Jedes Bundesministerium hat ein Haushaltsvolumen X.

Woran aber wir festgelegt, wie hoch ebendieses Volumen ist und wie hoch der Haushalt der Regierung insgesamt sein darf?

Hängt das vom jeweiligen BIP ab? Das BMWK hat lt. Wikipedia ein Haushaltsvolumen iHv 10,43 Mrd. EUR. Wer legt diesen Betrag fest und könnte man auch "von jetzt auf gleich" auf bspw. 25 Mrd. EUR hoch gehen?

Gibt es zudem irgendeine "Grenze" (bspw. das Haushaltsvolumen sollte Prozent xy des BIP nicht überschreiten)?

Vielen Dank!

Hallo,

Eine Person mit der ich nicht mehr befreundet bin, hat den Instagram Account von meiner Mutter gefunden, und hat Screenshots gemacht. Ein Freund hat gesagt er hat daraus Sticker gemacht. Von mir hat er auch Sticker gemacht. Manchen Bilder hat er angemalt und sowas geschrieben wie, H*tler und so weiter. Ist das Strafbar? Wenn es Strafbar ist, könnten Sie mir bitte den ganzen Padagraphen dazu schreiben? Lg

Hallo,

habe eine Frage und zwar haben meine Eltern einen oldtimer den sie auch auf sich versichert haben ich weiß auch das sie den leider nicht auf mich versichern können haben wir alles schon geschaut jetzt ist aber meine Frage wen ich jetzt trotzdem mit dem Auto fahren und mich die Polizei heraus zeit gibt es da konzikwenzen?

Würde mich über eine Antwort sehr freuen

LG Philipp

Ich bin 21, schwerst mental krank und habe weder eine Ausbildung noch einen job.

Ich will ausziehen. Ich muss hier raus. Ich halte das nicht mehr aus.

Ich lebe aktuell mit meinem hund und meiner Schwester bei meinem Vater.

Er macht mir das Leben zur Hölle. Er ist absolut toxisch. Schreit mich nur an, macht mir wegen allem vorwürfe und egal was ich mache ich kann ihm nie etwas recht machen.

Vom amt bekomme ich keinen einzigen cent da älter bin als 18 aber jünger als 25🤷🏻‍♀️

Gibt es irgendwas was ich machen kann? Gibt es eine möglichkeit wie ich hier raus komme?

Bei Freunden oder Familie einziehen kann ich nicht. Zu meiner Mutter habe und will ich keinen kontakt umd der rest der familie unterstützt meinen vater.

Freunde fühlt sich an als würde ich sie ausnutzen.

Das nächste Problem was ich dann habe ist wie finanziere ich unseren alltag dann?

Ich brauche dringend hilfe, ich halte dasnicht mehr aus😭

Hallo :)

Wenn Ich Schüler Bafög (niedersachsen) erhalte, und ich einen einmaligen Betrag von ca. 1360€ auf mein Konto erhalte - was genau passiert dann?

Hallo,

ich habe aktuell ein Limit auf meinem Giro-Konto von 500€ pro Tag.
Ich habe nun ein Produkt für 1300€ gekauft und bezahle mit Vorkasse.
Kann ich dann innerhalb von 3 Tagen je 500/500/300€ überweisen? Oder muss es zwingend eine Zahlung sein?

Danke für eure Antworten!

Mein Bruder gehört seit 1999 das Haus, in dem unsere Mutter bis zu ihrem Tod im Juni gelebt hat. Er möchte das Haus ausräumen und ich soll mich an den Kosten für Entrümpelung, Container usw. beteiligen, da ja die Möbel nicht zum Haus gehören würden? Ihm gehört aber das Haus? Was nun?

hallo, ich wohne seit 1 Jahr und 2 Monaten in der Türkei, ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit und beabsichtige nach Deutschland zurückzukehren.

1. Frage:

brauche ich für die Rückwanderung eine gültige Aufenthaltsgenehmigung der Türkei , weil meine Einreise im Reisepass 1 Jahr alt ist und meine Aufenthaltsgenehmigung nur bis zum 26.08.2022 gültig ist.

