gericht stellen! de unter Garantie positiv beschieden wird. TheGrow zitiert hier nicht komplett, aber wenigstens den richten Paragrafen.

Die schalten das Jugendamt ein und das ggf. das Familiengericht. Das geht im Notfall ganz schnell. Ich habe das schon innerhalb einer Stunde geregelt bekommen, wenn Gefahr im Verzug ist. Auch ein Arzt oder ein Krankenhaus kann das machen.