Auto mit falschen Kennzeichen auf Provatgrundstück
Hallo erstmal,
Heute Nacht um 2 Uhr, wollte ich meinen Mercedes der einen Tag zuvor in Kroatien abgemeldet wurde auf einem Privatgrundstück einer Gartenanlage wo mein Bruder der Wirt ist anmachen und auf dem Privatgrundstück fahren um zu sehen ob alles noch in Ordnung ist, weil das Auto längere Zeit nur Stand.
So schlau wie ich auch bin habe ich von meinem jetzigen angemeldeten Corsa die Kennzeichen abgemacht und sie an Mercedes drangemacht.
Denn ich wollte nicht das jemand die Polizei ruft, weil ich fahre ohne Kennzeichen.
Doch zum fahren bin ich gar nicht erst gekommen ich habe mein Auto nur gestartet und mit meinem Bruder und einem Kumpel gewartet bis das ganze Eis Weg ist und die Fenster frei werden, doch dann kam leider auch schon die Polizei auf den Parkplatz, weil die 3 Autos gesehen haben und das Tor zu den Parkplätzen offen stand.
Sofort haben die uns befragt, wir haben auch gesagt was wir vorhatten und haben dene auch erklärt das, dass Privatgrundstück sei. Nur geholfen hat nichts.
Und meinen Ausweis hatte ich auch nicht dabei den durfte mein Bruder dann holen, das ist doch noch ein Beweis mehr das ich das Auto nicht auf der Straße fahren wollte, weil sonst würde ich ja meinen Ausweis/Führerschein ja mitnehmen.
Wie gesagt zu dem Zeitpunkt saß keiner im Auto, das Auto wurde nicht bewegt und nur der Motor war an.
Ich wollte nun fragen, was kommt jetzt auf mich zu?
Höhe der Geldstrafe oder vielleicht doch Freiheitsstrafe?
Danke im Voraus schonmal für eure Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
6 Antworten
Ob das auf einem privat Grundstück stattfindet oder ob gefahren wird, is vollkommen uninteressant. Ein Gesetzestext muss man genau so lesen, wir er geschrieben steht.
Siehe § 22 StVG Kennzeichenmissbrauch
(1) Wer in rechtswidriger Absicht 1. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen, 2. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht, 3. das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt,
wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger Gebrauch machen, von denen sie wissen, dass die Kennzeichnung in der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist.
Der Verstoß ist doch sowas von eindeutig, Du hast in rechtswidriger Absicht das kennzeichen angebracht um den Anschein zu erwecken, das Auto sei zugelassen.
Eine Ausnahme ist im Gesetzestext nicht genannt. Das ist ein genau solcher Irrglaube, wie die immer auftauschende Frage: "Mein TÜV abgelaufenes Auto steht auf meinem privat Grundstück, darf die Polizei mir eine Bußgeld verhängen ?"
Ja, darf sie. Die Vorschrift gilt in ganz Deutschland.
Geltungsbereiche werden expliziet angegeben, z.B. "Autos ohne amtl. Kennzeichen dürfen nicht im öffentlichen Strassenverkehr abgestellt werden." folgt, auf privatem Grund ja.
All solche Einschränkungen stehen im §22 StVG aber nicht drin. Und die Tat ist eindeutig.
I.d.R. ist das eine Geldstraße bis zu 90 Tagessätzen (3 Monatsgehälter) damit man nicht als vorbestraft gilt. Du wirst das einem Richter erklären müssen, wen es Dir gelingt, den zu überzeugen, vielleicht hast Du ja Glück.
Hier wird es jetzt kritisch, daher meine wichtigste Frage zuerst: Ist das Gelände eingezäunt oder ist es von aussen frei zugänglich.
Ist es eingezäunt und von aussen nicht zugänglich, kann die Polizei nicht viel machen. Es könnte eine OWI im Sinne, dass du das Auto nicht im Stand laufen lassen darfst, kommen. Das hat jedoch keine großen Konsequenzen. Das Starten des Motors ist gleichbedeutend mit dem in Betrieb nehmen. Auf einem nicht öffentlich zugänglichen Privatgelände darfst du ohne Kennzeichen ein Auto in Betrieb nehmen.
Ist es nicht eingezäunt, gehört es zum öffentlich zugänglichen Verkehrsraum. Dann hättest du in der Tat ein Problem, da du das Kennzeichen eines anderen Fahrzeuges nicht tauschen darfst, um das Auto in Betrieb zu nehmen.