Eine neue Aufenthaltsgenehmigung habe ich beantragt,( obwohl ich sie wohl nicht mehr brauchen werde, aber das ist zweirangig,) ist aber noch nicht bestätigt. Vermerkt ist aber offiziell, das der Antrag bis zum 26.08 2023 läuft.

2.Frage

benötige ich für die Meldebehörde eine Abmeldung aus der Türkei? ich habe alles versucht, eine solche zu bekommen, aber so eine Abmeldung gibt es hier nicht. Ich habe noch meine Abmeldung von Deutschland mit meiner alten Abmeldeadresse. wird das reichen, um mich nach über 1 Jahr in Deutschland neu anzumelden?

ich hoffe, ich habe alles verständlich genug geschrieben und hoffe auf eine Antwort. Vielen Dank für eine Hilfe

Wir haben bei uns in der schule so Papier Karten

Danke für die antwort

Hallo liebe Community.

Wenn ich ein angemeldetes Auto kaufen, wofür der Vorbesitzer dieses Jahr schon Steuern gezahlt hat, muss ich diese als neuer Halter auch noch einmal bezahlen? Obwohl sie schon gezahlt wurden vom alten Besitzer?

Gruß

Hallo Ich wohne und arbeite in einem Atelier und Büro direkt gegenüber von einem Dartverein (3m) Mischgebiet. Der Dartverein hält sich überhaupt nicht an den Lärmpegel Tagsüber oder in den Ruhezeiten. Sie haben immer ihre Tür offen und laute Musik an, abends sind dann alle besoffen und sie reden sehr laut in Gruppen draußen beim rauchen (ab 22 Uhr). Nicht einmal Sonntags wird man verschont.

Ich habe gelesen, dass in einem Mischgebiet Tagsüber 60 Dezibel sein dürfen und Nachts 45.

Wo wird das gemessen, ob es eine Ruhestörung ist? Bei denen draußen oder bei mir im Zimmer, oder im Büro? mit offenem oder geschlossenem Fenster? Wie sieht es aus mit Sonn-und Feiertagen? Sind Sie zuerst verpflichtet ihre Türen zu zu machen um den Lärm zu dämmen, oder muss ich bei mir zuerst alles dicht machen?

Vielen Dank schon für eure Antworten.

Liebe Community,

folgende Situation:

Es geht um die Abnahme meines Kellers (Neubau). Der Bauträger hat zur Abnahme des Kellers eingeladen.

Mein Gutachter hat bemängelt, dass eine Abnahme keinen Sinn macht, weil der Keller eine zu hohe Luftfeuchtigkeit (80%) hat und somit nicht nutzbar ist. Der Keller benötige ein Belüftungskonzept.

Der Bauträger hat nun ein Trockengeräte in den Keller gestellt, welche natürlich temporär das Problem löst, und besteht auf die Abnahme in der nächsten Wochen.

Natürlich kann der Keller so nicht abgenommen werden, da eine dauerhafte Trockenheit des Kellers gesichert sein muss. Meine Frage: Ist dies nicht eine bewusst herbeigeführte Täuschung/Betrug – können hier strafrechtliche Massnahmen ergriffen werden?

Hallo,

Ich bin 17 und mein Freund 19. Meine Eltern haben mir ein Umgangsverbot ohne triftigen Grund ausgesprochen. Meine Eltern meinten nur sie mögen ihn einfach nicht und er wäre nicht gut für mich nur weil er aus gesundheitlichen Gründen seine Ausbildung nicht fertig machen konnte. Jetzt meine Frege: Dürfen meine Eltern mir mit solchen Gründen dem Umgang verbieten?

Hallo,

Mir ist heute was total blödes passiert. Ich habe jemandem die Vorfahrt genommen, als ich aus einer Straße kam. Ich bin nach links abgebogen und hab seine Geschwindigkeit unterschätzt und bin schnell raus gefahren. War schon etwas knapp, aber es ist nichts passiert. Jetzt habe ich Angst, dass ich angezeigt werde, da mein Auto mit pinken Blumen nicht zu übersehen ist und er Lichthupe benutzt hat. Ich bin noch in der Probezeit und habe jetzt große Angst. Sowas ist mir auch noch nie passiert, da ich sehr ängstlich beim rausfahren bin aber heute war das wie ein Kurzschluss.

