Darf die Polizei eine Taschenkontrolle bei Jugendlichen ohne begründeten Verdacht unternehmen?

Hallo SialomAsks,

also die Polizei darf Dich durchsuchen, wenn Du Deine Zustimmung für die Durchsuchung gibst. Es langt hierbei, die stillschweigende Zustimmung.

Stimmst Du der Durchsuchung nicht zu, darf Dich  die Polizei nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Polizeigesetzes des Landes NRW durchsuchen. Dort steht bezüglich der Durchsuchung:

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Quelle: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=205&bes_id=5173&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=polg#det336108

§ 39 SOG NRW - Durchsuchung von Personen

(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn

1. sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,
3. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
4. sie sich an einem der in § 12 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte aufhält,
5. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind.

(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn das nach den Umständen zum Schutz des Polizeivollzugsbeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden soll.

(3) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden; das gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

§ 40 SOG - NRW - Durchsuchung von Sachen

(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4 eine Sache durchsuchen, wenn

1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 39 durchsucht werden darf,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die

• a) in Gewahrsam genommen werden darf,
• b) widerrechtlich festgehalten wird oder
• c) hilflos ist,

3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf,

4. sie sich an einem der in § 12 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte befindet,

5. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind,

6. es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.

(2) Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so sollen sein Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. Dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.

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Es gibt, also wenn man sich die beiden Paragraphen durchliest, mehrere Möglichkeiten, nach denen eine Durchsuchung zulässig ist.

Das Gesetz ist durch die vielen Möglichkeiten sehr schwammig und oftmals können die Polizisten eine Voraussetzungen begründen.

Allerdings ist eine willkürliche Durchsuchung nicht zulässig. Auch langt der bloße Verdacht das von der Person eine Gefahr ausgeht nicht, sondern es müssen nach Tatsachen für diese Annahme sprechen.

Im übrigen gilt, dass es nicht verboten ist, wenn Kinder und Jugendliche Alkohol im Rucksack mitführen.

Es gibt immer noch die irrige Annahme, dass es ein Gesetz gibt, welches es Kindern und Jugendlichen verbietet Alkohol zu trinken. So ein Gesetz gibt es nicht. Das Jugendschutzgesetz verbietet nur:

1.  an bestimmten Örtlichkeiten, das hochprozentiger  Alkohol an Kinder abgegeben
2. oder ihnen an diesen orten der Verzerr gestattet wird.

Es ist aber wie gesagt nicht verboten das Kinder und Jugendliche Alkohol dabei haben.

Das schließt eine rechtmäßige Beschlagnahme des Alkohols aus.

Und da die Kinder und Jugendlichen gegen kein Verbot verstoßen haben, können weder die Jugendlichen selbst, noch dessen Eltern in irgendeiner Form rechtlich belangt werden.

Aber es gibt hier immer wieder User, die meinen es währe rechtmäßig, wenn die Polizei die Taschen von Jugendlichen durchsucht um Alkohol aufzufinden.

Aber wie kann eine Durchsuchung nach Alkohol rechtmäßig sein, wenn es kein Verbot des Mitführens von Alkohol gibt?

Schöne Grüße
TheGrow

Die POLG der Länder regeln das Durchsuchen von Personen zur Gefahrenabwehr. Dazu reicht es aus, dass in der Vergangenheit bei McDonalds an Karneval Jugendliche Vodka mit sich führten. Die Kontrolle war somit rechtens!

Ohne juristischen Anfangsverdacht darfst du nur mit Zustimmung durchsucht werden. Aber auf Tricks achten die sagen zB oft einfach "Ich durchsuche sie jetzt mal." und fangen einfach an. Wenn du dann nichts sagst und es geschehen lässt ist es juristisch eine Zustimmung.

sie nehmen ihn dir weg und rufen deine mama an

und es interessiert sie nicht, was du sagst, sie haben schon verdacht

Die machen doch eh was die wollen und biegen sich alles zurecht, da ist man als "verdächtiger" machtlos.

Ich verweigere aus Prinzip alles was die von mir verlangen wozu die kein recht bzw. Wofür die keine Begründung haben, da gucken die dann schon mal blöd, auch mal schön die dann so "verunsichert" zu sehen.