Da das Tor offen stand, gehe ich leider von letzterem aus. Das Kennzeichen lässt leider darauf schliessen, dass ihr damit auch auf der Straße fahren wolltet.
Dabei könnte durchaus eine Geldstrafe auf dich zukommen.
Die Tatsache, dass du keinen Ausweis und Führerschein bei dir hattest, beweist gar nichts.
Nein, das ist es nicht. Solange das Fahrzeug nicht betrieben wird, ist es kein Missbrauch.
Noch nicht einmal die freie Zugänglichkeit des Grundstückes ist hier das Problem.
Der laufende Motor bringt hier das Problem mit sich. Durch das starten des Motors wird das Fahrzeug in Betrieb genommen. Erst dadurch wird das Kennzeichen missbräuchlich benutzt.
Also der Parkplatz ist eingezäunt und hat ein Tor wofür wir den Schlüssel haben nur das Tor stand offen, also war es zugänglich zu diesem Zeitpunkt. So sind die Polizisten auch reingekommen.
Das ist böse und lässt eure Aussage nicht gerade glaubhaft erscheinen. Wenn ihr hättet wirklich nur auf dem eingezäunten Gelände fahren wollen, hättet ihr kein Kennzeichen gebraucht und das Tor hätte zu sein müssen.
Dann könnten euch die Polizisten allenfalls noch wegen des warmlaufen lassen belangen. Das wäre jedoch lediglich eine OWI, die mit einem kleinen Schein zu regeln wäre.
Nachts um 2 Uhr ist das wirklich nicht glaubhaft. Jeder würde hier denken, ihr wollt eine Spritztour machen.
ich habe mein Auto nur gestartet und mit meinem Bruder und einem Kumpel gewartet bis das ganze Eis Weg ist und die Fenster frei werden
Also erstmal: Man lässt nicht den Motor warm laufen, damit die Scheiben frei werden. Alleine für diese umweltverschmutzende Faulheit müsstest du ein Bußgeld zahlen müssen.
ich wollte nicht das jemand die Polizei ruft, weil ich fahre ohne Kennzeichen
Diese Logik verstehe ich nicht. Wenn du tatsächlich nur auf dem eingezäunten Grundstück hättest fahren wollen, hättest du keine Kennzeichen gebraucht. Alleine der Umstand, dass du trotzdem welche montiert hattest, und auch das Tor offenstand, lässt deine Aussage, nur in der Gartenanlage fahren zu wollen, unglaubwürdig erscheinen.
Und ein vergessener Führerschein ist kein Beweis für irgendwas.
Was jetzt auf dich zukommt, kann hier niemand wissen. Es ist ja nichtmal bekannt, was die Polizisten dir vorgeworfen haben und ob dieser Vorwurf durch die in der Tat merkwürdigen Umstände glaubhaft erscheint.
Ja hätte jemand gesehen das ich ohne Kennzeichen fahre auch wenn es im Privatgrundstück ist würde jemand evtl. Die Polizei rufen.
Sie haben mir nichts Vorgeworfen, Sie haben nur gesagt das dies an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird und haben das Auto durchsucht.
Ja hätte jemand gesehen das ich ohne Kennzeichen fahre auch wenn es im Privatgrundstück ist würde jemand evtl. Die Polizei rufen.
Ja und? Du weisst doch selbst, dass du auf umzäuntem Privatgrundstück ohne Kennzeichen und Zulassung herumfahren darfst. Was hast du angestellt, dass du Angst vor der Polizei Angst hast?
Die Staatsanwaltschaft wird jetzt entscheiden, was dir vorgeworfen werden kann.
Du hast das Fahrzeug nicht im Straßenverkehr bewegt, deshalb wird nicht viel auf dich zukommen. Das du allerdings falsche Kennzeichen angebracht hast kann als Betrugsversuch gewertet werden. Warte mal ab was passiert, zur Not einen Anwalt um Rat fragen.
Das hätten dir die Beamten gesagt !!!
Zugelassenes Kennzeichen an falschen Fahrzeug?
ich glaube da hilft dir auch ein privates Grundstück nichts, zumindest, wenn man es von außen einsehen kann, das ist dann letztlich so etwas wie "mißbrauch amtlicher Dokumente" und wird ähnlich wie Urkundenfälschung gewertet, keine Ahnung wie das in deinem speziellen Fall (Auto noch auf Privatgrundstück) gewertet wird, aber das ist alles andere als ein Kavaliersdelikt, hängt vom Richter ab...und von Dir wie du dich bei der Verhandlung gibst, lass dich gut von einem Anwalt beraten ;-)