Was glaubt ihr, was passieren könnte? Würde man mein Auto auch ohne Kennzeichen so einfach finden?

Danke im voraus

Hallöchen.

Meine Tochter hat ihre Ausbildung aus einem traumatisiertem Erlebnis gekündigt.

Wie wollte sich Arbeitslos melden.

Da sagte man ihr sie hat keinen Anspruch auf ALG1 oder Hartz IV.

Sie müsse zum Sozialamt.

Dort wurde nun gesagt sie müsse Hartz IV beantragen.

Ich selber bekomme nur ALG1 und Wohngeld für beide Kinder.

Reicht es wenn ich der Wohngeld stelle das mitteile das sie kein Einkommen hat.

Ich weiß das Wohngeld Vorrang hat, somit denke ich nicht das sie was bekommt und man nicht beides bekommt

Könnt ihr mir da helfen. LG

Letztes Wochenende ist mir ein Ast auf mein Auto gefallen und hat mir die Kofferraumklappe und die B-Säule komplett demoliert. In der Nacht war aber noch nicht mal stürmisches Wetter, also Unter Sturmschaden fällt dieser Schaden nicht.

Mein Auto stand auf dem Stellplatz den ich mir zu meiner Wohnung dazu gemietet habe, der Stellplatz befindet sich auch mit auf dem Hof, genau so wie der Baum von wo der Ast runtergefallen ist.

Meiner Meinung nach müsste doch die Grundstücksversicherung für diesen Schaden aufkommen oder liege ich da falsch?

Im voraus schonmal Dankeschön für die Antworten.

Hallo,

wir wohnen mittlerweile seit knapp 3 Jahren in einem Neubau. Seitdem ist die Klingel (inkl. Gegensprechanlage) etwa 10 - 15x ausgefallen. Das Spiel ist immer dasselbe: Klingel defekt - Vermieter (Genossenschaft) informiert - Klingel wird etwa 3 Wochen später repariert - 3-4 Wochen später ist die Klingel erneut defekt....

Es kostet nicht nur Nerven und obendrein juckt es die Genossenschaft offensichtlich nicht - es entsteht auch wirklich ein Schaden, weil Päckchen etc. nicht angenommen werden können, Freunde denken, man sei nicht daheim usw....

Gibt es eine Rechtsquelle die in diesem Fall eine Mietminderung begründet? Ich kenne ansonsten nur einen Minderungsgrund, wenn der Vermieter überhaupt nicht reagiert. Aber ich will mich nicht damit abfinden, dass es in so einem Fall eine Gesetzeslücke gibt und man als Mieter so ganz der Ist-mir-egal-Haltung des Vermieters ausgesetzt ist.

Hallo zusammen, ich habe ein kostenloses Beratungsgespräch nicht wahrgenommen, weil ich es vergessen habe. Jedoch wird mir das jetzt in Rechnung gestellt. Ist das rechtsmäßig in Ordnung?

Vielen Dank schonmal im vorraus :)

Ich habe einen Mietvertragspartner genommen, der in meiner Wohnung wohnt, weil mein Freund und ich ein Baby bekommen haben und in seine Wohnung gezogen sind. Der neue Mietvertragspartner wohnte einige Wochen in der Wohnung und zog dann aus und vermietete die Wohnung unter, ohne mich zu fragen. Seit Monaten lügt er mich an, er sei auf einer Reise und ein Freund von ihm sei in der Wohnung. Nun hat sich meine Hausverwaltung bei mir gemeldet und eine fristlose Kündigung wegen illegaler Untervermietung angekündigt. Ich möchte meinen Mietvertrag nicht wegen dieses Mietvertragspartners verlieren. Wie kann ich den illegalen Untermieter zum Auszug bewegen und den Mietvertragspartner aus dem Mietvertrag herausholen?