Darf man das eu zeichen am kfz kennzeichen überkleben?

Beschluss OLG 23 Ss 728/14 (Z) - Beschluss-Schelte -- Teil 2 von 2 --

Zitat zur Schelte: 

Das Kennzeichen wurde also durch den Betroffenen eindeutig und offensichtlich nicht geändert, somit schlägt das Urteil des Amtsgericht Dresden entsprechend dem Beschluss sowie der Beschluss selbst fehl. Der Bußgeldkatalog hat keine Rechtswirkung nach außen und bezieht sich auch nur auf das Kennzeichen und nicht auf das gesamte Kennzeichenschild sowie explizit auf das Unterscheidungszeichen und genannte Euro-Feld. Der Bußgeldkatalog kennt keine Kennzeichenschilder und auch keine Unterscheidungszeichen sowie auch kein Euro-Feld. Eine Ahndung nach § 48 Abs. 1 Punkt 2. ist daher nicht möglich bei falscher Ausgestaltung des sogenannten Euro-Feldes. Der Sternenkranz hat keine Daseinsberechtigung und auch keinen Bestandsschutz. 

Entsprechend der Darlegung verstoßen bzw. begehen eine Ordnungswidrigkeit alle die mit ihrem Fahrzeug, die einen Sternenkranz auf dem Kennzeichenschild haben und dieses in Betrieb setzen, die aber mangels Bußgeldkatalog nicht für eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. 

Fazit: 

Die Europäische Union ist kein Staat und hat somit nach der FZV inklusive Anlage 4 nicht in auf dem Kennzeichenschild weder in Form eines Sternenkranzes noch in Form einer EU-Flagge zu erscheinen, sondern nur das „D“ und maximal die Flagge Schwarz Rot Gold im blauen Feld des Kennzeichenschildes. 

Hinweis: 

Nach vorgenannte müsste das Urteil sowie der Beschluss aufgehoben werden, da die rechtlichen Grundlagen für eine Ahndung nach § 48 Abs. 1 Punkt 2. zwar vorliegen, aber für das Handeln um diese Ordnungswidrigkeit zu ahnden die rechtlichen Grundlagen, hier im Bußgeldkatalog keine Ahndung für Kennzeichenschilder vorgesehen, fehlen. Zu mal es sich hier nach der FZV nur um einen Sternenkranz handle und nicht um eine Europäsche Flagge. 

Die Gesetzgebung müsste hinsichtlich dem geändert werden, sowie eine genauere Aufnahme einer Ordnungswidrigkeit im Bußgeldkatalog hinsichtlich Kennzeichenschilder. Das blaue Feld auf dem Kennzeichenschild gehört nach der FZV nicht zum Kennzeichen. 

Wenn vorgenannte Darlegung nicht dem entsprechen sollte, dann bitte ich doch um richterlichen Hinweis.
Sollte ich keine Antwort bekommen, gehe ich davon offensichtlich aus das die Schelte berechtigt ist.
Entsprechend den Widersprüchen und Darlegungen im Beschluss gehe ich davon aus, was offensichtlich ist, das hier ein Polizeibeamter zu unrecht verurteilt wurde.

-- Ende Teil 2 von 2 --

Man darf das Kennzeichen nicht verändern, das Gesetz verbietet aber nicht Veränderungen am Kennzeichenschild vorzunehmen! Es ist nicht strafbar Das Euro-Feld zu überkleben!
Nach §10 Abs. 10 FZV darf außer dem Kennzeichen nur das Unterscheidungszeichen für den Zulassungsstaat angebracht werden.
Der §10 Abs. 2 Satz 2 der FZV widerspricht diesem in Verbindung mit der Anlage 4. Was zufolge hat, dass EU-Zeichen hat somit keinen Bestandsschutz! Zumal der §10 Abs. 2 Satz 2 FZV nicht im §48 FZV als Ordnungswidrigkeit aufgenommen ist.
Mit dem EU-Zeichen wird ein Staat dargelegt, den es nicht gibt. Denn laut §10 Abs. 10 darf ja nur der Zulassungsstaat angebracht werden. Die EU ist kein Zulassungsstaat und somit hat das EU-Zeichen keinen Bestandsschutz auf dem Kennzeichenschild.
Selbst das "D" hat auf dem Kennzeichenschild nichts zu suchen, da es dem §10 Abs. 1 in Verbindung mit §10 Abs. 10 FZV widerspricht.
Im BKat Nr. 810112 spricht man vom nicht ordnungsgemäßen angebrachten Kennzeichenschild und einen Verstoß gegen §10 Abs. 2 sowie §12 der FZV. In der FZV §10 Abs. 12 geht es aber nicht um Kennzeichenschilder, sondern nur um ein zugeteiltes Kennzeichen, das in der Zulassungsbescheinigung Teil I und II als amtliches Kennzeichen steht, auf einem Kennzeichenschild.

Grüße, die Frage habe ich mir auch gerade gestellt. Meine Nachforschung ergibt folgendes:

Im StVG (Straßenverkehrsgesetz) findet man folgenden Artikel: § 22 Kennzeichenmissbrauch

(1) Wer in rechtswidriger Absicht

1. ....

2. ....

3. das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt,

...wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger Gebrauch machen, von denen sie wissen, dass die Kennzeichnung in der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist.

-> Faktisch gehört der "EU-Teil" zum Kennzeichen dazu und damit ist eine Änderung egal welcher Art klar verboten. Wäre das nicht so eindeutig formuliert, hätte ich soeben mein KFZ-Kennzeichen geändert. Wäre dies erlaubt, würde man an allen Rasttätten etc. sicher bereits geeignete "Verschönerungen" erwerben können, wie für den Rest des Fahrzeuges auch :)

MfG

Ja, das darf man ohne Probleme Zu,-Überkleben Entfernen

Staatsanwaltschaft Bielefeld Akt.:Zeichen 46 JS 39/10

Zitat: Letztlich wurden nur ein dekorative Element (EU-Flagge) durch ein anders (Reichsflagge) ersetzt. Da die EU-Flagge auf PKW keinen besonderen Bestandsschutz genießt (insb. sind die §§90a und 104StGB nicht einschlägig) und die Reichsflagge kein verbotenes Zeichen ist, an diesem Vorgehen - zumindest strafrechtlich- im Ergebnis nichts auszusetzen.

Ein Kennzeichenmissbrauch gemäß § 22 StVG scheitert daran, dass die Erkennbarkeit und Festellbarkeit des Kennzeichens unberührt bleibt und es damit schon an der vom Tatbestand geforderten rechtswidrigen Absicht mangelt.

Für eine Urkundenunterdrückung fehlt es schon an der Nachteilszufügungsabsicht.

wenn es dir gefällt, warum nicht. ist halt ne ordnungswiedrigkeit aber da das fahrzeug wahrscheinlich nicht auf deinen namen zugelassen ist...... blümchen wären schön. jetzt im winter