Könnte Die AfD Die Notstandsgesetze Missbrauchen, Um Die Grundrechte Auszuschalten?
2 Antworten
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Nicht so einfach, denn es gibt verfassungsrechtliche Sicherungen, die einen Missbrauch – auch durch eine AfD – erheblich erschweren.
Zuerst müssten mehrere Grundgesetzänderungen mit den entsprechenden Mehrheiten (2/3 im Bundestag, zusätzlich 2/3 im Bundesrat) erfolgen sowie die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesländer geändert werden.
Das erschwert einen sofortigen direkten Missbrauch der Notstandsgesetze, egal, durch welche Partei.
Mit nur 152 Sitzen im Bundestag kann die AfD absolut gar nichts machen. Die wärmt da lediglich die Stühle und sorgt für ein bisschen Stimmung, damit der Rest nicht einschläft. Vor der AfD braucht in diesem Land wirklich niemand Angst zu haben. Die echte Gefahr regiert bereits.